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# taz.de -- Datenschutz im Netz: EU schafft den Bürgern mehr Kontrolle
> "Deutsche sollten sich nicht sorgen, sondern freuen", meint
> EU-Kommissarin Reding. Schließlich würden ihre Standards des
> Onlinedatenschutzes nun auf ganz Europa übertragen.
Bild: Will ein "Recht auf Vergessenwerden": EU-Kommissarin Viviane Reding.
BRÜSSEL/BERLIN epd | Die Europäische Kommission will den Bürgern mehr
Kontrolle über ihre im Internet zirkulierenden persönlichen Daten
ermöglichen. Der Onlinedatenschutz ist wesentlicher Bestandteil eines
gesetzlichen Reformpakets zu Personendaten, das die zuständige
EU-Kommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel vorstellte.
Reding plant unter anderem ein "Recht auf Vergessenwerden". Demnach sollen
die Bürger ihre herausgegebenen Fotos, Texte oder sonstige Informationen
grundsätzlich wieder löschen können, wenn keine legitimen Gründe für ihre
Speicherung bestehen.
Die Firmen müssen ihre Kunden vor der Weiterverarbeitung der Daten explizit
nach ihrer Zustimmung fragen, anstatt von stillschweigendem Einverständnis
auszugehen. Sie müssen in klarer und verständlicher Sprache darüber
informieren, was mit den Daten geschehen soll und wie lange sie aufgehoben
werden.
Die Bürger können auch verlangen, Einblick in die gespeicherten
Informationen zu erhalten. "Im Zeitalter sozialer Netzwerke, des Cloud
Computing und der Chipkarten hinterlassen wir mit jeder Bewegung digitale
Spuren", unterstrich Reding.
## Sanktionsbefugnisse stärken
Die Kommissarin will zudem die Sanktionsbefugnisse der nationalen
Datenschutzbehörden stärken und die Unternehmen einer verschärften
Rechenschaftspflicht unterwerfen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) hatte im Vorfeld die Pläne für einen einheitlichen Datenschutz
begrüßt.
Allerdings schieße die Europäische Kommission über das Ziel hinaus und
ziehe zu viele Zuständigkeiten an sich. Auch befürchtet der Minister zu
viel Bürokratie für Firmen und eine Aufweichung deutscher Standards.
EU-Kommissarin Reding verteidigte ihren Vorschlag gegen die Kritik aus
Berlin: "Die Deutschen sollten sich nicht sorgen, sondern freuen.
Deutschland hat mit die besten Regeln zum Datenschutz, und ich dehne diese
Regeln jetzt auf die 26 anderen Länder aus", sagte sie. Zudem sei eine
Vereinfachung von Verwaltungsregeln geplant, durch die die Firmen jährlich
2,3 Milliarden Euro sparen könnten.
Grundsätzlich hat die Bundesregierung noch die Möglichkeit, auf die
Gesetzreform einzuwirken: Redings Vorschläge werden noch im EU-Ministerrat
- dem Gremium der Regierungen - sowie dem Europaparlament beraten. Die
Grünen im Berliner Bundestag warnten die Bundesregierung davor, "die
EU-Datenschutzreform zu torpedieren".
25 Jan 2012
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Internet
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