# taz.de -- Datenschutz-Kommission zur NSA: Kein Nutzen, nur Schaden | |
> Eine Kommission der US-Regierung hat die Praxis der Überwachung durch den | |
> Geheimdienst NSA scharf kritisiert. Folgen dürfte dies keine haben. | |
Bild: Ungefähr zu dem Ergebnis kommt die Datenschutz-Kommision auch. | |
WASHINGTON taz | „Illegal“, eine „ernsthafte Bedrohung für Privatsphäre… | |
Bürgerrechte“ und „weitgehend nutzlos“. So beschreibt die für Datenschu… | |
zuständige Kommission der US-Regierung die unspezifische und massenhafte | |
Telefonüberwachung durch den Geheimdienst NSA. | |
In einem am Donnerstag in Washington vorgelegten 234 Seiten langen | |
[1][Bericht] verlangt die mit JuristInnen besetzte Kommission einen Stop | |
der Meta-Datensammlung der NSA in den USA. Damit kritisiert die 2007 | |
eingerichtete Kommission zugleich die kosmetischen Reformen der NSA-Arbeit, | |
die US-Präsident Barack Obama in der vergangenen Woche [2][angekündigt | |
hat]. | |
„Wenn wir zu weit gehen, haben die Terroristen gewonnen“, sagte David | |
Medina, Vorsitzender des „Civil Liberties Oversight Board“, am Donnerstag | |
Abend. Von den fünf Mitgliedern seiner Kommission fordern drei die | |
Beendigung der Erfassung und Speicherung der „Meta-Daten“ in den USA. | |
Die Kommission hat zwar keinen „absichtlichen Missbrauch“ der Daten durch | |
die Regierung festgestellt. Aber Medina weist in die Vergangenheit – u.a. | |
auf den Watergate-Skandal – um zu begründen, dass nicht ausgeschlossen | |
werden kann, dass eine US-Regierung die ihr vorliegenden schier | |
unbegrenzten Daten zum Schaden der eigenen Bürger nutzen könnte. Neben dem | |
Potenzial zur „Invasion des Privatlebens“, sieht Medina unter anderem | |
Gefahren für die in der Verfassung garantierte Rede-, Versammlungs- und | |
Pressefreiheit. | |
## Nur ein Fall der Terrorismusabwehr | |
Bei der Suche nach Erfolgen der NSA-Ausspähung ist die Regierungskommission | |
in den zurückliegenden sieben Jahren auf nur einen einzigen Fall gestoßen, | |
in dem die Meta-Daten möglicherweise bei einer Terrorismusfahndung | |
hilfreich waren. Die Ermittler hätten jenen Verdächtigen, so die | |
Kommission, allerdings auch ohne das NSA-Programm gefunden. | |
Zwei Kommissionsmitglieder, beide sind Anwältinnen, die unter Präsident | |
George W. Bush im Justizministerium gearbeitet haben, stimmten gegen die | |
Mehrheit der Kommission. Sie wollen, genau wie Präsident Obama, an dem | |
Prinzip der systematischen Abschöpfung von Telefondaten festhalten. | |
Am vergangenen Freitag hat Obama in einer ebenso erwarteten wie | |
enttäuschenden Rede erklärt, dass er an der Massenerfassung von | |
Telefondaten – wenngleich unter stärkerer Einbindung von Richtern – | |
festhalten will. Im Unterschied zur bisherigen Praxis plädiert er lediglich | |
dafür, dass die täglich mehreren Milliarden Daten, die die NSA über | |
elektronische Kommunikationen einsammelt, künftig von einer unabhängigen - | |
privaten - Stelle gelagert werden. Bei Bedarf soll die NSA sie dort abrufen | |
können. | |
Die Regierungs-Kommission kann nur Empfehlungen aussprechen. Im Weißen Haus | |
machte Sprecher Jay Carney den Dissens zu der Kommission umgehend deutlich: | |
„Wir sind mit der Analyse der Legalität des Programms nicht einverstanden“. | |
## Holder zu Gesprächen mit Snowden bereit | |
Der Mann, der die weltweite Debatte über die Praktiken der NSA und | |
befreundeter Geheimdienste mit seinen Enthüllungen aus dem Innenleben der | |
NSA angestoßen hat, kommentierte die Rede des US-Präsidenten und den | |
Bericht der US-Regierungskommission aus seinem temporären Asyl in Russland. | |
Edward Snowden erklärte am Donnerstag in einem öffentlichen Online Chat: | |
„nicht jede Spionage ist schlecht“. Als das größte Problem bezeichnete er | |
„die Technik der Massenüberwachung, bei der Regierungen täglich Milliarden | |
von Daten über die Kommunikation Unschuldiger sammeln“. | |
Als Kronzeugen führte Snowden Obama an: „Selbst der Präsident stimmt jetzt | |
zu, dass die Überwachungsprogramme zu weit gehen“, sagte Snowden. Zugleich | |
kritisierte er den Präsidenten, weil der mit seinen Geheimdienstreformideen | |
nicht weit genug gehe. | |
Unterdessen erklärte US-Justizminister Eric Holder, er sei zu Gesprächen | |
mit Snowden bereit. Allerdings müsse dieser sich dafür der US-Justiz | |
stellen. „Es wäre zwar die beste Lösung für die Regierung, die | |
Öffentlichkeit und für mich“, sagte er, aber so lange das Anti-Spionage | |
Gesetz von 1917 gegen Whistleblower wie ihn angewandet werde, sei das | |
„leider unmöglich“. | |
Snowden selbst [3][lehnte in dem Online-Chat eine Rückkehr zum | |
gegenwärtigen Zeitpunkt in die USA ab]. | |
24 Jan 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.documentcloud.org/documents/1008957-final-report.html | |
[2] /US-Praesident-zu-Ueberwachung/!131245/ | |
[3] /Fragestunde-mit-Edward-Snowden/!131629/ | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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