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# taz.de -- Datenschutz-Kommission zur NSA: Kein Nutzen, nur Schaden
> Eine Kommission der US-Regierung hat die Praxis der Überwachung durch den
> Geheimdienst NSA scharf kritisiert. Folgen dürfte dies keine haben.
Bild: Ungefähr zu dem Ergebnis kommt die Datenschutz-Kommision auch.
WASHINGTON taz | „Illegal“, eine „ernsthafte Bedrohung für Privatsphäre…
Bürgerrechte“ und „weitgehend nutzlos“. So beschreibt die für Datenschu…
zuständige Kommission der US-Regierung die unspezifische und massenhafte
Telefonüberwachung durch den Geheimdienst NSA.
In einem am Donnerstag in Washington vorgelegten 234 Seiten langen
[1][Bericht] verlangt die mit JuristInnen besetzte Kommission einen Stop
der Meta-Datensammlung der NSA in den USA. Damit kritisiert die 2007
eingerichtete Kommission zugleich die kosmetischen Reformen der NSA-Arbeit,
die US-Präsident Barack Obama in der vergangenen Woche [2][angekündigt
hat].
„Wenn wir zu weit gehen, haben die Terroristen gewonnen“, sagte David
Medina, Vorsitzender des „Civil Liberties Oversight Board“, am Donnerstag
Abend. Von den fünf Mitgliedern seiner Kommission fordern drei die
Beendigung der Erfassung und Speicherung der „Meta-Daten“ in den USA.
Die Kommission hat zwar keinen „absichtlichen Missbrauch“ der Daten durch
die Regierung festgestellt. Aber Medina weist in die Vergangenheit – u.a.
auf den Watergate-Skandal – um zu begründen, dass nicht ausgeschlossen
werden kann, dass eine US-Regierung die ihr vorliegenden schier
unbegrenzten Daten zum Schaden der eigenen Bürger nutzen könnte. Neben dem
Potenzial zur „Invasion des Privatlebens“, sieht Medina unter anderem
Gefahren für die in der Verfassung garantierte Rede-, Versammlungs- und
Pressefreiheit.
## Nur ein Fall der Terrorismusabwehr
Bei der Suche nach Erfolgen der NSA-Ausspähung ist die Regierungskommission
in den zurückliegenden sieben Jahren auf nur einen einzigen Fall gestoßen,
in dem die Meta-Daten möglicherweise bei einer Terrorismusfahndung
hilfreich waren. Die Ermittler hätten jenen Verdächtigen, so die
Kommission, allerdings auch ohne das NSA-Programm gefunden.
Zwei Kommissionsmitglieder, beide sind Anwältinnen, die unter Präsident
George W. Bush im Justizministerium gearbeitet haben, stimmten gegen die
Mehrheit der Kommission. Sie wollen, genau wie Präsident Obama, an dem
Prinzip der systematischen Abschöpfung von Telefondaten festhalten.
Am vergangenen Freitag hat Obama in einer ebenso erwarteten wie
enttäuschenden Rede erklärt, dass er an der Massenerfassung von
Telefondaten – wenngleich unter stärkerer Einbindung von Richtern –
festhalten will. Im Unterschied zur bisherigen Praxis plädiert er lediglich
dafür, dass die täglich mehreren Milliarden Daten, die die NSA über
elektronische Kommunikationen einsammelt, künftig von einer unabhängigen -
privaten - Stelle gelagert werden. Bei Bedarf soll die NSA sie dort abrufen
können.
Die Regierungs-Kommission kann nur Empfehlungen aussprechen. Im Weißen Haus
machte Sprecher Jay Carney den Dissens zu der Kommission umgehend deutlich:
„Wir sind mit der Analyse der Legalität des Programms nicht einverstanden“.
## Holder zu Gesprächen mit Snowden bereit
Der Mann, der die weltweite Debatte über die Praktiken der NSA und
befreundeter Geheimdienste mit seinen Enthüllungen aus dem Innenleben der
NSA angestoßen hat, kommentierte die Rede des US-Präsidenten und den
Bericht der US-Regierungskommission aus seinem temporären Asyl in Russland.
Edward Snowden erklärte am Donnerstag in einem öffentlichen Online Chat:
„nicht jede Spionage ist schlecht“. Als das größte Problem bezeichnete er
„die Technik der Massenüberwachung, bei der Regierungen täglich Milliarden
von Daten über die Kommunikation Unschuldiger sammeln“.
Als Kronzeugen führte Snowden Obama an: „Selbst der Präsident stimmt jetzt
zu, dass die Überwachungsprogramme zu weit gehen“, sagte Snowden. Zugleich
kritisierte er den Präsidenten, weil der mit seinen Geheimdienstreformideen
nicht weit genug gehe.
Unterdessen erklärte US-Justizminister Eric Holder, er sei zu Gesprächen
mit Snowden bereit. Allerdings müsse dieser sich dafür der US-Justiz
stellen. „Es wäre zwar die beste Lösung für die Regierung, die
Öffentlichkeit und für mich“, sagte er, aber so lange das Anti-Spionage
Gesetz von 1917 gegen Whistleblower wie ihn angewandet werde, sei das
„leider unmöglich“.
Snowden selbst [3][lehnte in dem Online-Chat eine Rückkehr zum
gegenwärtigen Zeitpunkt in die USA ab].
24 Jan 2014
## LINKS
[1] http://www.documentcloud.org/documents/1008957-final-report.html
[2] /US-Praesident-zu-Ueberwachung/!131245/
[3] /Fragestunde-mit-Edward-Snowden/!131629/
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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