# taz.de -- Uniter und der Verfassungsschutz: Jetzt offiziell Verdachtsfall | |
> Der Verein Uniter, der mit paramilitärischen Trainings und sektenartigen | |
> Ritualen aufgefallen ist, wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet. | |
Bild: Bei einer Übung von Uniter in Mosbach | |
BERLIN taz | Der Verein Uniter ist nun Verdachtsfall des Verfassungsschutz. | |
Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) am | |
Montag im Bundestag. Es gibt nun also „hinreichend gewichtige tatsächliche | |
Anhaltspunkte“ für rechtsextremistische Bestrebungen bei der Organisation, | |
die von dem damaligen KSK-Soldaten André S. alias „Hannibal“ gegründet | |
wurde. „Uniter wird von uns beobachtet und wir versuchen umfassende | |
Erkenntnisse zu generieren“, sagte Thomas Haldenwang bei der öffentlichen | |
Anhörung der Chef der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische | |
Kontrollgremium. | |
Haldenwang ging auch auf die jüngste Entwicklungen ein: Der Verein habe | |
sich ja in Deutschland aufgelöst und in der Schweiz neu gegründet, sagte | |
er. „Wir sind sehr intensiv dabei, weil es jetzt ein Verdachtsfall ist, die | |
Hintegründe aufzuhellen.“ Die Einstufung von Uniter als rechtsextremer | |
Verdachtsfall sei kürzlich erfolgt und damit „ganz frisch“, bestätigte die | |
BfV-Sprecherin auf taz-Anfrage. | |
Uniter existiert als Verein seit 2012 und wurde 2016 als Netzwerk für | |
Spezialkräfte der Bundeswehr, Polizei und Mitarbeitenden privater | |
Sicherheitsdienste neu gegründet. Gründungsvorsitzender von Uniter e.V. war | |
damals ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz | |
Baden-Württemberg. Wie [1][taz-Recherchen bereits Ende 2018 ergeben] | |
hatten, organisierte Uniter paramilitärische Trainings und pflegte | |
sektenartige Praktiken. So sollte [2][bei einem Ritual Rotwein aus einem | |
Schädel] getrunken werden. Uniter suchte auch [3][die Nähe zum | |
philippinischen Autokraten Rodrigo Duterte]. | |
Der Chef des Bundeswehrgeheimdienstes MAD Christof Gramm sagte im | |
Bundestag, dass der Fall Uniter ein besonders glückliches Beispiel für die | |
Zusammenarbeit zwischen MAD und BfV sei. „Auch in operativer Hinsicht sind | |
wir hier sehr eng beieinander“, so Gramm. Anders als bisher hat Gramm | |
eingeräumt, dass es rechtsextremistische „Netzwerke und Strukturen“ bei der | |
Bundeswehr gebe. | |
Hannibal, der mehrere Prepper-Chatgruppen ins Leben rief, war zu seiner | |
Zeit im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr selbst Auskunftsperson des | |
MAD, also eine Art Quelle. Er sollte ausdrücklich auch zum Verein Uniter | |
informieren. Es gibt den Verdacht, dass er und andere Soldaten vor | |
Durchsuchungen in der Calwer Kaserne [4][von einem MAD-Mitarbeiter gewarnt] | |
wurden. Das KSK ist zuletzt [5][besonders durch rechtsextreme Vorfälle] | |
aufgefallen. Gramm sprach von insgesamt 30 Verdachtsfällen bei der | |
Eliteeinheit. | |
Nach taz-Informationen war auch der BND mit dem Verein Uniter befasst, | |
zudem verfügten mehrere Verfassungsschutzbehörden seit Längerem über | |
Hinweisgeber zu Uniter. Auch der Generalbundesanwalt führt einen | |
Beobachtungsvorgang, er prüft also, ob strafrechtliche Ermittlungen | |
einzuleiten sind. Im Februar 2020 [6][hatte das BfV Uniter zum Prüffall | |
erklärt], der Verdachtsfall ist nun die zweite Stufe, die dritte ist bei | |
„erwiesenen extremistischen Bestrebungen“ der Beobachtungsfall. | |
29 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
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