# taz.de -- taz-Recherche über Rechtsextreme: Bestürzung über Prepper-Gruppe | |
> Im Landtag in Sachsen-Anhalt verurteilt Innenminister Holger Stahlknecht | |
> (CDU) eine rechtsextreme Gruppierung von Reservisten. | |
Bild: Innenminister Holger Stahlknecht kritisiert die rechtsextremen Umtrieben … | |
BERLIN taz | Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht | |
(CDU), hat sich bestürzt über Äußerungen von Mitgliedern einer | |
rechtsextremen Preppergruppe aus Sachsen und Sachsen-Anhalt gezeigt. | |
„Dieses Verhalten ist in keiner Weise tolerierbar“, sagte er am Freitag im | |
Landtag in Magdeburg. Besonders gravierend sei, dass die Männer aufgrund | |
ihres Dienstgrades als Soldaten eine gewisse Vorbildfunktion hätten. | |
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte sich auf Antrag der mitregierenden SPD | |
mit der Angelegenheit beschäftigt. Deren innenpolitischer Sprecher Rüdiger | |
Erben wandte sich an die AfD-Fraktion: „Sie wissen und wussten ganz genau, | |
aus welchen Milieus Sie Ihre Mitarbeiter rekrutieren.“ Das Gruppenmitglied | |
Michael S. war Mitarbeiter der AfD-Fraktion. Man könne nicht hinnehmen, | |
dass Rechtsextreme als Reservisten die Bundeswehr unterwandern, so Erben. | |
Er saß selbst jüngst gemeinsam mit einem Mitglied der Preppergruppe im | |
Coronakrisenstab eines Landkreises. „Ich hätte nie gedacht, dass Gunnar G. | |
Gegenstand einer Landtagsdebatte sein würde.“ Vor einer Woche hatte die taz | |
[1][eine rechtsextreme Preppergruppe aufgedeckt], deren Mitglieder sich auf | |
einen „Rassenkrieg“ vorbereiteten, inklusive Waffenbeschaffung, | |
[2][Schießtraining] und Überlegungen, ein Dorf zu unterwerfen. Die Männer | |
der Gruppe kennen sich aus einer völkischen Burschenschaft und sind | |
Reservisten. | |
Sebastian Striegel von den Grünen forderte in der Debatte, dass die | |
Nachrichtendienste ihre Arbeit besser abstimmen. Es brauche eine „klare | |
Zuständigkeit zwischen Verfassungsschutz und MAD“, damit Reservisten nicht | |
durch das Raster fielen. „Es geht hier nicht um ein paar Leute, die die | |
Bevorratung zu ernst nehmen“, betonte die Linken-Abgeordnete Henriette | |
Quade, sondern um „paramilitärische Strukturen“, und ein „militantes | |
Netzwerk“. | |
## Reserveoffizier tritt aus CDU aus | |
Infolge der Veröffentlichungen ist ein lokaler CDU-Funktionär aus | |
Sachsen-Anhalt mit Kontakten zur Preppergruppe inzwischen aus der Partei | |
ausgetreten. Der Reserveoffizier Kai Mehliß kam damit einem | |
Parteiausschlussverfahren zuvor, das der CDU-Landesvorstand am Freitag | |
einstimmig beschlossen hat. Auch von seinem Posten als Vizevorsitzender des | |
Arbeiter-Samariter-Bundes Sachsen-Anhalt ist der Berufsschullehrer | |
zurückgetreten. | |
Mehliß hatte Michael S. im Chat mit „Sieg Heil, Herr Hauptmann!“ gegrüßt. | |
Das hatte zuerst die Rechercheplattform LSA Rechtsaußen veröffentlicht. | |
Mehliß hatte zuvor als Mitglied des inzwischen als | |
Verfassungsschutz-Prüffall geführten Vereins Uniter [3][Schlagzeilen | |
gemacht]. Inzwischen sind auch Ermittlungsbehörden mit dem Fall befasst. Es | |
sei ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte der Sprecher der | |
Staatsanwaltschaft Leipzig der taz. Es wird also geprüft, ob ein | |
Anfangsverdacht vorliegt. | |
Auch der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Sachsen hat sich mit der | |
Angelegenheit beschäftigt, wie der LKA-Sprecher bestätigte. Eine konkrete | |
Gefahr sei allerdings nicht zu erkennen, weil es sich um Vorgänge handle, | |
die schon einige Jahre zurücklägen. Sachsen-Anhalts Innenminister | |
Stahlknecht hat ebenso Überprüfungen vonseiten der Nachrichtendienste und | |
der Ermittlungsbehörden angekündigt. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau, | |
in deren Zuständigkeit die Schießhalle Jüdenberg liegt, auf der mutmaßlich | |
illegale Schießtrainings rechtsextremer Burschenschafter stattfanden, | |
reagierte am Freitag nicht auf eine taz-Anfrage. | |
## Kein Einsehen bei der Landesgruppe | |
Neben dem Verteidigungsministerium hat auch der Reservistenverband | |
Aufklärung in der Sache versprochen und die involvierten Mitglieder sowie | |
die Verantwortlichen im Schießsport schriftlich um Stellungnahmen gebeten. | |
„Die veröffentlichten Recherchen sind schockierend“, heißt es in einer | |
[4][Mitteilung des Verbandes], der mehr als 115.000 Mitglieder hat. Diese | |
Einschätzung wird aber offenbar dort nicht von allen geteilt. | |
Michael S. hat seit mindestens 2012 ein Amt in der sächsischen Landesgruppe | |
des Reservistenverbandes inne. Deren Präsident Hans-Jürgen Domani, | |
Oberstleutnant der Reserve, schrieb nach der taz-Veröffentlichung auf | |
seiner Facebook-Seite: „Viel Lärm um nichts! Während des Ansturms von | |
Millionen von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten haben sich diese Spinner | |
Gedanken gemacht, wie sie die Ausrottung der Deutschen überleben können. | |
Sie hatten weder vor, die Bundesrepublik abzuschaffen, noch wollten sie die | |
Ausländer ausrotten.“ | |
12 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /taz-Recherche-zu-rechtsextremen-Preppern/!5688563 | |
[2] /Rechtsextreme-Prepper/!5688193 | |
[3] /Uniter-Mitgliedschaft-von-Robert-Moeritz/!5651040 | |
[4] https://www.reservistenverband.de/presse/stellungnahme-zuflucht-rechts-auss… | |
## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
Christina Schmidt | |
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