# taz.de -- Mutmaßlich rechtsextremer Verein Uniter: Verfassungsschutz nahm Hi… | |
> Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern soll Informationen über den | |
> Verein Uniter zurückgehalten haben. | |
Bild: Das Schloss in Schwerin, Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern | |
BERLIN taz | Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hat offenbar | |
Informationen über den [1][mutmaßlich rechtsextremen Verein Uniter] | |
zurückgehalten. [2][Nach Informationen der taz] hat das Innenministerium | |
den Landtag in Schwerin nicht darüber informiert, dass er bereits seit | |
Herbst 2018 detaillierte Informationen über den Verein vorliegen hatte, | |
konkret sogar über einen Polizisten aus dem Bundesland, der Uniter-Mitglied | |
war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt Uniter inzwischen als | |
Verdachtsfall, also auf einer Stufe mit der [3][AfD-Nachwuchsorganisation | |
Junge Alternative] und der Ein-Prozent-Bewegung. | |
Die taz beruft sich bei ihren Recherchen unter anderem auf Aussagen eines | |
Hinweisgebers aus dem Verein, der eidesstattlich versichert, dass er sich | |
mehrfach mit Verfassungsschutzmitarbeitern getroffen und Dateien mit | |
Informationen über Uniter übergeben habe. Der taz ist der Name des | |
Hinweisgebers bekannt. | |
Der Landesverfassungsschutz wusste demnach nicht nur früh über bundesweite | |
Verbindungen des Vereins Bescheid, sondern auch darüber, dass ein Polizist | |
aus Wismar sich im Verein engagierte und dort Selbstverteidigungstrainings | |
anbot. Darüber hinaus hatte er als Kampfsporttrainer Kontakt zu einem | |
Ex-Agenten einer Spezialeinheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU. | |
Inzwischen läuft gegen den Polizisten ein Disziplinarverfahren. | |
Der Hinweisgeber hat sich nun auch an den SPD-Abgeordneten Dirk Friedriszik | |
gewandt, der in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags von | |
Mecklenburg-Vorpommern sitzt. Friedriszik sagt der taz: “Ich bin mehr als | |
verwundert darüber, dass gewählte Parlamentarier nicht informiert worden | |
sind. Ich habe nachgefragt, aber uns sind keine Informationen zugekommen.“ | |
Und weiter: “Offensichtlich weiß der Verfassungsschutz viel, aber es | |
passiert nichts. Es reicht nicht, Informationen zu sammeln, sie aber nicht | |
zu verwenden, um Extremismus auch aktiv zu bekämpfen.“ | |
Eine Sprecherin des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern teilte auf | |
taz-Anfrage mit: „Sie können davon ausgehen, dass den parlamentarischen | |
Unterrichtungsverpflichtungen nachgekommen wird.“ Zu operativen | |
Angelegenheiten des Verfassungsschutzes werde grundsätzlich keine Auskunft | |
erteilt. | |
Erst kürzlich hatten WDR und SZ darüber berichtet, dass Informationen zum | |
[4][Fall Anis Amri] dem Landesverfassungsschutz in Schwerin übergeben | |
wurden, dort aber offenbar liegen blieben. Damit befasst sich nun auch der | |
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag im Bundestag. | |
Die [5][taz-Recherche in Langfassung] erscheint am Dienstagabend auf | |
[6][taz.de] und am Mittwoch in der Printausgabe. | |
28 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Rechtsextreme-in-Bundeswehr/!5693515 | |
[2] /Verfassungsschutz-ignoriert-Hinweise-zu-rechtem-Netzwerk/!5704654 | |
[3] /Radikale-Rechte-gegen-Verfassungsschutz/!5652401 | |
[4] /Neue-Erkenntnisse-zum-Breitscheidplatz/!5669920 | |
[5] /Verfassungsschutz-ignoriert-Hinweise-zu-rechtem-Netzwerk/!5704654 | |
[6] / | |
## AUTOREN | |
Christina Schmidt | |
Sebastian Erb | |
## TAGS | |
Uniter | |
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk | |
Mecklenburg-Vorpommern | |
Verfassungsschutz | |
Uniter | |
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk | |
Rechtsextremismus | |
Rechtsextremismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verfassungsschutz ignoriert Hinweise zu rechtem Netzwerk: Der unerwünschte Inf… | |
Ein Mann wendet sich mit Interna über das rechte Hannibal-Netzwerk an den | |
Verfassungsschutz. Doch die Informationen versickern. | |
Uniter und der Verfassungsschutz: Jetzt offiziell Verdachtsfall | |
Der Verein Uniter, der mit paramilitärischen Trainings und sektenartigen | |
Ritualen aufgefallen ist, wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet. | |
Reservisten-Präsident zu Rechtsradikalen: „Es darf uns keiner durchhuschen“ | |
Rechtsradikale im Reservistenverband – ein Problem, das Patrick Sensburg | |
angehen will. Seine 115.000 Mitglieder sollen überprüft werden. | |
taz-Recherche über Rechtsextreme: Bestürzung über Prepper-Gruppe | |
Im Landtag in Sachsen-Anhalt verurteilt Innenminister Holger Stahlknecht | |
(CDU) eine rechtsextreme Gruppierung von Reservisten. |