Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mutmaßlich rechtsextremer Verein Uniter: Verfassungsschutz nahm Hi…
> Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern soll Informationen über den
> Verein Uniter zurückgehalten haben.
Bild: Das Schloss in Schwerin, Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern
Berlin taz | Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hat offenbar
Informationen über den [1][mutmaßlich rechtsextremen Verein Uniter]
zurückgehalten. [2][Nach Informationen der taz] hat das Innenministerium
den Landtag in Schwerin nicht darüber informiert, dass er bereits seit
Herbst 2018 detaillierte Informationen über den Verein vorliegen hatte,
konkret sogar über einen Polizisten aus dem Bundesland, der Uniter-Mitglied
war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt Uniter inzwischen als
Verdachtsfall, also auf einer Stufe mit der [3][AfD-Nachwuchsorganisation
Junge Alternative] und der Ein-Prozent-Bewegung.
Die taz beruft sich bei ihren Recherchen unter anderem auf Aussagen eines
Hinweisgebers aus dem Verein, der eidesstattlich versichert, dass er sich
mehrfach mit Verfassungsschutzmitarbeitern getroffen und Dateien mit
Informationen über Uniter übergeben habe. Der taz ist der Name des
Hinweisgebers bekannt.
Der Landesverfassungsschutz wusste demnach nicht nur früh über bundesweite
Verbindungen des Vereins Bescheid, sondern auch darüber, dass ein Polizist
aus Wismar sich im Verein engagierte und dort Selbstverteidigungstrainings
anbot. Darüber hinaus hatte er als Kampfsporttrainer Kontakt zu einem
Ex-Agenten einer Spezialeinheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU.
Inzwischen läuft gegen den Polizisten ein Disziplinarverfahren.
Der Hinweisgeber hat sich nun auch an den SPD-Abgeordneten Dirk Friedriszik
gewandt, der in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags von
Mecklenburg-Vorpommern sitzt. Friedriszik sagt der taz: “Ich bin mehr als
verwundert darüber, dass gewählte Parlamentarier nicht informiert worden
sind. Ich habe nachgefragt, aber uns sind keine Informationen zugekommen.“
Und weiter: “Offensichtlich weiß der Verfassungsschutz viel, aber es
passiert nichts. Es reicht nicht, Informationen zu sammeln, sie aber nicht
zu verwenden, um Extremismus auch aktiv zu bekämpfen.“
Eine Sprecherin des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern teilte auf
taz-Anfrage mit: „Sie können davon ausgehen, dass den parlamentarischen
Unterrichtungsverpflichtungen nachgekommen wird.“ Zu operativen
Angelegenheiten des Verfassungsschutzes werde grundsätzlich keine Auskunft
erteilt.
Erst kürzlich hatten WDR und SZ darüber berichtet, dass Informationen zum
[4][Fall Anis Amri] dem Landesverfassungsschutz in Schwerin übergeben
wurden, dort aber offenbar liegen blieben. Damit befasst sich nun auch der
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag im Bundestag.
Die [5][taz-Recherche in Langfassung] erscheint am Dienstagabend auf
[6][taz.de] und am Mittwoch in der Printausgabe.
28 Jul 2020
## LINKS
[1] /Rechtsextreme-in-Bundeswehr/!5693515
[2] /Verfassungsschutz-ignoriert-Hinweise-zu-rechtem-Netzwerk/!5704654
[3] /Radikale-Rechte-gegen-Verfassungsschutz/!5652401
[4] /Neue-Erkenntnisse-zum-Breitscheidplatz/!5669920
[5] /Verfassungsschutz-ignoriert-Hinweise-zu-rechtem-Netzwerk/!5704654
[6] /
## AUTOREN
Christina Schmidt
Sebastian Erb
## TAGS
Uniter
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Mecklenburg-Vorpommern
Verfassungsschutz
Uniter
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Rechtsextremismus
Rechtsextremismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verfassungsschutz ignoriert Hinweise zu rechtem Netzwerk: Der unerwünschte Inf…
Ein Mann wendet sich mit Interna über das rechte Hannibal-Netzwerk an den
Verfassungsschutz. Doch die Informationen versickern.
Uniter und der Verfassungsschutz: Jetzt offiziell Verdachtsfall
Der Verein Uniter, der mit paramilitärischen Trainings und sektenartigen
Ritualen aufgefallen ist, wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet.
Reservisten-Präsident zu Rechtsradikalen: „Es darf uns keiner durchhuschen“
Rechtsradikale im Reservistenverband – ein Problem, das Patrick Sensburg
angehen will. Seine 115.000 Mitglieder sollen überprüft werden.
taz-Recherche über Rechtsextreme: Bestürzung über Prepper-Gruppe
Im Landtag in Sachsen-Anhalt verurteilt Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) eine rechtsextreme Gruppierung von Reservisten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.