Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verfassungsschutz ignoriert Hinweise zu rechtem Netzwerk: Der unerw…
> Ein Mann wendet sich mit Interna über das rechte Hannibal-Netzwerk an den
> Verfassungsschutz. Doch die Informationen versickern.
Bild: Beim Verfassungsschutz bleibt vieles im Dunkeln
An einem Nachmittag im Juni sitzt ein Parlamentarier in einer
Anwaltskanzlei einem Mann mit vielen Geheimnissen gegenüber. Das Treffen
findet in Schwerin statt. Der Politiker heißt Dirk Friedriszik, er sitzt
für die SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und sucht Antworten auf
die Frage, wieso sich rechtsextreme Polizisten, Reservisten und
Bundeswehrsoldaten miteinander vernetzen konnten, wieso sie Feindeslisten
schrieben, womöglich rechtsextremen Terror vorbereiteten und was das alles
mit einem Verein zu tun hat, den eine Handvoll Elitesoldaten und Freimaurer
gründeten: Uniter, den Verein des Ex-KSK-Soldaten und Preppers Hannibal.
Um ihn zu schützen, nennen wir den anderen T. Seine Anwältin sitzt dabei,
sie macht sich Notizen. T. legt eine Plastikfigur auf den Tisch, Meister
Yoda aus „Star Wars“. Darin versteckt: ein USB-Stick mit zwei Gigabyte
Daten, Kontaktlisten, Chatverläufen, Fotos, Videos. Informationen, die
helfen, um in das Innere eines autoritären Netzwerks zu schauen, an dessen
Spitze ein Führer steht, der eine eigene private Kampftruppe aufbauen will.
T. war selbst Teil dieses Netzwerks. Er sagt: „Ich habe mich an das
Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er
dort abgegeben. Er sagt: „Keinen hat es interessiert.“
Im Besprechungszimmer der Anwaltskanzlei riecht es nach Männerparfüm.
Friedriszik sagt: „Da ist richtig Druck im Kessel.“ T. sagt: „Ich weiß. …
werde bedroht.“
Es ist ein seltsames Treffen. Auf der einen Seite des Tisches sitzt ein
früherer Bundeswehrsoldat, der als Abgeordneter einer Regierungspartei in
der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzt, vor der der
Verfassungsschutz des Landes offenlegen muss, was er macht, was er weiß, wo
er Gefahren sieht. Auf der anderen Seite sitzt ein Mann, der gekleidet ist
wie ein Krieger in Freizeit und davon erzählt, wie er mal V-Mann werden
wollte, sie ihn aber nicht haben wollten.
Kann so der Schutz vor Extremisten funktionieren?
## Die verborgene Welt eines Inlandsgeheimdienstes
Über Monate hinweg haben wir viele Gespräche mit T. geführt, er schilderte,
wie der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet, er erzählte
vom Leben einer Quelle, zeigte uns Textnachrichten. Der Verfassungsschutz
ist Teil des Landesinnenministeriums, die dortige Pressestelle antwortet:
„Zu operativen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes wird grundsätzlich
keine Auskunft erteilt.“
Deshalb beruht vieles, was wir im Folgenden berichten, auf T.s
Schilderungen. Uns liegt eine eidesstattliche Versicherung von ihm vor.
Seine Erzählungen geben Einblick in die verborgene Welt eines
Inlandsgeheimdienstes. Sie zeigen, dass der Verfassungsschutz im Nordosten
offenbar nicht allzu viel mit den Informationen aus dem rechten
Hannibal-Netzwerk anzufangen wusste.
Der Sommer des Jahres 2018 neigt sich dem Ende zu, als T. einer Bekannten
erzählt, dass er im Verein Uniter aktiv war, bei dem er sich nun nicht mehr
sicher ist, ob sich da nicht gefährliche Leute vernetzen. Solche, die dem
Staat schaden könnten. Sie rät ihm, sich an den Verfassungsschutz zu
wenden, und stellt den Kontakt her. Dann ruft ein Mann an, er stellt sich
als Berti vor. Von da an geht alles schief.
Berti beruft sich auf die gemeinsame Bekannte, macht aber falsche Angaben.
T. legt auf. Dann ruft T. ihn noch mal an. Sie verabreden sich zu einem
persönlichen Treffen. Es folgen viele.
T. trifft Berti auf einem Parkplatz am Ostseestrand. Es ist ihr erstes
Treffen. T. erzählt, wie ihn ein Polizist für einen Verein anwarb, der
Uniter heißt. Ein Verein, in dem sich Spezialkräfte aus Bundeswehr und
Polizei vernetzen. Damals ist Uniter öffentlich nicht groß bekannt,
inzwischen haben die taz und etliche andere Medien über paramilitärische
Trainings, über dubiose Verbindungen zum autokratischen Regime auf den
Philippinen berichtet – und über Vorbereitungen auf einen Tag X, an dem die
öffentliche Ordnung zusammenbricht.
T. trifft Berti auf einem Autobahnrastplatz. Er bekommt Geld und den
Auftrag, Dokumente zu besorgen. Berti, das ist ein Mann mit zotigen Witzen
und einer großen Klappe. Er lädt T. zum Steakessen ein, gemeinsam fahren
sie in ein anderes Bundesland auf einen Weihnachtsmarkt. Berti raunt
geheimnisvoll, Kollegen würden ihn stets beobachten. Einmal zeigt er auf
einen Mann und sagt: Dem da hätten sie geholfen abzutauchen. Sie hätten ihm
das Leben gerettet. Und eine neue Identität gegeben.
## Mit den Informationen passiert nichts
Berti mimt den geheimnisvollen Agenten. T. erzählt er von einer ganzen
Auswahl an Identitäten. Eigentlich heißt er anders, sein Klarname ist der
taz bekannt. T. bekommt ein Handy. Er soll Namen besorgen, Belege.
Zeitweise treffen sie sich fast jede Woche. T. möchte für den
Verfassungsschutz arbeiten, fordert einen offiziellen Status als V-Mann. Er
will Geld.
Berti gibt ihm mal 200 Euro, mal nur einen Fünfziger, insgesamt 1.200 Euro
über mehr als ein Jahr verteilt. T. reicht das nicht. Er wird unzufrieden,
auch weil mit seinen gelieferten Informationen offenbar nichts passiert.
Man muss dazu sagen, dass T. in dieser Geschichte nicht der eindeutige Held
ist. Er befindet sich in einem eigenen Kampf, der getrieben ist von Rache,
und davon spricht er auch. Auch er war Teil der Gruppe, in der man in der
Gunst des Vereinsgründers André S. alias Hannibals stehen muss, um in den
inneren Kreis aufzusteigen. T. ist das nicht gelungen. Hielt der
Verfassungsschutz ihn deshalb nicht für glaubwürdig?
Während sich der Austausch zwischen T. und Berti intensiviert, wird der
Verein Uniter und seine Verstrickungen in rechtsextreme Kreise
deutschlandweit bekannt. In der taz berichten wir, dass Hannibal sich
gemeinsam mit anderen Männern aus Bundeswehr, Polizei und Behörden auf den
staatlichen Zusammenbruch vorbereitet, wir können beschreiben, dass sogar
der später wegen Terror angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. in dieser
Gruppe aktiv war und auch bei André S. zu Hause zu Besuch.
Andere Medien recherchieren, wie sich private Sicherheitsfirmen von
Uniter-Mitgliedern distanzieren, dass sogar Ritterorden und Freimaurer
nichts mehr mit ihnen zu tun haben wollen. In Brandenburg drängt die
Polizeiführung drei Uniter-Mitglieder zum Austritt und ermittelt bis heute
gegen sie, weil sie ihre Dienstcomputer nutzten, um Personen nachzustellen.
Nach und nach belegen journalistische Recherchen, was T. dem
Verfassungsschutz erzählt.
Und dann ist da das paramilitärische Training in Baden-Württemberg, über
das wir im Dezember 2018 berichteten, sieben Monate später schreibt der
Stern darüber, schließlich beginnt eine Staatsanwaltschaft zu ermittelt, ob
bei dem Training ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorliegt.
## Der Verfassungsschutz macht keine gute Figur
T. hatte nach eigenen Angaben dem Landesverfassungsschutz in
Mecklenburg-Vorpommern schon im September 2018 von dem Training erzählt. Es
scheint, als sei diese Information sogleich irgendwo auf einem Parkplatz in
Mecklenburg-Vorpommern versickert.
Wir wollen wissen, ob T.s Schilderungen stimmen. Ob Berti überhaupt der
ist, für den wir ihn halten, also rufen wir ihn an. Wir fragen, wieso er
Uniter-Leute kennt, sich mit ihnen trifft. Er sagt: „Wenn Sie meinen Namen
kennen, wissen Sie auch, wo ich arbeite.“ Dann beendet er das Gespräch.
Das Hannibal-Netzwerk ist für das Bundesland von besonderer Bedeutung:
Gleich zwei lose Enden führen nach Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind bis
heute juristisch nicht ausermittelt – und auch der Verfassungsschutz macht
keine gute Figur bei der Aufklärung.
Einerseits ist da die Prepper-Gruppe Nordkreuz, die sich in Chatgruppen
organisierte. Hannibal hatte sie ins Leben gerufen, es gab sie nicht nur in
Norddeutschland, sondern auch im Westen, Süden und Osten. Zwei
Nordkreuz-Mitgliedern wirft die Bundesanwaltschaft Rechtsterrror vor. Sie
sollen Feindeslisten angelegt und geplant haben, am Tag X Menschen
abzutransportieren und zu liquidieren.
Hinzu kommt der Administrator der Gruppe, er ist inzwischen verurteilt,
weil er illegal Schusswaffen besaß und Munition von der Bundeswehr und von
Polizeidienststellen aus ganz Deutschland bei sich gehortet hatte. Die
Männer hatten Leichensäcke bestellt, ein Safe House eingerichtet. Diese
Hauptakteure von Nordkreuz gelten inzwischen als eindeutig rechtsextrem.
Der Verfassungsschutz des Landes präsentierte sich als Behörde, die kaum
mit eigenen Erkenntnissen zur Aufarbeitung beitragen konnte. Zu diesem
Ergebnis kam jedenfalls eine unabhängige Expertenkommission, die der
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eingesetzt hat.
Zum anderen sind da einige Uniter-Mitglieder im Land, die bekannte Zahl ist
überschaubar. Darunter ein Streifenpolizist aus Wismar. In sozialen Medien
teilte er gern Fotos, man sieht ihn in Polizeiuniform, an der er ein
Uniter-Abzeichen geheftet hat, oder wie er als Scharfschütze posiert.
Einmal drapiert er für ein Foto seine Dienstwaffe und das Uniter-Abzeichen
miteinander. Diese Bilder sind inzwischen alle gelöscht. Dafür lässt sich
noch immer ein Video finden, in dem H. Offizieren und Offiziersanwärtern an
der Hamburger Bundeswehruniversität Kampftraining gibt. Als wir Ende 2018
auf ihn aufmerksam werden, ist er bestens in der damaligen
Uniter-Vereinsführung vernetzt. Er bietet intern sogar einen
Selbstverteidigungskurs an. Als wir H. anrufen, bestätigt er,
Uniter-Mitglied gewesen zu sein, bis zum Frühjahr 2019. „Die Leute, mit
denen ich zu tun hatte, waren normale Leute, keine Nazis“, sagt er.
Neben T. gibt es noch weitere Menschen, die Uniter bedenklich finden, und
so findet ein Video seinen Weg zum Verfassungsschutz. Es liegt auch der taz
vor. Darauf ist der Polizist aus Wismar im weißen Karateanzug zu sehen, wie
er mit Jugendlichen trainiert, dieses Mal in einer besonderen Disziplin:
Messerkampf. Sie haben sich einen prominenten Trainer geholt, einen Russen,
der um die ganze Welt reist und auf Fotos gern in Uniform posiert, manchmal
auch mit einem Gewehr in der Hand. Darauf trägt er das Abzeichen der
Speznaz, einer Spezialeinheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU.
Unsere Recherchen bestätigen, dass es sich um einen Veteranen handelt, der
bis heute in engem Kontakt mit seinen früheren Geheimdienstkameraden steht,
teils sehr hochrangig, etwa einem vielfach dekorierten Generalmajor a. D.
Der Polizist will von diesem Hintergrund nichts mitbekommen haben.
Heute sagt das Innenministerium auf taz-Anfrage, dass eine „aktive
Verbindung von Polizeibeamten zu Angehörigen eines russischen
Nachrichtendienstes“ grundsätzlich mit einer Tätigkeit im Polizeidienst
nicht vereinbar sei. Damals hat es offenbar keiner gemerkt.
Das Innenministerium schickt ihn in die Ausbildung für den gehobenen
Polizeidienst. Der nächste Karriereschritt steht an.
Im Februar 2020 wird bekannt, dass Uniter vom Bundesamt für
Verfassungsschutz zum rechtsextremen Prüffall erklärt wurde. Damals fragen
wir das Landesinnenministerium, ob es sich dieser Einschätzung anschließt.
Wir bekommen keine Antwort.
## Auf die Häuser von T. und von Friedriszik wurde geschossen
Im Mai schickt uns T. ein Foto. Darauf ist ein Loch in einer Fensterscheibe
zu sehen. Er glaubt, jemand habe auf sein Haus geschossen. Er wendet sich
an die Polizei. Noch kennt er den SPD-Abgeordneten Friedriszik nicht, sonst
wüsste er, dass auch dieser Schäden an seinem Haus feststellte, die er für
Einschusslöcher hält, und ebenfalls Anzeige erstattet hat.
Zu diesem Zeitpunkt geht es längst nicht mehr nur um ein rechtes Netzwerk,
einen Polizisten und eine Quelle. Es stellt sich die Frage: Wie arbeitet
der Verfassungsschutz überhaupt? Und warum schafft er es offenbar nicht,
mit gewonnenen Informationen etwas Sinnvolles zu tun? Der Geheimdienst aus
dem Nordosten ist inzwischen auch Thema im Bundestag. Kürzlich berichtete
der WDR, dass Informationen über Anis Amri, den Attentäter vom
Breitscheidplatz, in Mecklenburg-Vorpommern liegen geblieben waren. Der
Untersuchungsausschuss im Bundestag will die verantwortlichen Mitarbeiter
im Herbst laden.
Wurde also wiederholt geschlampt? Hat Innenminister Caffier seinen Laden
nicht unter Kontrolle?
Bei dem Treffen in der Anwaltskanzlei unterbricht Dirk Friedriszik die
Ausführungen von T. Er stellt Fragen. Wie viele Uniter-Leute gibt es in
Mecklenburg-Vorpommern? Gibt es Namenslisten? Kennen Sie den hier?
Friedriszik zeigt ein Foto. Er stellt noch mehr Fragen und bekommt
Antworten von T., die ihm seit Jahren schon der Verfassungsschutz hätte
geben können, so wie es der parlamentarische Ablauf vorsieht. Es lässt sich
nicht überprüfen, was Friedriszik weiß oder nicht weiß. Er ist Mitglied der
Parlamentarischen Kontrollkommission, eines Gremiums, vor dem der
Verfassungsschutz seine Arbeit zumindest teilweise offenlegen muss. Was
dort gesprochen wird, ist geheim. Er selbst sagt, er habe keine
Informationen bekommen.
Das belegt zum Beispiel das Protokoll einer Sitzung des Innenausschusses
des Landtags im Sommer 2019. Damals ist der Chef des Landeskriminalamts,
Ingolf Mager, zu Gast, Friedriszik fragt, ob es Ermittlungen zu Uniter
gebe. Mager antwortet auf diese Frage nicht. Er erwähnt nicht einmal, dass
die Uniter-Mitgliedschaft des Polizisten aus Wismar längst bekannt ist.
Monate später wird der LKA-Chef versetzt, weil er das rechtsextreme Treiben
einiger LKA-Polizisten übersah. Mindestens einer von ihnen war Teil des
Hannibal-Netzwerks. Inzwischen hat Ingolf Mager einen neuen Job: Beim
Verfassungsschutz ist er für Rechtsextremismus zuständig.
Deshalb kann auch Friedriszik von einem bemerkenswerten Treffen mit dem
Verfassungsschutz berichten. Nur Tage vor dem Termin in der Anwaltskanzlei
trifft er Mager und den stellvertretenden Verfassungsschutzchef im
Besucherraum des Geheimdienstes. Sie berichten ihm, dass sie Informationen
über Uniter und das Hannibal-Netzwerk haben, sie bestätigen nun, dass es
eine Quelle gibt. „Offensichtlich weiß der Verfassungsschutz viel, aber es
passiert nichts“, sagt uns Friedriszik. Und: „Es reicht nicht,
Informationen zu sammeln, sie aber nicht zu verwenden, um Extremismus auch
aktiv zu bekämpfen.“
Ende Juni gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass Uniter als
Verdachtsfall eingestuft ist. Das ist die zweite Stufe. Die dritte ist, bei
„erwiesenen extremistischen Bestrebungen“, der Beobachtungsfall. Das
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern sagt auf Anfrage, es teile die
Auffassung und beteilige sich an der Verdachtsfallbearbeitung. Es teilt
außerdem mit: „Sie können davon ausgehen, dass den parlamentarischen
Unterrichtungsverpflichtungen nachgekommen wird.“
Der Polizist aus Wismar besteht den Kommissarlehrgang, wurde bislang aber
nicht befördert. Das Ministerium hat nun doch ein Disziplinarverfahren
gegen ihn eingeleitet.
Weil T. den Landesbehörden nicht mehr vertraut, hat er sich inzwischen an
das Bundeskriminalamt gewandt. Auch dort liegen nun Dateien, Videos,
Informationen über Uniter und das Hannibal-Netzwerk. Seit Monaten schon.
Im Juli stellte die Staatsanwaltschaft Schwerin die Ermittlungen wegen der
Schüsse auf die Häuser des Abgeordneten Dirk Friedriszik und der Quelle T.
ein.
28 Jul 2020
## AUTOREN
Christina Schmidt
Sebastian Erb
## TAGS
Uniter
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Verfassungsschutz
Polizei Mecklenburg-Vorpommern
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerpunkt Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Nordkreuz
Uniter
MAD
Ermittlungen
Rechtsrock
Uniter
Prepper
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Uniter
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schwesig reagiert auf Caffiers Waffenaffäre: Keine Privatsache
Ministerpräsidentin Schwesig äußert sich erstmals, nachdem Innenminister
Caffier seine Waffe eine Privatsache nannte. Er solle alle Fragen klären.
Affäre um Preppergruppe Nordkreuz: Neue Ungereimtheiten von Caffier
Auf öffentlichen Druck hin gibt der Innenminister von
Mecklenburg-Vorpommern zu, einem Nordkreuz-Mann eine Waffe abgekauft zu
haben.
Rechte Prepper in Mecklenburg-Vorpommern: Die Privatwaffe des Lorenz Caffier
Herr Innenminister, haben Sie bei einem Ex-Nordkreuz-Mitglied eine Waffe
erworben? Seit neun Monaten versuchen wir, eine Antwort zu bekommen.
Paramilitärisches Training von Uniter: „Hannibal“ soll Strafe zahlen
Der ehemalige KSK-Soldat André S. trainierte Zivilisten in Militärtaktik.
Ein Gericht erließ nun Strafbefehle gegen ihn und weitere Männer.
Kampf gegen rechtsextreme Soldaten: MAD-Chef Christof Gramm geht
Verteidigungsministerin AKK verstärkt den Kampf gegen Rechtsextremismus in
der Bundeswehr. Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes muss
deshalb gehen.
Verbindungen zu Rechtsextremen: Soldat unter Terrorverdacht
In Neubrandenburg hat die Polizei das Haus eines Soldaten durchsucht. Nach
taz-Recherchen handelt es sich um einen Kampfsportler.
Offizielle Zahlen zu Nazi-Konzerten: Bloß ein statistischer Fehler?
In den letzten Verfassungschutzberichten sind nicht alle rechtsextremen
Konzerte aufgelistet, die stattfanden. Das Innenministerium weist den
Vorwurf der Lüge zurück.
Mutmaßlich rechtsextremer Verein Uniter: Verfassungsschutz nahm Hinweise nicht…
Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern soll Informationen über den
Verein Uniter zurückgehalten haben.
taz-Recherche zu rechtsextreme Preppern: Rechte Reserve im Bundestag
Ein Mitglied der „Zuflucht“-Preppergruppe arbeitet für die AfD im
Bundestag. Der Mann hat sich auch in der Partei engagiert.
Rechtsextreme im KSK: Letzte Chance für Elitetruppe
Wegen Rechtsextremismus-Problemen soll das Kommando Spezialkräfte umfassend
reformiert werden – laut Verteidigungsministerin „eine Bewährungschance“.
Rechte Preppergruppe Nordkreuz: Der Zoll schießt weiter in Güstrow
Wegen einer Munitionsklauaffäre haben viele Behörden die Zusammenarbeit mit
einem Schießplatz in Güstrow beendet. Aber nicht alle.
Illegale Nutzung von Polizeisystemen: Fast eine Abfrage am Tag
Ein Polizist hat offensichtlich ohne dienstlichen Anlass im Polizeicomputer
Daten abgefragt. Er war Funktionär des Vereins Uniter.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.