# taz.de -- Illegale Nutzung von Polizeisystemen: Fast eine Abfrage am Tag | |
> Ein Polizist hat offensichtlich ohne dienstlichen Anlass im | |
> Polizeicomputer Daten abgefragt. Er war Funktionär des Vereins Uniter. | |
Bild: Wie groß ist der Schaden für die Polizei? Streifenwagen der Polizei Bra… | |
BERLIN taz | Ein weiterer Polizist, der Mitglied beim Verein Uniter war, | |
hat mutmaßlich illegal am Dienstcomputer Daten abgefragt. Nach | |
taz-Informationen handelt es sich um den Dozenten der Polizeihochschule | |
Brandenburg Ulf S. Er befindet sich derzeit auf einer Praktikumsstation im | |
Polizeipräsidium in Potsdam und hat dort innerhalb von fünf Wochen 21 | |
Abfragen getätigt, bei denen „keine offensichtlichen direkten dienstlichen | |
Bezüge gegeben waren“. Das geht aus einem Schreiben des Staatssekretärs im | |
Brandenburger Innenministerium Klaus Kandt hervor, das der taz vorliegt. | |
Welche Daten Ulf S. abfragte, ist nicht bekannt. Es heißt lediglich: Er | |
habe vom 20.04.2020 bis 24.05.2020 „verschiedene Zugriffsberechtigungen auf | |
polizeiliche Datensysteme“ gehabt, und es werde nun intensv geprüft, | |
„inwieweit diese Datenabfragen berechtigt erfolgten oder | |
datenschutzrechtliche Verstöße begründen“. | |
Ulf S. war „Distriktleiter Ost“ bei Uniter und hat den Verein nach längerem | |
Zögern Ende 2019 verlassen. Uniter wird seit Anfang des Jahres vom | |
Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Prüffall geführt. | |
Recherchen der taz hatten zuvor ergeben, [1][dass Uniter paramilitärische | |
Trainings durchführte]. | |
Bereits Mitte Mai waren Disziplinarverfahren gegen zwei Polizisten aus | |
Potsdam, die Mitglied bei Uniter waren, eingeleitet worden. Von ihnen | |
wurden Abfragen im Polizeisystem festgestellt, „die zumindest bisher keinen | |
nachvollziehbaren Bezug zu den jeweiligen dienstlichen Aufgabenbereichen | |
herstellen lassen“, wie es hieß. Die Rede war von einer größeren, | |
mindestens zweistelligen Zahl an Abfragen. | |
## Ausschlussverfahren in der CDU | |
Einer der Polizisten fragte demnach Daten „in Bezug auf zumindest ein | |
ehemaliges Mitglied von Uniter e.V. ab“, aber auch in „in Bezug auf seine | |
eigene Person sowie in Bezug auf sein familiäres Umfeld“. Der zweite | |
recherchierte den Angaben zufolge im Einsatzdokumentationssystem. | |
Strafrechtliche Ermittlungen werden geprüft. | |
Andreas Büttner, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im | |
Brandenburger Landtag und Vorsitzender des Innenausschusses, fordert, dass | |
das „Innenministerium mit der Scheibchentaktik aufhört“. Es müsse geklärt | |
werden, wie groß Uniter in der Brandenburger Polizei wirklich sei und | |
welchen Einfluss die Organisation habe, sagte Büttner der taz. „Es ist | |
absurd, dass dem Dozenten überhaupt der Zugang zu Polizeisystemen gegeben | |
wurde, nach allem, was vorgefallen ist.“ | |
In Sachsen-Anhalt sorgt derweil ein weiteres [2][ehemaliges | |
Uniter-Mitglied] erneut für Schlagzeilen. Kai Mehliß, Mitglied eines | |
CDU-Stadtvorstandes und Reserveoffizier, soll die Partei verlassen. Der | |
geschäftsführende Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt hat beschlossen, | |
ein Ausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten. In einem geleakten Chat, der | |
der taz vorliegt, hat Mehliß einen anderen rechtsextremen Reservisten mit | |
„Sieg heil, Herr Hauptmann“ gegrüßt. Dieser Reservist ist Teil einer | |
Preppergruppe, [3][die die taz vergangenes Wochenende aufdeckte]. | |
Der Verein Uniter wurde vom damaligen KSK-Soldaten André S. alias | |
„Hannibal“ gegründet und stellt sich als karitatives Berufsnetzwerk für | |
Personen aus Bundeswehr, Polizei und der Sicherheitsbranche dar. Hinter den | |
Kulissen gibt es sektenartige Strukturen und bizarre Rituale, [4][etwa | |
Weintrinken aus einem Totenschädel]. Der Verein hat sich inzwischen | |
offiziell in Deutschland aufgelöst und hat nun seinen Sitz in der Schweiz. | |
Aktualisierung, 10.06.2020, 17.30 Uhr | |
Inzwischen haben die Überprüfungen nach offiziellen Angaben ergeben, dass | |
der Dozent der Polzeihochschule im untersuchten Zeitraum die polizeilichen | |
Auskunftssysteme nicht missbräuchlich benutzt hat. Von den 21 fraglichen | |
Abfragen hätten 17 direkt dienstlichen Vorgängen zugeordnet werden können, | |
eine sei eine Fehlabfrage, drei Abfragen hätten nachträglich nicht | |
zugeordnet werden können. „Anhaltspunkte für eine persönliche Beziehung zu | |
den Überprüften oder sonstige sachfremde Interessen des Beamten sind nicht | |
erkennbar“, heißt es in einem Schreiben des Brandenburger Innenministers | |
Michael Stübgen an den Innenausschuss des Landtags, das am | |
Mittwochnachmittag verschickt wurde. Er gehe davon aus, dass kein Verstoß | |
gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen vorlägen. Dass das Ergebnis der | |
Prüfung dem Innenausschuss zeitversetzt mitgeteilt wurde, erklärte der | |
Sprecher des Innenministeriums auf taz-Anfrage mit einer | |
„verwaltungstechnischen Verzögerung“. | |
10 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /taz-Recherche-zu-rechtem-Netzwerk/!5557397 | |
[2] /Uniter-Mitgliedschaft-von-Robert-Moeritz/!5651040 | |
[3] /taz-Recherche-zu-rechtsextremen-Preppern/!5688563 | |
[4] /Interne-Dokumente-des-Vereins-Uniter/!5664632 | |
## AUTOREN | |
Christina Schmidt | |
Sebastian Erb | |
## TAGS | |
Uniter | |
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk | |
Datenschutz | |
Brandenburg | |
Polizei Berlin | |
Uniter | |
KSK | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk | |
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Anklage wegen „Sieg Heil“-Rufen: Freispruch für Polizeischüler | |
Bei einem Basketballspiel sollen drei Männer rassistische Bemerkungen | |
gemacht haben. Das Landgericht hält die Beweise aber nicht für ausreichend. | |
Verfassungsschutz ignoriert Hinweise zu rechtem Netzwerk: Der unerwünschte Inf… | |
Ein Mann wendet sich mit Interna über das rechte Hannibal-Netzwerk an den | |
Verfassungsschutz. Doch die Informationen versickern. | |
Rechtsextreme Bundeswehrsoldaten: „Knallhart und schonungslos“ | |
Regelmäßig gibt es neue Meldungen über Rechtsextreme bei der Spezialeinheit | |
KSK. Die Verteidigungsministerin will dazu noch vor der Sommerpause einen | |
Bericht vorlegen. | |
Interne Dokumente des Vereins Uniter: Rotwein aus dem Schädel | |
Der Verein Uniter gibt sich harmlos. Dokumente aber zeigen strikte | |
Hierarchien, bizarre Rituale und paramilitärisches Training. | |
Verfassungsschutz prüft „Uniter“: Hannibals Verein unter Verdacht | |
Der Bundesverfassungsschutz erklärt Uniter e.V. zum Prüffall. Die Behörde | |
sieht Anhaltspunkte für Rechtsextremismus. | |
Ermittlungen gegen Netzwerk-Gründer: Wieder Waffensuche bei „Hannibal“ | |
Bei Teilnehmern eines Trainings des Vereins Uniter gab es Durchsuchungen. | |
Ein Jahr, nachdem die taz darüber berichtete. |