# taz.de -- Terror-Untersuchungsausschuss in Berlin: Vorsitz soll nicht an die … | |
> Die SPD im Abgeordnetenhaus will verhindern, dass die Rechtspopulisten | |
> ausgerechnet einen Sonderausschuss zum Breitscheidplatz leiten. | |
Bild: Der nächste Ausschuss-Vorsitz im Abgeordnetenhaus steht der AfD zu | |
Wie umgehen mit der AfD? Im Abgeordnetenhaus, wo die Rechtspopulisten seit | |
September vertreten sind, könnte sich diese Frage nun ganz konkret stellen: | |
Richtet das Parlament einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den | |
Breitscheidplatz ein, wäre die AfD turnusmäßig an der Reihe, den Vorsitz zu | |
übernehmen. Das würden einige im Parlament gerne verhindern. | |
Die FDP-Fraktion will am Donnerstag einen Antrag auf einen | |
Untersuchungsausschuss ins Plenum einbringen. In dem vierseitigen Papier, | |
das der taz vorliegt, listet die Fraktion ihre Fragen auf. Es müsse | |
festgestellt werden, ob bei den Sicherheitsbehörden ein Verbesserungsbedarf | |
bestehe, heißt es in der Begründung des Antrags. „Der | |
Untersuchungsausschuss wird genau beleuchten, was im Vorfeld des Anschlags | |
bekannt war und ob dieser zu verhindern gewesen wäre.“ | |
Noch hat die FDP nicht genug Stimmen für einen solchen Ausschuss zusammen. | |
Laut Verfassung muss ein Viertel der Abgeordneten der Einsetzung eines | |
Untersuchungsausschusses zustimmen, also mindestens 40 Abgeordnete. Die FDP | |
kommt zusammen mit der AfD aber nur auf 36 Parlamentarier. Die | |
rot-rot-grüne Koalition und die CDU wollen erst die Untersuchungen der | |
Bundesregierung abwarten. | |
Trotzdem gibt es in der SPD bereits Überlegungen, wie man im Fall der Fälle | |
die AfD um den Vorsitz bringen könnte. Würde man zunächst einen anderen | |
Ausschuss ins Leben rufen, etwa zu digitaler Verwaltung, dann bekäme die | |
AfD für diesen Ausschuss den Vorsitz zugesprochen. Beim | |
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz könnte dann eine andere | |
Fraktion die Leitung übernehmen. | |
## AfD reagiert zurückhaltend | |
Der innenpolitische Sprecher der AfD, Karsten Woldeit, regierte | |
zurückhaltend. „Nach unserer Einschätzung handelt es sich bei den | |
Überlegungen der SPD lediglich um erste politische Gedankenspiele.“ Wenn | |
sich die Frage nach der Einsetzung eines Ausschusses konkret stelle, werde | |
die AfD den Dialog mit den anderen Fraktionen suchen. „Wir vertrauen auf | |
die Einhaltung der parlamentarischen Regeln.“ | |
Der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses leitet die Sitzungen, er ist | |
Ansprechpartner der zuarbeitenden Verwaltung und wird am Verfassen eines | |
Abschlussberichts beteiligt – der am Ende allerdings vom Ausschuss in | |
seiner Gesamtheit abgesegnet werden muss. Wie man das Amt für das eigene | |
Prestige nutzen kann, hat zuletzt der frühere Pirat Martin Delius | |
vorgemacht: Er lud in Anschluss an die Sitzungen des | |
BER-Untersuchungsausschusses zu Pressegesprächen und war als | |
Ausschussvorsitzender in den Medien sehr präsent. | |
24 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
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