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# taz.de -- Terror-Untersuchungsausschuss in Berlin: Vorsitz soll nicht an die …
> Die SPD im Abgeordnetenhaus will verhindern, dass die Rechtspopulisten
> ausgerechnet einen Sonderausschuss zum Breitscheidplatz leiten.
Bild: Der nächste Ausschuss-Vorsitz im Abgeordnetenhaus steht der AfD zu
Wie umgehen mit der AfD? Im Abgeordnetenhaus, wo die Rechtspopulisten seit
September vertreten sind, könnte sich diese Frage nun ganz konkret stellen:
Richtet das Parlament einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den
Breitscheidplatz ein, wäre die AfD turnusmäßig an der Reihe, den Vorsitz zu
übernehmen. Das würden einige im Parlament gerne verhindern.
Die FDP-Fraktion will am Donnerstag einen Antrag auf einen
Untersuchungsausschuss ins Plenum einbringen. In dem vierseitigen Papier,
das der taz vorliegt, listet die Fraktion ihre Fragen auf. Es müsse
festgestellt werden, ob bei den Sicherheitsbehörden ein Verbesserungsbedarf
bestehe, heißt es in der Begründung des Antrags. „Der
Untersuchungsausschuss wird genau beleuchten, was im Vorfeld des Anschlags
bekannt war und ob dieser zu verhindern gewesen wäre.“
Noch hat die FDP nicht genug Stimmen für einen solchen Ausschuss zusammen.
Laut Verfassung muss ein Viertel der Abgeordneten der Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zustimmen, also mindestens 40 Abgeordnete. Die FDP
kommt zusammen mit der AfD aber nur auf 36 Parlamentarier. Die
rot-rot-grüne Koalition und die CDU wollen erst die Untersuchungen der
Bundesregierung abwarten.
Trotzdem gibt es in der SPD bereits Überlegungen, wie man im Fall der Fälle
die AfD um den Vorsitz bringen könnte. Würde man zunächst einen anderen
Ausschuss ins Leben rufen, etwa zu digitaler Verwaltung, dann bekäme die
AfD für diesen Ausschuss den Vorsitz zugesprochen. Beim
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz könnte dann eine andere
Fraktion die Leitung übernehmen.
## AfD reagiert zurückhaltend
Der innenpolitische Sprecher der AfD, Karsten Woldeit, regierte
zurückhaltend. „Nach unserer Einschätzung handelt es sich bei den
Überlegungen der SPD lediglich um erste politische Gedankenspiele.“ Wenn
sich die Frage nach der Einsetzung eines Ausschusses konkret stelle, werde
die AfD den Dialog mit den anderen Fraktionen suchen. „Wir vertrauen auf
die Einhaltung der parlamentarischen Regeln.“
Der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses leitet die Sitzungen, er ist
Ansprechpartner der zuarbeitenden Verwaltung und wird am Verfassen eines
Abschlussberichts beteiligt – der am Ende allerdings vom Ausschuss in
seiner Gesamtheit abgesegnet werden muss. Wie man das Amt für das eigene
Prestige nutzen kann, hat zuletzt der frühere Pirat Martin Delius
vorgemacht: Er lud in Anschluss an die Sitzungen des
BER-Untersuchungsausschusses zu Pressegesprächen und war als
Ausschussvorsitzender in den Medien sehr präsent.
24 Jan 2017
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Anis Amri
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