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# taz.de -- Islamisten-Szene in Berlin: Moscheeverbot in Arbeit
> Das Verbot der Fussilet-Moschee in Moabit, wo sich auch der Attentäter
> vom Breitscheidplatz Anis Amri regelmäßig aufhielt, dauert länger als
> geplant.
Bild: Tür zur Fussilet-Moschee in Moabit
Der innenpolitische Sprecher der CDU benutzt drastische Worte, wenn es um
die Fussilet-Moschee in Moabit geht. Von „einer Keimzelle des
islamistischen Terrors“ spricht Burkard Dregger, von „einer richtigen
Drecksbude, die auszumisten ist“. Bis zur nächsten Sitzung des
Innenausschusses am 13. Februar möchte der CDU-Politiker von Innensenator
Andreas Geisel (SPD) wissen, warum die Moschee noch nicht verboten ist.
Bei der letzten Sitzung vor zehn Tagen hatte Innenstaatssekretär Torsten
Akmann (SPD) gesagt, er hoffe, dass die Verbotsverfügung Ende Januar fertig
sei. Am Freitag erklärte er auf taz-Nachfrage: „Ein Verbotsverfahren ist
grundsätzlich ein verdecktes Verfahren.“ Um den Erfolg nicht zu gefährden,
könne vorerst keine weitere öffentliche Stellungnahme erfolgen.
Dafür, dass es möglicherweise zu Verzögerungen kommt, signalisierte Dregger
Verständnis. Er wisse um die hohen Anforderungen, wenn es darum gehe, einen
Ausländerverein zu verbieten. „Das Schlimmste wäre, wenn die Verfügung
nicht gerichtsfest ist“, so der CDU-Abgeordnete.
Die Verbotsverfügung werde nicht allein auf die Strafverfahren abstellen,
die gegen mutmaßliche Funktionäre der Moschee anhängig seien, hatte Akmann
im Innenausschuss angekündigt. „Maßgeblich“ werde vielmehr sein, „dass …
Amri in der Fussilet-Moschee ein und aus ging“.
Dass der Attentäter vom Breitscheidplatz Anis Amri dort regelmäßig
verkehrte, war der Polizei im vergangenen Jahr bekannt gewesen. Bislang
hieß es, dass der als islamistischer Gefährder eingestufte Tunesier in
Berlin bis zum Herbst überwacht wurde. Auch sein Telefon wurde abgehört.
Die Maßnahmen wurden am 21. September jedoch aufgehoben, weil Amri
anscheinend keine Anschlagspläne verfolgte, so die Sicherheitsbehörden.
Der RBB hatte diese Woche jedoch berichtet, die Polizei habe die
Videoüberwachung Amris bereits am 15. Juni 2016 eingestellt. Als Beleg
zitierte der Sender ein Protokoll des gemeinsamen Terrorabwehrzentrums des
Bundes und der Länder vom 15. Juni. Darin heißt es, die Polizei könne
„Operativmaßnahmen im bisherigen Umfang nicht mehr gewährleisten“. Ist ei…
weitere Beobachtung Amris an Personalmangel gescheitert, wie der RBB
spekuliert?
Winfried Wenzel, Sprecher der Berliner Polizei, dementierte das am Freitag
gegenüber der taz entschieden. Das Protokoll vom 15. Juni beziehe sich
allein auf eine weitere Dokumentation von Amris Aufenthalten in der
Fussilet-Moschee. Zwischen Februar und Juni 2016 sei Amri 20-mal beim
Betreten und Verlassen des Gebäudes gefilmt worden. Eine weitere
personalintensive Observation vor Ort sei danach nicht mehr nötig gewesen.
Denn: „Der Nachweis, dass Amri dort verkehrte, war erbracht“, so Wenzel.
Die allgemeine Überwachung Amris sei aber bis zum 21. September
weitergegangen. „Es gab keinen einzigen Hinweis, dass er einen Anschlag
plante“, betont Wenzel.
3 Feb 2017
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Polizei Berlin
Islamismus
Berlin
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
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Anis Amri
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