# taz.de -- Islamisten-Szene in Berlin: Moscheeverbot in Arbeit | |
> Das Verbot der Fussilet-Moschee in Moabit, wo sich auch der Attentäter | |
> vom Breitscheidplatz Anis Amri regelmäßig aufhielt, dauert länger als | |
> geplant. | |
Bild: Tür zur Fussilet-Moschee in Moabit | |
Der innenpolitische Sprecher der CDU benutzt drastische Worte, wenn es um | |
die Fussilet-Moschee in Moabit geht. Von „einer Keimzelle des | |
islamistischen Terrors“ spricht Burkard Dregger, von „einer richtigen | |
Drecksbude, die auszumisten ist“. Bis zur nächsten Sitzung des | |
Innenausschusses am 13. Februar möchte der CDU-Politiker von Innensenator | |
Andreas Geisel (SPD) wissen, warum die Moschee noch nicht verboten ist. | |
Bei der letzten Sitzung vor zehn Tagen hatte Innenstaatssekretär Torsten | |
Akmann (SPD) gesagt, er hoffe, dass die Verbotsverfügung Ende Januar fertig | |
sei. Am Freitag erklärte er auf taz-Nachfrage: „Ein Verbotsverfahren ist | |
grundsätzlich ein verdecktes Verfahren.“ Um den Erfolg nicht zu gefährden, | |
könne vorerst keine weitere öffentliche Stellungnahme erfolgen. | |
Dafür, dass es möglicherweise zu Verzögerungen kommt, signalisierte Dregger | |
Verständnis. Er wisse um die hohen Anforderungen, wenn es darum gehe, einen | |
Ausländerverein zu verbieten. „Das Schlimmste wäre, wenn die Verfügung | |
nicht gerichtsfest ist“, so der CDU-Abgeordnete. | |
Die Verbotsverfügung werde nicht allein auf die Strafverfahren abstellen, | |
die gegen mutmaßliche Funktionäre der Moschee anhängig seien, hatte Akmann | |
im Innenausschuss angekündigt. „Maßgeblich“ werde vielmehr sein, „dass … | |
Amri in der Fussilet-Moschee ein und aus ging“. | |
Dass der Attentäter vom Breitscheidplatz Anis Amri dort regelmäßig | |
verkehrte, war der Polizei im vergangenen Jahr bekannt gewesen. Bislang | |
hieß es, dass der als islamistischer Gefährder eingestufte Tunesier in | |
Berlin bis zum Herbst überwacht wurde. Auch sein Telefon wurde abgehört. | |
Die Maßnahmen wurden am 21. September jedoch aufgehoben, weil Amri | |
anscheinend keine Anschlagspläne verfolgte, so die Sicherheitsbehörden. | |
Der RBB hatte diese Woche jedoch berichtet, die Polizei habe die | |
Videoüberwachung Amris bereits am 15. Juni 2016 eingestellt. Als Beleg | |
zitierte der Sender ein Protokoll des gemeinsamen Terrorabwehrzentrums des | |
Bundes und der Länder vom 15. Juni. Darin heißt es, die Polizei könne | |
„Operativmaßnahmen im bisherigen Umfang nicht mehr gewährleisten“. Ist ei… | |
weitere Beobachtung Amris an Personalmangel gescheitert, wie der RBB | |
spekuliert? | |
Winfried Wenzel, Sprecher der Berliner Polizei, dementierte das am Freitag | |
gegenüber der taz entschieden. Das Protokoll vom 15. Juni beziehe sich | |
allein auf eine weitere Dokumentation von Amris Aufenthalten in der | |
Fussilet-Moschee. Zwischen Februar und Juni 2016 sei Amri 20-mal beim | |
Betreten und Verlassen des Gebäudes gefilmt worden. Eine weitere | |
personalintensive Observation vor Ort sei danach nicht mehr nötig gewesen. | |
Denn: „Der Nachweis, dass Amri dort verkehrte, war erbracht“, so Wenzel. | |
Die allgemeine Überwachung Amris sei aber bis zum 21. September | |
weitergegangen. „Es gab keinen einzigen Hinweis, dass er einen Anschlag | |
plante“, betont Wenzel. | |
3 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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