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# taz.de -- Norddeutsche Abschiebepolitik: Albig bleibt vernünftig
> Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hält trotz großer
> Kritik am Abschiebestopp nach Afghanistan fest. Die Grünen in
> Niedersachsen taktieren noch.
Bild: Kein Flug nach Afghanistan: Flüchtlingsaktivisten protestieren mit Theat…
BREMEN, HAMBURG taz | Die Landesregierung von Schleswig-Holstein stellt
sich quer: Während die Bundesregierung zumindest Teile von Afghanistan für
sicher hält, gilt in Schleswig-Holstein bis zum 10. Mai ein dreimonatiger
Abschiebestopp nach Afghanistan – das bekräftigte Ministerpräsident Torsten
Albig (SPD) gestern bei einer aktuellen Stunde im Landtag.
Die Entscheidung begründete Albig mit der dramatischen Sicherheitslage in
dem Land. „Alle außer dem Auswärtigen Amt bewerten die Sicherheitslage in
Afghanistan als schlecht.“ Er sei aus humanitärer Sicht dazu verpflichtet,
den Paragraphen 60a des Aufenthaltsgesetzes anzuwenden. Der legt fest, dass
die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen
die Abschiebung für Ausländer aus bestimmten Staaten aussetzen kann.
„In Afghanistan ist nichts sicher“, sagte Albig. Er wolle die nächsten drei
Monate nutzen, um die Bundesregierung vom schleswig-holsteinischen Kurs zu
überzeugen – auch wenn die Zeit knapp sei. Denn einer Verlängerung des
Abschiebestopps müsste Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
zustimmen.
Kritik an dem Abschiebestopp gab es von der Opposition. „Der
Ministerpräsident hat dem gemeinsamen Ziel, Rückführungen zu beschleunigen
auf der Ministerpräsidentenkonferenz, zugestimmt“, sagte CDU-Fraktionschef
Daniel Günther. Der Abschiebestopp stehe im Widerspruch zu dem
15-Punkte-Plan von Bund und Ländern.
„Auf der Ministerpräsidentenkonferenz haben Sie sich nicht geäußert und nun
fallen Sie Ihren Kollegen in den Rücken“, kritisierte Günther. Wenn die
Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan zulasse, dann solle auch
abgeschoben werden. Sonst maße sich Albig an, eine bessere Lagebewertung
vornehmen zu können als die Bundesregierung – und schade damit seiner
eigenen Partei, die das Außenministerium führe, sagte Günther.
„Der Ministerpäsidentenbeschluss ist keine Gesetzesvorlage“, erwiderte die
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben. Selbst die Einschätzungen
des Auswärtigen Amtes zeigten nicht eindeutig, welche Gegenden in
Afghanistan sicher seien. Zudem könne sie nicht verstehen, warum von einem
Überraschungsangriff auf den Bundesinnenminister gesprochen werde. Dieser
habe mehrfach Briefe von Albig bekommen, die die Haltung der
Landesregierung klargestellt hätten.
Auch die Grünen in Niedersachsen sympathisieren mit dem Abschiebestopp in
Schleswig-Holstein. „Aber man muss den Zeitpunkt gut wählen“, sagte die
stellvertretende Fraktionssprecherin Filiz Polat. Denn es sei
unwahrscheinlich, dass de Maizière einer Verlängerung zustimme. Sinnvoller
sei es, zu warten, bis eine größere Zahl von Menschen von Abschiebungen
betroffen sei. „Jetzt ist es noch eine überschaubare Zahl“, sagte Polat.
Aber rund 5.000 Entscheidungen über das Bleiberecht von Afghanen stünden
für Niedersachsen noch aus.
Dennoch schiebt das Land, genau wie Bremen derzeit nur straffällig
gewordene Menschen aus Afghanistan ab. Trotz Abschiebestopp dürfen auch in
Schleswig-Holstein verurteilte Straftäter und Menschen, von denen nach
Ansicht der Behörden eine Gefahr für die Bundesrepublik ausgeht,
abgeschoben werden. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte, dass
die „Menschenwürde nichts mit Straffälligkeit zu tun“ habe. Dass sogenann…
Gefährder und Straftäter vom Abschiebestopp ausgenommen würden, sei
verfassungsrechtlich nicht akzeptabel.
22 Feb 2017
## AUTOREN
Vanessa Reiber
Andrea Scharpen
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Schwerpunkt Afghanistan
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