# taz.de -- Abschiebungen nach Afghanistan: „Alles andere als ein sicheres La… | |
> Am Mittwoch wurden erneut 18 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. | |
> Mehrere Bundesländer kritisieren die Maßnahmen. | |
Bild: „Abschiebung ist Mord“: Gegendemo am Münchner Flughafen | |
Berlin/München afp/epd | Mehrere Länderminister haben die fortgesetzten | |
Abschiebungen von Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Afghanistan | |
kritisiert. Es gebe derzeit keine Regionen in dem Land, in die eine | |
Rückkehr in Sicherheit und Würde möglich sei, sagte Schleswig-Holsteins | |
Innenminister Stefan Studt (SPD) am Donnerstag im Deutschlandfunk. Er | |
widersprach damit erneut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), aber | |
auch der Haltung der SPD-Regierungsmitglieder im Bund. | |
Kritik an solchen Aktionen äußerte auch Thüringens Justizminister Dieter | |
Lauinger (Grüne). „Wenn sie sehen, dass die zivilen Opfer 2016 so hoch | |
waren wie noch nie, dann spricht dies dafür, dass Afghanistan alles andere | |
als ein sicheres Herkunftsland ist“, sagte Lauinger dem Sender Bayern2 mit | |
Blick auf aktuelle UN-Berichte. Er forderte de Maizière auf, zu begründen, | |
warum die vielen internationalen Berichte über die Sicherheitslage in | |
Afghanistan falsch sein sollten. | |
Am Mittwochabend waren erneut 18 Afghanen von München aus in ihr | |
Herkunftsland abgeschoben worden. Es war die dritte bundesweite | |
Sammelabschiebung seit Ende vergangenen Jahres und der erste Flug von | |
Bayern aus, seit Deutschland wieder nach Afghanistan abschiebt. Die neue | |
Sammelabschiebung wurde von Protesten von Abschiebungsgegnern auf dem | |
Münchner Flughafen begleitet. | |
Mehr als 350 Menschen demonstrierten nach Angaben des Bayerischen | |
Flüchtlingsrates im Zentralbereich des Flughafens, darunter etliche | |
afghanische Geflüchtete. Dem bayerischen Innenministerium zufolge kamen | |
fünf der nun abgeschobenen Asylbewerber aus Bayern, vier aus | |
Baden-Württemberg, vier aus Hessen, je zwei aus Hamburg und Sachsen-Anhalt | |
sowie einer aus Rheinland-Pfalz. Es habe sich nur um alleinstehende junge | |
Männer gehandelt, darunter auch Straftäter. | |
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, man werde | |
Ablehnungsbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auch | |
weiterhin vollziehen: „Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland wieder | |
verlassen und in ihre Heimatstaaten zurückkehren.“ | |
Kritisch zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan hatten sich zuvor auch | |
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sowie die | |
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD) | |
geäußert. Kofler hatte dazu aufgerufen, alle Abschiebungen nach Afghanistan | |
sofort zu stoppen. | |
23 Feb 2017 | |
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