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# taz.de -- EU-Kommission zu Flüchtlingspolitik: Mehr abschieben
> Abschiebehaft auch für Minderjährige: Mit 200 Millionen Euro, einem
> Aktionsplan und Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten will Brüssel
> Flüchtlinge loswerden.
Bild: Der für Flüchtlinge zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos verl…
Brüssel epd/afp | Die EU-Kommission will Migranten ohne Bleiberecht
schneller abschieben lassen und hat dazu Empfehlungen an die europäischen
Hauptstädte und die Grenz- und Küstenwache Frontex gerichtet. „Wir müssen
die Menschen in Not schützen, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass
diejenigen, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU haben, zurückkehren“,
erklärte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in
Brüssel. Amnesty International warf der EU-Kommission „Grausamkeit und
Heuchelei“ vor.
Die Kommission empfiehlt den EU-Mitgliedsländern, „systematisch
Rückkehrentscheidungen ohne Ablauffrist“ zu erlassen und Entscheidungen
über das Ende des legalen Aufenthalts mit Rückführungsentscheidungen zu
kombinieren. So sollen doppelte Arbeit und Zeit gespart werden. Wenn ein
Verdacht auf Missbrauch des Asylsystems besteht, empfiehlt die Behörde
beschleunigte Asylverfahren.
Avramopoulos verlangte unter anderem die verstärkte Nutzung von
Abschiebehaft und den raschen Abschluss von Rücknahmeabkommen mit
Drittstaaten. Zur Unterstützung will die Kommission dieses Jahr 200
Millionen Euro bereitstellen.
Avramopoulos verwies darauf, dass im Jahr 2015 nur 36 Prozent aller
Abschiebeentscheidungen in den EU-Mitgliedstaaten tatsächlich umgesetzt
worden seien. Die zügige Rückführung nicht schutzbedürftiger Migranten sei
„auch ein deutliches Signal, um zu verhindern, dass sich Menschen auf die
gefährliche irreguläre Reise in die EU machen“.
## Abschiebeverträge mit Airlines
Bei Fluchtgefahr sollen abzuschiebende Menschen inhaftiert werden. Haft
kommt auch für Kinder oder Jugendliche in Frage. Die EU-Kommission
schreibt, dass die „Mitgliedstaaten in ihrer nationalen Gesetzgebung die
Möglichkeit, Minderjährige in Haft zu nehmen, nicht ausschließen sollten“ …
sofern dies unumgänglich sei und unter Wahrung der Grundrechte.
Außerdem könnten sich nach dem Willen der EU-Kommission stärker als bisher
Sicherheitskräfte aus denjenigen Ländern an Rückführungen beteiligen, aus
denen die Migranten stammen. Solche Operationen mit fremden
Sicherheitskräften könnten „Europas Rückführungs-Kapazitäten in
kostengünstiger Weise steigern“, so die Behörde. Die Grenzschützer von
Frontex sollten zu dem Zweck in das Training des Personals jener Länder
investieren. Auch Rahmenverträge mit Fluggesellschaften werden empfohlen.
Sie würden etwa ermöglichen, kurzfristig Plätze für Abschiebungen zu
reservieren.
Auch zu Programmen für die freiwillige Rückkehr von Migranten, bei denen
diese eine Belohnung als Anreiz erhalten, gab die Kommission Ratschläge.
Einerseits heißt sie dieses Mittel durchaus gut, um abgelehnte Asylbewerber
und andere Migranten ohne Zwang wegzubringen. Sie ermahnt aber die
Mitgliedstaaten, ihre Belohnungen anzugleichen. Sonst könnten sich
Migranten gezielt die EU-Länder mit den besten Leistungen aussuchen.
Amnesty International kritisierte die Empfehlungen scharf, die „die
Grausamkeit und Heuchelei“ der EU-Kommission in der Migrationspolitik
offenlegten. „Die Inhaftierung von irregulären Migranten, die zu den
verwundbarsten Menschen in Europa gehören, sollte ein letztes Mittel sein“,
erklärte das EU-Büro der Menschenrechtsorganisation in Brüssel. Die
EU-Kommission verfolge aber einen anderen, viel weiter gefassten Ansatz bei
der Inhaftierung. Dass auch Kinder darunter fielen, sei „wirklich
schockierend“, urteilte die Chefin des EU-Büros von Amnesty, Iverna
McGowan.
2 Mar 2017
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