# taz.de -- Abschiebungen nach Afghanistan: Weniger sicher geht nicht | |
> Die Bundesregierung äußert sich verwirrend und hält sich nicht an die | |
> eigenen Kriterien. Andere EU-Staaten würden weitaus rigider abschieben. | |
Bild: Doch, doch, in Afghanistan ist es sicher | |
KABUL taz | Im Streit um die Abschiebung abgelehnter afghanischer | |
Asylbewerber erhöht die Bundesregierung den Druck: Man könne „behutsam, | |
verantwortungsvoll, aber auch entschlossen abschieben“, sagte Innenminister | |
[1][Thomas de Maizière am 20. Februar in der ARD]. Die Sicherheitslage in | |
Afghanistan erlaube das. | |
In einem von Bundesinnenministerium und Auswärtigem Amt gemeinsam | |
verfassten Brief an alle Bundesländer, der am Dienstag in Auszügen auf | |
Spiegel Online veröffentlicht wurde, knickt die Regierung aber dann auch in | |
Nuancen ein. Statt von „sicheren“ Gebieten (de Maizière) ist nur noch von | |
„vergleichsweise ruhigen“ Regionen die Rede. Die Weigerung konkret zu | |
benennen, wo sich diese Gebiete eigentlich befänden, und offenzulegen, | |
worauf diese Einschätzung gründet, hält an. | |
Der geltende Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan von | |
November 2016 ist zwar Verschlusssache, enthält aber trotzdem nur ganze 15 | |
Zeilen zur Sicherheitslage. Sogar die fünf im 2015er Bericht genannten | |
Provinzen mit „relativ sicheren“ Gebieten (aber eben nicht ganzen sicheren | |
Provinzen) fielen heraus. | |
Weniger sicher kann sich die Bundesregierung kaum sein. Trotzdem soll der | |
Bericht die Grundlage für gerichtliche Entscheidungen über Asylanträge und | |
die Abschiebeentscheidungen der Länder bilden. Entweder stützt sich die | |
Bundesregierung also auf andere, ihr vorbehaltene Quellen. Oder sie nutzt | |
offen zugängliche Quellen, etwa Berichte der UNO aus oder vom European | |
Asylum Support Office (EASO) der EU zu Afghanistan. Dann ist alles nur noch | |
Sache der Interpretation von Fakten. | |
Im Brief an die Länder wird etwa aus der leicht gesunkenen Zahl in einer | |
Kennziffer – der zivilen Todesopfer, um zwei Prozent, von 3.565 (2015) auf | |
3.498 (2016) – offenbar auf eine verbesserte Situation geschlossen. Bei den | |
meisten anderen Kennziffern – von der erheblich gestiegenen Zahl der | |
Binnenvertriebenen bis zu einem Viertel mehr toter Kinder durch Kämpfe – | |
ist die Tendenz aber eindeutig negativ. | |
## Was heißt sicher? | |
Und überhaupt: sicherer im Vergleich womit? Mit Syrien? Da kann man nicht | |
widersprechen. [2][Innerhalb Afghanistans aber gibt es nur mehr oder | |
weniger unsichere Gebiete.] In Bamian, einer Provinz, die die | |
Bundesregierung 2015 für „vergleichsweise sicher“ hielt, ereigneten sich | |
laut EASO in zwölf Monaten 29 „sicherheitsrelevante Vorfälle“ – von | |
Sprengstoffanschlägen bis zu Gefechten und Luftschlägen. Die Südprovinz | |
Helmand hatte 1.785. Bamian ist vergleichsweise sicherer. Aber sicher? | |
Außerdem hält die Bundesregierung sich nicht einmal an die eigenen | |
Kriterien. Unter den 78 afghanischen Zwangsrückkehrern seit Dezember 2016 | |
waren mindestens 44 aus Provinzen, die sie selbst nicht als sicher | |
betrachtet. | |
Diese Details lassen den Mittwoch früh hereingekommene Tweet des | |
baden-württembergischen Innenstaatssekretärs Martin Jäger („Fakten statt | |
Emotionen und Hysterie“) zu bloßer Demagogie verblassen. | |
Hier spielt sich jemand als Afghanistan-Experte auf, der gerade mal ein | |
Jahr lang deutscher Botschafter in Kabul war – kürzer als jeder andere seit | |
2001 –, von der afghanischen Wirklichkeit fast völlig abgeschottet, | |
angewiesen auf sich selbst bestätigende Akteure im Resonanzraum der Kabuler | |
Diplomatie, des Nato-Militärs und der an schlechten Nachrichten ebenfalls | |
uninteressierten afghanischen Regierung – sowie auch nicht immer gut | |
unterrichteter Nachrichtendienste, die sich schon beim | |
Tanklaster-Bombardement in Kundus 2009 offenbar auch nur auf eine einzige | |
Quelle stützten. | |
Der Brief der Bundesregierung an die Länder verweist darauf, dass andere | |
EU-Mitgliedstaaten „in deutlich höherem Umfang“ nach Afghanistan | |
abschieben, Norwegen sogar Frauen und Kinder. | |
Fazit: Die Bundesregierung denkt, sie verhalte sich „vergleichsweise | |
human“. Aber human? | |
1 Mar 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-261969.html | |
[2] /Abschiebung-nach-Afghanistan/!5383767 | |
## AUTOREN | |
Thomas Ruttig | |
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