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# taz.de -- Rückführung in Krisenländer: Abschiebung mit zweierlei Maß
> Die Regierung schiebt nach Afghanistan ab. Gleichzeitig warnt sie Kenia
> vor Rückführungen nach Somalia. Die Opposition spricht von „Bigotterie“.
Bild: Das Flüchtlingslager Dadaab. Somalier, die hier leben, will Kenias Regie…
Berlin taz | Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan gehen klar,
Abschiebungen aus Kenia nach Somalia dagegen gehen überhaupt nicht:
Entsprechende Äußerungen aus dem Auswärtigen Amt bezeichnet der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour als „bigott“. Er wirft der
Bundesregierung vor, bei Rückführungen in Krisenländer mit zweierlei Maß zu
messen.
Der Außenpolitiker hatte sich in der Fragestunde des Bundestags in der
vergangenen Woche nach der Situation im kenianischen Flüchtlingslager
Dadaab erkundigt. Seit Beginn des somalischen Bürgerkriegs im Jahr 1991
haben sich dort hunderttausende Flüchtlinge angesiedelt. Wegen Anschlägen
somalischer Terroristen in Kenia will die Regierung die Flüchtlinge aber
loswerden. Die Behörden drängen sie zur Rückkehr, nach Angaben von Amnesty
International auch durch Drohungen.
Von der Bundesregierung wollte Nouripour nun wissen, welche Möglichkeiten
sie für die rund 250.000 in Dabaab verbliebenen Menschen sieht, „angesichts
der Sicherheits- und Versorgungslage sicher nach Somalia zurückzukehren“.
## Bundesregierung mahnt Kenianer
Die Antwort von Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
ausweichend. Durch Entwicklungshilfe versuche die Bundesregierung, Somalia
zu stabilisieren. Darüber hinaus habe sie „gegenüber Kenia immer wieder
deutlich gemacht, dass die Rückkehr somalischer Flüchtlinge nur freiwillig
und unter Beachtung der Standards des internationalen Rechts erfolgen
darf“.
Diese Antwort bezeichnet Nouripour als scheinheilig. In das ebenfalls
instabile Afghanistan hat die Bundesrepublik seit Dezember schließlich drei
Abschiebeflüge durchgeführt; das Auswärtige Amt rechtfertigt diese mit
Verweis auf „vergleichsweise ruhige und stabile“ Regionen innerhalb des
Landes. Der grüne Abgeordnete sagt deshalb: „Die Bundesregierung handelt
zutiefst bigott: sie belehrt andere Staaten – völlig zurecht –, dass man
Flüchtlinge nicht einfach in ihre Herkunftsländer abschieben kann. Sie
selbst aber missachtet diese Grundsätze mit jeder Sammelabschiebung nach
Afghanistan.“
Immerhin: Nach Somalia hat die Bundesregierung selbst im Jahr 2016 wegen
der Sicherheitslage [1][keine Abschiebungen durchgeführt]. Europäische
Nachbarstaaten schätzen die Lage allerdings anders ein. So bereitet
Dänemark seit einigen Wochen Abschiebungen somalischer Flüchtlingen in ihr
Heimatland vor.
13 Mar 2017
## LINKS
[1] http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/111/1811112.pdf
## AUTOREN
Tobias Schulze
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