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# taz.de -- Urteil zu Kenias Flüchtlingslager Dadaab: Gericht untersagt Schlie…
> Das Urteil ist ein herber Schlag gegen Kenias Regierung, die Dadaab seit
> Jahren schließen will. In dem Lager leben 260.000 Menschen.
Bild: Die meisten Menschen im Flüchtlingslager Dadaab leben unter sehr schlech…
Nairobi/Frankfurt a.M. epd | Das Oberste Gericht in Kenia hat die
Schließung des Flüchtlingslagers Dadaab verboten. Die Entscheidungsträger
in der Regierung hätten [1][mit der Anordnung] ihre Befugnisse
überschritten, urteilte Richter John Mativo laut kenianischen
Medienberichten vom Donnerstag. Der Richter sprach sich auch gegen die
Abschiebung der in Dadaab lebenden Flüchtlinge aus. Dies wäre
verfassungswidrig und diskriminierend. Das Urteil ist ein herber Schlag
gegen Kenias Regierung, die seit Jahren versucht, das Lager zu schließen.
In Dadaab, einem der größten Flüchtlingscamps der Welt, leben 260.000
Menschen, vornehmlich Somalier.
Amnesty International begrüßte die Entscheidung des Gerichts. „Heute ist
ein historischer Tag für mehr als eine Viertel Million Flüchtlinge, die
Gefahr liefen, zur Rückkehr nach Somalia gezwungen zu werden“, erklärte die
Ost-Afrika-Direktorin der Organisation, Muthoni Wanyeki. In Somalia drohe
den Rückkehrern, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. „Dass die
unmittelbar bevorstehende Schließung Dadaabs angehalten wurde ist ein
entscheidender erster Schritt hin zu Respekt und Schutz von
Flüchtlingsrechten in Kenia.“ Jetzt müsse das Land mit der
Staatengemeinschaft eine Lösung für die Flüchtlinge finden.
Die Regierung vermutet unter den Flüchtlingen Mitglieder der somalischen
Al-Shabaab-Miliz und [2][gibt Sicherheitsbedenken als Begründung für die
Schließung an]. Die Shabaab verübt immer wieder Anschläge in Kenia, das die
Islamisten im Nachbarland im Rahmen einer afrikanischen Mission bekämpft.
In Somalia beherrscht die Miliz weite Teile des Landes.
Richter Mativo beschrieb die Anordnung, Dadaab zu schließen, als
unverhältnismäßig und willkürlich. Zwei kenianische
Menschenrechtsorganisationen hatten gegen die Schließung geklagt. Dadaab
sollte nach einer Anordnung der Regierung vom Mai 2016 bereits am 30.
November geschlossen werden. Die Behörden verschoben die endgültige
Schließung jedoch aus „humanitären Gründen“ um sechs Monate.
9 Feb 2017
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