# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Kenia: Wie Geflüchtete Terroristen werden

	# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Kenia: Wie Geflüchtete Terroristen werden

	> Kenia unterhält seit 25 Jahren das größte Flüchtlingslager der Welt.
	> Jetzt soll es geschlossen werden. Die somalischen Flüchtlinge wurden zu
	> Terroristen erklärt.

	Bild: Somalische Flüchtlinge warten 2011 auf ihre Registrierung im kenianische…

	Nairobi taz \| „Es muss ein Ende haben, Flüchtlinge zu beherbergen“, hatte
	Kenias Regierung im Mai 2016 verkündet. Ein Vierteljahrhundert ist das
	weltweit größte Flüchtlingslager alt. Einst war es von UN-Hilfswerken aus
	dem kargen Wüstenboden gestanzt worden. Unter dem somalischen Namen
	„Dadaab“ hat die Zeltstadt, die auf keiner Landkarte verzeichnet ist,
	traurige Berühmtheit erlangt. Fotos von bis auf die Knochen ausgehungerten
	Kindern im Wüstensand gingen um die Welt. 1992 war das Lager im Nordosten
	Kenias entlang zur Grenze mit Somalia für rund 30.000 Menschen errichtet
	worden, die vor dem ausbrechenden Konflikt in ihrer Heimat ins Nachbarland
	flüchteten.

	Im Verlauf der Jahrzehnte wuchs Dadaab zum größten Flüchtlingslager der
	Welt an. Rund eine halbe Million Menschen hausten dort unter elenden
	Bedingungen zu Hochzeiten, als 2011 und 2012 in Somalia Krieg, Dürre und
	Hungersnot herrschte. Rund 35.000 kehrten in den vergangenen Jahren
	freiwillig zurück in ihre Heimat, rund 16.000 wurden in Drittländer
	ausgeflogen, die meisten in die USA, nach Großbritannien oder Schweden.
	Rund 40.000 erhielten kenianische Pässe.

	14.000 nicht-somalische Flüchtlinge wurden in ein weiteres Camp in die
	nordwestliche Region Turkana verlegt. Dort bietet das zweitgrößte Lager,
	Kakuma, nahe der Grenze zu Südsudan derzeit 186.000 Flüchtlingen Schutz,
	die meisten Südsudanesen. Auch Kakuma sollte nach Plänen der Regierung
	dicht gemacht werden. Doch dann war im Juli 2016 im Südsudan erneut Krieg
	ausgebrochen, täglich retten sich tausende Südsudanesen über die Grenze.
	Notgedrungen musste Kenia das Lager erhalten. Es wird jetzt weiter
	ausgebaut.

	Im November 2016 lebten nach UNHCR-Angaben in den fünf Siedlungen Dadaabs
	noch rund 275.000 Flüchtlinge, fast alle Somali. Die UN schätzt, die
	endgültige, freiwillige Rückkehr aller Flüchtlinge könne erst im Jahr 2032
	erfolgen. Doch das geht Kenias Regierung nicht schnell genug. Im Mai 2016
	hat das Innenministerium auf Beschluss des nationalen Sicherheitsrates
	verkündet, das Lager werde Ende November 2016 dicht gemacht. Es würden dort
	keine neuen Ankömmlinge mehr registriert. Im Gegenteil: Die Somali sollen
	über die rund 100 Kilometer von Dadaab entfernte Grenze in ihre Heimat
	zurückgebracht werden.

	Kurz darauf packten laut UNHCR-Angaben rund 17.000 somalische Flüchtlinge
	ihre Habseligkeiten. Es waren insgesamt rund 5.000 Familien, die vom UNHCR
	in Bussen oder per Flugzeug in ihre Heimat transportiert wurden. Dazu
	wurden vier Zonen definiert, die für die Rückkehrer als sicher gelten,
	darunter Somalias Hauptstadt Mogadishu sowie die Hafenstadt Kismayo. 150
	Dollar und Lebensmittelrationen für sechs Monate bekommen Rückkehrwillige
	pro Person als Startpaket vom UNHCR.

	Drei Viertel der Rückkehrer hatte sich entschieden, nach Kismayo zu gehen,
	auch wenn die Hälfte davon angab, nicht von dort zu stammen. Doch das UNHCR
	sowie weitere NGOs haben dort in ein Vertriebenenlager investiert. Die
	überwiegende Mehrheit gab in einer UNHCR-Befragung an, sie würde die Region
	als sicher betrachten und dort von Familienmitgliedern empfangen werden.
	Die Umfrage ergab, dass die meisten der Rückkehrer arbeitslos oder
	Studenten waren und sie sich in ihrer Heimat mehr
	Beschäftigungsmöglichkeiten versprachen. Kenia biete ihnen keine Zukunft.
	Über 10.000 gaben bei der Befragung als Gründe an, sie befürchten
	Unsicherheit und Abschiebung.

	## (Un-)freiwillige Heimkehr

	Bereits 2013 hatten sich Kenias und Somalias Regierungen in einem
	trilateralen Abkommen mit dem UNHCR auf die Schließung der Lager in Kenia
	verständigt. Darin war die Frist einer freiwilligen Rückkehr auf Ende
	November 2016 angesetzt gewesen. Somalias und Kenias Regierungen wollten an
	diesem Datum festhalten und erhöhten dementsprechend den Druck. Das UNHCR
	hingegen beharrt auf dem internationalen Prinzip der Freiwilligkeit der
	Rückkehr und bleibt bei seiner Hochrechnung bis zum Jahr 2032.

	Hassan Sheikh Mohamud besuchte im Juni 2016 als erster somalischer
	Präsident Dadaab. Er versprach seinen Landsleuten: „Wir wollen nicht, dass
	ihr gezwungenermaßen zurückkehrt, ohne dass euch Unterkünfte, Bildung und
	Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen“. Wer dafür bezahlen soll,
	darüber schwieg er sich aus. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat im Jahr
	2016 für die somalische Flüchtlingshilfe nicht einmal ein Drittel der
	veranschlagten 150 Millionen Dollar erhalten.

	Die Aufnahme so vieler Heimkehrer in kurzer Zeit sei eine Herkulesaufgabe
	für ein Land, das nach über 20 Jahren Krieg fast vollkommen zerstört ist,
	gab Somalias Regierungssprecher Daud Awais zu. Doch Somalias föderale
	Übergangsregierung benötigt die somalische Bevölkerung zu Hause. Geschätzte
	acht Millionen waren es einmal vor Kriegsbeginn, mehr als die Hälfte soll
	laut Weltbank im Exil leben. Ende 2016 sind Wahlen angesetzt, in welchen
	die Klanchefs eine neue Regierung wählen. Die Rückkehr der Flüchtlinge
	würde zur Demokratisierung und Legitimierung der neuen Übergangsregierung
	und damit zur Stabilisierung des Landes beitragen und evtl. könne man über
	eine Wahlbeteiligung der Gesamtbevölkerung nachdenken, so der
	Regierungssprecher: „Behaltet im Kopf, dass eure Rückkehr ein Zeichen für
	die Wiederbelebung des Friedens in Somalia ist und dass ihr einen
	Unterschied für euer Land machen könnt, wenn ihr heimkehrt“.

	Kenias Innenminister, Joseph Nkaissery hieß Somalias Präsident in Dadaab
	willkommen und betonte, Kenia würde bei der Rückführung helfen. Man halte
	am Datum der Schließung fest. Danach traf Mohamud in Kenias Hauptstadt
	Nairobi seinen Amtskollegen Uhuru Kenyatta. Der Beginn einer guten
	Nachbarschaftsbeziehung? Noch nie waren sich die beiden Länder, die seit
	der Unabhängigkeit zu Beginn der 1960er Jahre auf Kriegsfuß miteinander
	stehen, so einig wie jetzt in der Flüchtlingsfrage.

	Grund dafür sind gemeinsame Interessen gegenüber der Internationalen
	Gemeinschaft: Geld und Sicherheit. Kenia will die Flüchtlinge wegen der
	Terrorgefahr loswerden und verlangt mehr Geld, um die Lager nicht sofort zu
	schließen. Somalias Regierung will seine Bevölkerung zurück und hofft,
	endlich all diejenigen Gelder zu bekommen, die die internationale
	Gemeinschaft bislang nach Kenia pumpt. Gemeinsam setzen sie die westlichen
	Geber unter Druck.

	## Schlachtfeld im Kampf gegen den Terror

	In der Anweisung, Dadaab endgültig zu schließen, nennt das Innenministerium
	die Bedrohung der nationalen Sicherheit sowie Umweltzerstörungen als
	Gründe. Es ist das mächtigste Ministerium, untersteht direkt der
	Präsidentschaft und ist damit der verlängerte Arm von Präsident Kenyattas
	Macht.

	Somalias islamistische Terrormiliz Al-Shabaab hat in den vergangenen Jahren
	zahlreiche Anschläge innerhalb Kenias verübt. 2013 töteten sie in der
	Hauptstadt Nairobi 71 Menschen im Luxus-Einkaufszentrum Westgate, wo Kenias
	Mittelklasse und Ausländer ihre Wochenenden verbringen. 2014 überfielen sie
	Touristenorte an der Ozeanküste in Lamu. Daraufhin brach der
	Tourismussektor ein, einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Kenias. 2015
	kam es in der östlichen Provinzhauptstadt Garissa, unweit von Dadaab, zu
	einem Massaker in der Universität, bei welchem 148 Studenten getötet
	wurden. Sie alle können als Vergeltungsaktionen der Shabaab gelesen werden,
	die sich für den Einmarsch kenianischer Truppen in Somalia rächte.

	Die Invasion erfolgte kurz nach der Entführung zweier spanischer
	Krankenschwestern aus Dadaab 2012, die für Ärzte ohne Grenzen arbeiteten.
	Die Operation endete im Desaster und provozierte Racheaktionen. Die Miliz
	drang immer weiter nach Kenia vor. Selbst in Dadaab legte sie Sprengkörper
	und rammte mit Autobomben die Kasernen der kenianischen Sicherheitskräfte.
	Die UN-Agenturen mussten Unterkünfte mit meterhohen schusssicheren
	Betonmauern hochrüsten. Seitdem bewegen sich NGO-Mitarbeiter nur mit
	Militäreskorte durch das Lager.

	Bis heute hat die kenianische Armee über 3.000 Soldaten in Somalia im
	Rahmen der Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia, AMISOM,
	stationiert, die von der EU zum Großteil finanziert wird. Zu Beginn 2016
	hatte die EU angekündigt, die Gelder zu reduzieren. Da drohte Kenia mit dem
	Abzug. Kurz darauf bewilligte die EU weitere Gelder.

	## Machtlose Polizei

	Kenias Staatsanwaltschaft hatte nach dem Westgate-Angriff Telefonkontakte
	der Attentäter in den Flüchtlingslagern ermittelt. Seitdem wird Dadaab als
	Brutstätte des Terrors bezichtigt. Anti-Terror-Einheiten stürmten die
	Zeltstadt, nahmen tausende Verdächtige fest, brachten sie nach Nairobi und
	stellten sie dort innerhalb von 24 Stunden vor Gericht.

	Kenias Polizeikräfte haben nur bedingt Kontrolle über die Lager. Sie gelten
	als rechtfreier Raum mit eigenen Gesetzen. Darin hat mehr die Shabaab das
	Sagen als Kenias Polizei. Die gilt als dermaßen korrupt, dass ihr von
	Sicherheitsexperten ein Scheitern im Kampf gegen den Terror prophezeit
	wird. Für 2017 sind Wahlen in Kenia angesetzt, das Gewaltpotential steigt
	aufgrund innerer-ethnischer Konflikte. Die Schließung Dadaabs gilt als
	Präventivmaßnahme, weitere Ausschreitungen zu verhindern.

	Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (AI)
	und Human Rights Watch (HRW) kritisieren, Somalia sei nicht sicher genug
	und die meisten Rückkehrer würden in ihrer Heimat wiederum in
	Vertriebenenlagern enden. Viele der von HRW befragten Heimkehrer hätten
	sich nur für die Rückkehr entschieden, weil sie fürchteten, Kenias Behörden
	würden Flüchtlinge mit Gewalt über die Grenze zurückführen. Dies sei
	bereits nach den Westgate-Anschlägen passiert, als tausende Somali
	gewaltsam abgeschoben worden waren. Da ziehen es doch die meisten vor, noch
	Geld und Rationen mitzunehmen. Dies entspräche nicht der Definition der
	„Freiwilligkeit“ und verletze Internationales Recht, sagt Victor Nyamori
	von Amnesty International in Kenia. Es gebe mehr „Push-Faktoren“, vor allem
	die Angst vor gewaltsamer Abschiebung, als „Pull-Faktoren“ wie ein besseres
	Leben in der Heimat.

	Kenias Menschenrechtsorganisationen zogen vor Gericht: Die Entscheidung der
	Regierung, Dadaab zu schließen, würde gegen internationales Menschenrecht
	verstoßen, so die Sammelklage. HRW und Amnesty hatten Familien befragt, die
	nach Somalia zurückgekehrt waren und dort weder Sicherheit noch Unterkünfte
	vorgefunden hätten, wie sie beschrieben. Sie suchten dann erneut in Dadaab
	Schutz. HRW kritisiert Kenias Regierung, diesen Familien die erneute
	Registrierung – und damit die Lebensmittelrationen zu verweigern.

	Auch ein anderes Vorgehen der Regierung sei verfassungswidrig, klagen die
	NGOs: In einer Anweisung vom Mai 2016 hatte der Innenminister die ihm
	unterstehende Abteilung für Flüchtlingsangelegenheiten aufgelöst. Sie war
	2006 im Zuge das damals verabschiedeten Flüchtlingsgesetzes geschaffen
	worden, um die Rechte von Flüchtlingen umzusetzen. Das ursprüngliche
	Flüchtlings- und Asylgesetz von 1993 hatte die Genfer Konvention zum
	weltweiten Schutz von Flüchtlingen mit keinem Wort erwähnt.

	Die Klage der Menschenrechtsorganisationen richte sich formell gegen die
	Vorgehensweise der Regierung, erklärt Andrew Maina von Kenias Konsortium
	für Flüchtlingsrechte (RCK), welches die Petition mit unterstützt. Der
	Innenminister könne nicht einfach per Anweisung Gesetze abändern und
	Behörden auflösen, selbst wenn sie ihm unterstehen, so der Anwalt und Chef
	der RCK-Rechercheabteilung. Noch vor Ende der Schließungs-Frist im November
	sollte das Urteil feststehen. Doch bei der ersten Anhörung erschien der
	Richter nicht.

	Besorgniserregend findet Maina vor allem den Entwurf für ein neues
	Flüchtlingsgesetz, das derzeit im Parlament debattiert wird, denn dieses
	gehe in Hinsicht der Rechte und des Schutzes „rückwärts“, so Maina. Bis
	heute habe die Flüchtlingsbehörde ihre Pflicht nicht erfüllt, die
	Flüchtlinge tatsächlich zu registrieren. Die Ausstellung eines
	Flüchtlings-Passes, durch welchen sie international geschützt sind,
	erfolgte bislang über das UNHCR. Kenias Flüchtlingsabteilung im
	Innenministerium hatte bis zuletzt keine Übersicht, wie viele Menschen in
	den Lagern leben. Das soll sich jetzt ändern – auch aufgrund der
	Terrorgefahr

	## Generalverdacht gegen Flüchtlinge

	Somalische Flüchtlinge erhielten bislang automatisch Asyl, sobald sie in
	Dadaab vom UNHCR registriert wurden. Auch diese Regelung wurde auf
	Anweisung des Innenministers aufgehoben. In Zukunft sollen alle Bewerber
	individuell geprüft werden. Dafür soll ein Komitee eingerichtet werden,
	welches die Personalien der Asylbewerber mit Geheimdienstdatenbanken
	abgleicht, um keinen Terroristen Schutz zu gewähren. Diese Kommission soll
	dem Innenministerium unterstehen, welchem ebenso der Geheimdienst sowie die
	Anti-Terror-Einheiten der Polizei unterstellt sind. Gemeinsam sollen diese
	Abteilungen aus den Asylbewerbern Terroristen heraussieben.

	Wichtig ist dies auch im Zuge einer möglichen Abschiebung. Da die Regierung
	die Flüchtlinge bislang nicht registrierte, konnte sie nicht anerkannte
	Asylbewerber auch nicht abschieben. Selbst wenn das UNHCR jemandem den
	Status verweigerte, gab es keine Instanz, die diese Person des Landes
	verwies. Auch dies soll mit dem neuen Gesetz rascher möglich werden.

	Es gebe zudem einen Ausfall an Hilfsgeldern „Bevorzugt werden die Gelder
	für diejenigen Flüchtlinge ausgegeben, die in den Westen fliehen“, klagte
	der kenianische Innenminister. Das UNHCR-Budget für somalische und
	südsudanesische Flüchtlinge 2016 hat enorme Versorgungslücken. Nicht einmal
	die Hälfte der benötigten Lebensmittel und Gelder seien von der
	Internationalen Gemeinschaft gespendet worden. Im Dezember 2016 müssen die
	Lebensmittelrationen um die Hälfte reduziert werden. Diese Lücken kann auch
	Kenia nicht schließen und fürchtet nun, mit dem Flüchtlingsproblem allein
	gelassen zu werden. „Kein einziges westliches Land“ habe ansatzweise so
	viele Flüchtlinge aufgenommen, klagt Kenias Regierung.

	Unterstützung erfolgt derweil von der Türkei. Präsident Recep Tayyip
	Erdogan reiste im Juni 2016 nach Nairobi und kritisierte EU und USA, dass
	Entwicklungsländer die Last der Flüchtlinge und des damit einhergehenden
	Terrorismus alleine tragen müssten. Die Türkei hat sich in Dadaab schon
	immer großzügig engagiert. Das Dadaab-Viertel mit der größten und von der
	Türkei finanzierten Moschee nennen die Flüchtlinge „Istanbul“.

	## Vorrübergehende Ewigkeit

	Die internationale Gemeinschaft sieht die mögliche Schließung Dadaabs
	kritisch. US-Außenminister John Kerry drückte seine „tiefe Besorgnis“ aus
	und warnte vor erzwungenen Rückführungen. Die UN drängt, in der Deadline
	der Lagerschließung „flexibel“ zu sein und bat die westlichen Geber um eine
	Aufstockung des Budgets für somalische Flüchtlinge um 115 Millionen auf 485
	Millionen Dollar. Sämtliche Flüchtlingslager in Kenia werden ausschließlich
	von internationalen Gebern unterhalten. Flüchtlinge dürfen sich laut Gesetz
	nicht frei im Land bewegen, sondern müssen ausschließlich in Lagern leben.
	Anders als in Uganda, wo Flüchtlinge ein Stück Land zugewiesen bekommen, um
	Mais und Bohnen anzubauen und sich langfristig selbst zu ernähren, darf
	laut Gesetz keine „dauerhafte“ Behausung errichtet werden. Sie hausen auch
	nach 25 Jahren noch unter Zeltplanen.

	Somit sind alle Flüchtlinge automatisch von Hilfsgütern der internationalen
	Gemeinschaft abhängig: von Lebensmitteln, über Gesundheitsversorgung,
	Schulbildung bis hin zur Behausung. Für die Flüchtlinge eine elende
	Situation, für die Geber ein teures Unterfangen. Kenia macht damit klar:
	Die Lager sind nur vorübergehend, eine Integration in die kenianische
	Gesellschaft bleibt ausgeschlossen.

	Es ist nicht einfach, für Somali in Kenia die Staatsbürgerschaft zu
	erwerben. Seit der Festlegung der Grenzen zu Kolonialzeiten lebt in Kenia
	eine somalische Minderheit, die meisten in der Nordostprovinz entlang der
	somalischen Grenze mit der Bezirkshauptstadt Garissa und dem Lager Dadaab
	als größtem Ballungs- und Wirtschaftsfaktor. Nach der Unabhängigkeit von
	den britischen Kolonialherren kam es zur Entscheidung, die Provinz Somalia
	zuzuschreiben. Die lokale somali-sprechende Bevölkerung war dafür, die
	Unabhängigkeitsregierung in Nairobi dagegen. Sie verweigerte die Lossagung.
	Seitdem kam es immer wieder zu Aufständen, die gewaltsam niedergeschlagen
	wurden. Massaker an der somalischen Minderheit wurden dokumentiert. Bis
	1992, also bis zur Gründung Dadaabs, herrschte in der Provinz
	Ausnahmezustand. Der kollektive Terrorverdacht gegen die somalischen
	Flüchtlinge lässt sich auch vor diesem Hintergrund erklären.

	## Kenia und die Welt

	Nairobi ist mittlerweile Anziehungspunkt für Arbeitsmigranten aus ganz Ost-
	und Zentralafrika. Im Zuge der Integration in die Ostafrikanische Union
	(EAC) und ihrer Vereinbarung über den freien Waren- und Personenverkehr,
	auch in Bezug auf Arbeitskräfte und Dienstleistungen, suchen immer mehr gut
	ausgebildete Ugander, Ruander oder Burundier in Nairobi nach Jobs, vor
	allem im IT- und Dienstleistungssektor. Für westliche Mitarbeiter
	internationaler NGOs wird es umgekehrt schwieriger, in Kenia eine
	Arbeitserlaubnis zu bekommen. Die Regierung will gut bezahlte Jobs den
	eigenen Landsleuten geben. Europäern und Amerikanern wird systematisch die
	Arbeitserlaubnis verweigert.

	Auch wenn Kenia mittlerweile ein Mittelstandsland ist (lower middle income
	country), bleibt die Entwicklung in der Peripherie aus, die Korruption ist
	enorm. Das Land bleibt von Entwicklungshilfe abhängig. Diese wird jedoch
	zunehmend reduziert, die extreme Korruption wirkt auf westliche Geldgeber
	abschreckend. ODA-Mittel können aufgrund der Kategorisierung als
	Mittelstandsland nicht mehr geltend gemacht werden.

	In Hinsicht der Migrationsabwehr ist Kenia für die EU de facto
	uninteressant: Gerade einmal 480 illegale Immigranten aus Kenia trafen 2015
	in der EU ein. Davon wurden 130 bereits an der Außengrenze abgewiesen, 310
	der Asylantrag verweigert, 60 stattgegeben. Kenia gilt als sicheres
	Herkunftsland – mit Ausnahme für Schwule und Lesben. Befürchtungen,
	Zehntausende Somali würden sich im Zuge der Schließung von Dadaab auf den
	Weg Richtung Europa machen, sind unbegründet. Der Flüchtlingssprecher von
	Dadaab, Abdullahi Ali Aden, gibt an: Die Überlegung vieler junger Männer
	scheitere am mangelnden Geld. Eine Reise nach Europa wäre nur unter Einsatz
	des Lebens per Boot möglich, doch aufgrund der mangelnden Bewegungsfreiheit
	in Kenia, den zahlreichen Straßensperren und der Investition von mehr als
	10.000 Dollar für eine Bootsfahrt durch den Golf von Aden ins Rote Meer sei
	eine solche Reise für die Flüchtlinge in Dadaab unerschwinglich. Nach
	Uganda wollen viele, weil sie dort mehr Freiheiten und Bleiberechte
	genießen – nach Europa jedoch nicht.

	Dementsprechend hat Kenia auf dem EU-Afrika-Migrationsgipfel 2015 in Maltas
	Hauptstadt Valletta aus dem EU-Treuhandfond für Afrika nur geringe Mittel
	zugesagt bekommen. Im Rahmen der Unterstützung von Pastoralisten-Völkern in
	der Grenzregion zwischen Südsudan, Äthiopien und Kenia wird die EU 28
	Millionen Euro in Landwirtschaftsprojekte und Ernährungssicherheit
	investieren. Dazu kommen 12 Millionen Euro. Die sollen in verbesserte
	wirtschaftliche Chancen für Jugendliche investiert werden, die in
	unterentwickelten Regionen entlang der Küste zu Somalia oder dem Norden
	entlang der Grenze zu Südsudan leben. Es sollen vor allem Berufsschulen
	eingerichtet werden.

	## Geringe Unterstützung für das nötigste

	Die Europäische Kommission hat 2015 das Budget des Aktionsplans für
	sogenannte gemischte Migrationsströme am Horn von Afrika auf sechs
	Millionen erhöht. Die Länder, darunter Kenia, sollen unterstützt werden,
	ihre Kapazitäten auszubauen, um mit den Migrationsbewegungen umzugehen. Der
	Anteil für Kenia ist marginal.

	Kenia ist ein eher zu vernachlässigendes Partnerland der EU im sogenannten
	Khartum-Prozess. Unter dem Schlagwort „Besseres Migrationsmanagement“ wird
	die EU mit 45 Millionen Euro Projekte zur besseren Regulierung von
	Migration in neun Ländern im Horn von Afrika umsetzen, darunter Kenia.

	Die EU unterstützt in Dadaab bislang die dort aktiven NGOs und das UNHCR
	mit Geldern. CARE erhielt in den vergangenen acht Jahren von der
	EU-Hilfsagentur ECHO 1,5 Millionen Euro jährlich für Wasserversorgung und
	Sanitärprojekte. Auch das Auswärtige Amt hat Wasserversorgungs- sowie
	Bildungsprojekte in Dadaab finanziert.

	Die deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit leistet
	Unterstützung für südsudanesische Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden in
	Kenia durch Maßnahmen für Ernährungssicherung, bessere ärztliche
	Versorgung. Gestärkte Konfliktbearbeitungsmechanismen richten sich
	gleichermaßen an die Flüchtlinge und an die lokale Bevölkerung in der
	Grenzregion zu Südsudan, also in und um das Lager Kakuma. Sämtliche
	Projekte in Dadaab wurden bereits abgeschlossen

	Die Bundesregierung gilt als zweitwichtigster Partner Kenias, nach den USA.
	Entwicklungsminister Gerd Müller besuchte im März 2016 Dadaab: „60
	Millionen Flüchtlinge weltweit stellen viele Entwicklungsländer vor
	gewaltigen Herausforderungen“, sagte er dort: „90 Prozent haben in
	Entwicklungsländern Zuflucht gefunden. In einer gemeinsamen
	Kraftanstrengung muss die internationale Gemeinschaft den Menschen vor Ort
	wieder Perspektiven geben.“

	## Aufrüstung in Milliardenhöhe

	Nach dem Westgate-Anschlag hat Kenia hochgerüstet. Enorme 2,6 Milliarden
	Dollar umfasst das Verteidigungsbudget im Haushaltsjahr 2016/2017: davon
	gehen 1,2 Milliarden an den Geheimdienst und 1,2 Milliardenan das
	Innenministerium, welchem Polizei und Anti-Terror-Spezialkräfte unterstehen
	– ein gigantisches Budget für ein afrikanisches Land. Die Hochrüstung ist
	sichtbar: Überall in Nairobi hängen Überwachungskameras, sind schwer
	bewaffnete Sicherheitskräfte der Anti-Terror-Einheiten stationiert, selbst
	in Supermärkten oder Banken. Der internationale Flughafen in Nairobi wurde
	mit Überwachungskameras ausgestattet, ebenso der Containerhafen in der
	Küstenstadt Mombasa. Jede Abflughalle des großen Flughafens in Nairobi ist
	mit Ganzkörper-Scannern ausgestattet.

	Kenias Grenzposten wurden landesweit mit Computern, Fingerabdruckscannern
	und Gesichtserkennungssystem ausgestattet. In den vergangenen Jahren
	druckte eine israelische Firma biometrische Pässe für Kenianer und baute
	die Datenbanken dazu auf. Auch biometrische Personalausweise wurden
	ausgegeben. Bei der Vertragsvergabe gab es Kontroversen, angeblich habe das
	Präsidentenbüro entschieden, welche Firmen den Zuschlag erhalten. Eine
	britische Sicherheitsfirma mit Tochter in Kenia bekam den Auftrag, die
	Pässe zu drucken. Nadra, eine Agentur des pakistanischen Innenministeriums,
	entwickelt die Software. Ab 2017 wollen die Mitgliedsstaaten der
	Ostafrikanischen Union (EAC) gemeinsame Pässe einführen.

	Durch verstärkte Sicherheitstechnologien konnten Fluggesellschaften jüngst
	erstmals wieder Direktflüge zwischen Nairobi und Mogadishu aufnehmen. Mit
	dem elektronischen Visa-Verfahren erhalten jetzt auch Somali Einreise nach
	Kenia. Jeder Visaantrag wird mit der Geheimdienstdatenbank abgeglichen.
	Auch Direktflüge in die USA sollen ab 2017 wieder möglich sein. Die
	staatliche Fluggesellschaft KenyaAirways hatte aufgrund der
	Sicherheitsrisiken enorme Verluste hinnehmen müssen und stand kurz vor der
	Pleite. Langsam erholt sich Kenias Tourismussektor, immerhin der wichtigste
	Wirtschaftszweig und Devisenfaktor. Er war im Zuge der Westgate-Attacken
	und den Überfällen in der Küstenstadt Lamu eingebrochen. Das Vertrauen
	westlicher Safari-Touristen in die Sicherheitsorgane kommt langsam zurück.
	Erst 2016 stiegen die Touristenzahlen wieder.

	## Eine Mauer aus Israel

	„Koste es was es wolle“, hatte Kenias Vizepräsident William Ruto betont,
	als er 2015 die Entscheidung verkündete, eine Mauer zu Somalia zu bauen.
	Über 700 Kilometer ist der Grenzabschnitt lang, mitten durch die Wüste und
	das Shabaab-Gebiet. Betonmauer, Grenzanlagen, Überwachungskameras und
	Patrouillen-Fahrzeuge werden benötigt.

	Auch deutsche Firmen haben sich für diesen Großauftrag interessiert. Die
	deutsche Internationale Handelskammer hatte 2015 eine
	„Markterkundungsreise“ im Bereich zivile Sicherheitstechnologien nach Kenia
	organisiert. Treffen mit dem Verteidigungsministerium und
	Anti-Terror-Einheiten standen auf dem Programm. Deutschlands führende
	Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen wie Rheinmetall und Siemens waren
	dabei.

	Letztlich erhielt die israelische Firma Magal Security den Zuschlag für den
	Mauerbau sowie den Ausbau der Sicherheit an Flughafen und Hafen. Israel
	hatte sich seit den Westgate-Anschlägen als enger Partner erwiesen. Das
	Einkaufszentrum gehört einem israelischen Investor. An den Eingangspforten
	mit Sicherheitsscannern sind heute israelische Wachleute in Zivil postiert.

	Israels Grenzanlagen zu Palästina, Ägypten und Jordanien gelten als
	Prototyp moderner High-Tech-Zäune mit Bodensensoren, Wärmebildkameras sowie
	Satelliten- und Drohnenüberwachung aus der Luft. Die ambitionierten Pläne
	Kenias scheitern jedoch an der Wirklichkeit: Bauarbeiten, geschützt von der
	Armee, mussten aufgrund von Shabaab-Attacken eigestellt werden. Als
	überteuert gilt der Aufwand allemal, da die Terrormiliz längst innerhalb
	Kenias Basen hat. Als „Gipfel der Sinnlosigkeit“ kritisierte jüngst George
	Morara, Vize-Direktor von Kenias Menschenrechtskommission den Mauerbau.

	12 Dec 2016

	## AUTOREN

	Simone Schlindwein

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