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# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Somalia: Längste Wahl der Welt dauert lä…
> Das Land ohne Staat soll wieder einen gewählten Staatschef bekommen. Das
> Prozedere läuft schon seit Monaten, ein Ende ist nicht absehbar.
Bild: Diese Frau gibt ihre Stimme für die Wahl zum Parlament von Somaliland ab…
Nairobi taz | Einen Präsidenten in Somalia zu wählen, nimmt viel Zeit in
Anspruch. Die Bürger können nicht direkt wählen. Klanälteste haben über
14.000 Delegierte bestimmt, die die 275 Mitglieder des nationalen
Parlaments wählen. Die Parlamente der sechs zu Bundesländern erklärten
Staatsgebilde auf dem somalischen Staatsgebiet – Puntland, Somaliland,
Jubbaland, South West State, Galmudug, Hirshebelle – stimmen für einen
Senat. Schließlich wählen beide Parlamentskammern den neuen Präsidenten.
Die gesamte Prozedur begann im Oktober. Wann sie endet, ist derzeit unklar.
Kurz vor dem 28. Dezember, als die bereits verschobene Wahl stattfinden
sollte, wurde sie erneut verschoben – diesmal auf den 24. Januar 2017.
Grund ist, dass der Rest des Wahlprozesses chaotisch ist und langsamer
abläuft als geplant.
Das hängt zum einen mit der Unsicherheit im Land zusammen. In vielen Teilen
des Landes hat immer noch die islamistische Al-Shabaab-Miliz das Sagen. Sie
verüben regelmäßig Anschläge in der Hauptstadt Mogadischu und anderen
Städten, besonders im Vorlauf dieser Wahlen – denn die lehnen sie ab.
Die 22.000 Mann starke Amisom-Eingreiftruppe der Afrikanischen Union (AU)
hat auf Anschläge keine Antwort. Die AU-Soldaten aus Uganda, Burundi,
Äthiopien, Kenia, Dschibuti und Sierra Leone vertreiben zwar
Shabaab-Milizionäre aus Städten, aber sobald sie abziehen, kommen die
Shabaab zurück.
Überdies hat Somalia seit einem Vierteljahrhundert keinen Staat mehr. Seit
1991 Diktator Siad Barre gestürzt wurde, steckt das Land in einem Strudel
der Gewalt. Es gibt kein Wahlregister und keinen Überblick, wer wo lebt.
Die endlosen Kriege zwischen Milizen um lokale Macht und wirtschaftliche
Möglichkeiten sind fruchtbarer Boden für Extremisten.
Die Langsamkeit der Wahl hängt auch eng zusammen mit Bestechungen und
Drohungen. Es gibt mehr als ein Dutzend Kandidaten für das Amt des
Präsidenten, einschließlich des aktuellen Übergangspräsidenten. Die Wahl
der Parlamentarier gleicht einem Markt, auf dem Millionen ausgegeben
werden, um Stimmen zu kaufen.
## Anwärter werden an der Teilnahme gehindert
Somalias Generalstaatsanwalt Nur Farah behauptet, Beweise zu haben, wie
Kandidaten Tausende Euro zahlen, um Parlamentssitze zu gewinnen. „Zwei
Sitze, einer in Galmudug und einer in Hirshabelle, gingen an die höchsten
Bieter für zusammen mehr als eine Million Euro“, sagte Farah. Andernorts
wurden Anwärter bedroht oder körperlich an der Teilnahme an der Abstimmung
gehindert.
Trotzdem gibt es einigen Optimismus unter den Somalis – sie sind einiges
gewöhnt. „Jede Wahl bringt uns einen Schritt nach vorne“, stellt Ibrahim
Farah fest, ein Somali, der an einer Universität in Kenia unterrichtet.
„Erst fanden die Wahlen außerhalb des Landes statt. Das war die Zeit, als
Präsidenten Warlords waren. Aber der derzeitige Staatschef kommt aus der
Bürgerbewegung, und nun findet eine Art von Wahl im Land statt“, zählt er
die Fortschritte auf. „Ich stelle fest, dass die Hoffnung größer ist als
die Angst. Somalia wird eines Tages ein Land sein, auf das man stolz sein
kann. Aber es wird Zeit und Geduld erfordern.“
Die derzeitige Übergangsregierung ist berüchtigt für Korruption.
Millionensummen ausländischer Hilfsgelder sind aus unerklärlichen Gründen
verschwunden. Somalia braucht einen „großen Bruder“, glaubt Farah. „Ich
sehe keinen guten Kandidaten dafür in dieser Region von Afrika. Aber die
Türkei könnte ein guter Kandidat sein, auch weil wir die gleiche religiöse
Affinität teilen.“
Die Türkei hat in den letzten fünf Jahren viel Geld nach Somalia gepumpt,
vor allem in die Hauptstadt Mogadischu. Als eines der ersten Länder
eröffnete es dort eine neue Botschaft und richtete reguläre
Flugverbindungen ein. Die Türkei hat sogar eine Militärbasis in Somalia, wo
sie versucht, die äußerst schwache somalische Armee aufzubauen.
28 Dec 2016
## AUTOREN
Ilona Eveleens
## TAGS
Somalia
Präsidentschaftswahl
Somaliland
Islamismus
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