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# taz.de -- Demo im Flughafen Schönefeld: Protest gegen Abschiebungen
> Rot-Rot-Grün muss Abschiebungen von Berlin aus beenden, fordern
> Demonstranten im Flughafen Schönefeld bei einem bundesweiten Aktionstag.
Bild: Ein Transparent gegen Abschiebungen von Deutschland aus
Am Samstag haben am Flughafen Schönefeld etwa 150 Menschen gegen die
deutsche und europäische Abschiebepolitik protestiert. Das Bündnis
Welcome2Stay hatte an dem bundesweiten Aktionstag dazu aufgerufen, mit
Kundgebungen und Aktionen auf die Asylpolitik aufmerksam zu machen. „Für
uns ist der Flughafen ein Knotenpunkt des Grenzregimes von Europa“, sagte
Lisa Baum, Sprecherin des Bündnisses.
Die Demo war auch an die Berliner Landespolitik direkt adressiert. Die neue
rot-rot-grüne Koalition habe einen Paradigmenwechsel versprochen, der nun
eingefordert werden müsse: Künftig dürften keine Abschiebungen mehr von
Berlin aus stattfinden, forderte Baum. In Berlin müsse eine
Willkommenskultur geschaffen und gewährleistet werden, dass es Zugang zur
öffentlichen Infrastruktur unabhängig vom Aufenthaltsstatus gibt.
## Tag des Widerstands
Eingebettet war die Veranstaltung in einen europaweiten Tag des Widerstands
gegen Rassismus. Dazu hatte das Hotel City Plaza in Athen aufgerufen, seit
2016 ein besetztes, selbst verwaltetes Zentrum für Geflüchtete. Der 18.
März wurde gewählt, da vor einem Jahr das Abkommen zwischen der EU und der
Türkei zur Rückführung von Geflüchteten geschlossen wurde. Es zeige, dass
die EU auch vor „schmutzigen Deals mit diktatorischen Regimes“ nicht
zurückschrecke, so Welcome2Stay in einer Mitteilung.
An der mehrstündigen Veranstaltung am Flughafen Schönefeld nahmen
Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen Gruppen teil. Die Redebeiträge
wurden in mehrere Sprachen übersetzt. Schüler*innen einer Willkommensklasse
forderten mit Transparenten zu mehr Solidarität auf.
Nachdem der Demozug das Flughafengebäude betreten hatte, wurden nach
Angaben der Veranstalter*innen Personalien einiger der Teilnehmer*innen
kontrolliert. Polizeisprecher Thomas Wilde sprach von einer ruhigen
Veranstaltung, bei der es keine Regelverstöße gegeben habe. Auch der
Flugverkehr sei wegen der guten Vorbereitung der Organisator*innen und des
Sicherheitspersonals nicht eingeschränkt worden.
## Wie wird abgeschoben?
Die Demo sollte auch auf Abschiebepraktiken aufmerksam machen. Insbesondere
die Abschiebung nach Afghanistan war zuletzt in die Kritik geraten. Zwar
gehört Berlin zu den Bundesländern, aus denen nicht direkt nach Afghanistan
abgeschoben wird. Jedoch könnten eingereiste Afghanen in Zukunft mit
finanziellen Anreizen von der Ausreise überzeugt werden. Diese Praxis
fordert zumindest Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
Anders verhält es sich bei Personen aus sogenannten sicheren Drittstaaten,
die direkt wieder ausgewiesen werden können. Nach Recherchen des RBB
mussten 2016 etwa 2.000 Menschen Berlin verlassen – die meisten von ihnen
stammten aus Serbien, Albanien und Kosovo.
19 Mar 2017
## AUTOREN
Fabian Franke
## TAGS
Afghanische Flüchtlinge
Abschiebung
Protest
Schwerpunkt Flucht
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Schwerpunkt Afghanistan
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