Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mehr Abschiebungen in Berlin: R2G schiebt ab
> Unter Rot-Rot-Grün ist die Zahl der Abschiebungen in der Bundeshauptstadt
> weiter angestiegen – trotz anders lautender Absichtserklärungen im
> Koalitionsvertrag.
Bild: Die Forderung von Flüchtlingen auf dem Alexanderplatz 2014 ist auch 2017…
Unter dem rot-rot-grünen Senat sind bisher nicht weniger Menschen
abgeschoben worden als unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung. Absolut
lag die Zahl der Abschiebungen aus Berlin im ersten Quartal 2017 mit 712
Menschen sogar über der des Vorjahreszeitraums: Von Januar bis März 2016
hatte Berlin 521 Menschen abgeschoben.
Die Zahlen sind damit seit 2015 insgesamt stark gestiegen. In dem Jahr
waren 806 Menschen abgeschoben worden. Der damalige Innensenator Frank
Henkel (CDU) hatte sich Mitte 2016 noch damit gebrüstet, die Zahl der
Abschiebungen aus Berlin im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht zu haben.
Die rot-rot-grüne Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie
einen Paradigmenwechsel anstrebe und anstelle der reinen Abschiebepolitik
die unterstützte Rückkehr fördern wolle. Die Innenverwaltung teilte mit,
dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum Wortlaut der
Koalitionsvereinbarung stehe. Das Land Berlin habe aber keinen generellen
Abschiebestopp verhängt, auch nicht nach Afghanistan. Bei jeder Abschiebung
fände eine gründliche Abwägung des Einzelfalls statt.
## Vor allem nach Moldau
Mit rund 480 Personen erfolgten 2017 bisher die meisten Abschiebungen nach
Moldau, gefolgt von Serbien, Albanien, Kosovo und dem Irak. Serbien,
Albanien und Kosovo gehörten bereits 2016 zu den Ländern, in die am
häufigsten abgeschoben wurde. Nach Moldau gab es damals insgesamt 208
Abschiebungen aus Berlin. Dies könnte laut der flüchtlingspolitischen
Sprecherin der Grünen, Canan Bayram, eine Erklärung für die aktuell hohe
Zahl der Abschiebungen sein, da Berlin eine Sonderzuständigkeit für
Menschen aus Moldau hat und diese auch aus anderen Bundesländern nach
Berlin geschickt werden. „Ich finde jede Abschiebung falsch, aber es ist im
Fall von Moldau schwierig, auf Landesebene eine Lösung zu finden, weil
Berlin hier nicht – wie im Fall von Afghanistan – die Sicherheitslage
grundsätzlich anders bewertet als der Bund“, sagte sie.
27 Apr 2017
## AUTOREN
Uta Schleiermacher
## TAGS
Flüchtlinge
Abschiebung
Schwerpunkt Afghanistan
Abschiebung Minderjähriger
Schwerpunkt Afghanistan
Afghanische Flüchtlinge
Abschiebung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Abschiebungen nach Afghanistan: Weiter protestieren und blockieren
2017 gab es deutlich weniger Abschiebungen – trotzdem finden sie weiter
statt, auch in Länder wie Afghanistan. Der Flüchtlingsrat Bayern ruft zu
Protesten auf.
Angst vor Abschiebung: Gar nicht erst dran denken
Dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, weiß der Berliner Senat.
Dennoch haben junge Geflüchtete Angst, dorthin abgeschoben zu werden.
Flüchtlingsinitiativen fordern nun ein Bleiberecht für sie.
Angst vor Abschiebung: Liegt Berlin in „Bleibistan“?
Berlin will zwar nicht nach Afghanistan abschieben, Ausreiseaufforderungen
verschickt das Land trotzdem. Unter afghanischen Flüchtlingen sorgt das für
Panik.
Demo im Flughafen Schönefeld: Protest gegen Abschiebungen
Rot-Rot-Grün muss Abschiebungen von Berlin aus beenden, fordern
Demonstranten im Flughafen Schönefeld bei einem bundesweiten Aktionstag.
Protest gegen Abschiebungen in Berlin: Afghanen gehen auf die Straße
Am Samstag wird in Berlin erneut gegen Abschiebungen nach Afghanistan
protestiert. Getragen wird die Demo vor allem von Afghanen selbst.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.