| # taz.de -- Aktionstag gegen Abschiebungen: „Es droht eine massive Verschärf… | |
| > Das Bündnis Welcome2Stay ruft zu einer Demonstration im Flughafen | |
| > Schönefeld am Samstag auf. Aktivistin Mira Wallis erklärt, worum es dabei | |
| > geht. | |
| Bild: Vom Flughafen Schönefeld aus wird mehrmals im Monat abgeschoben | |
| taz: Frau Wallis, am Wochenende finden bundesweite Aktionstage gegen | |
| Abschiebungen statt. Was passiert in Berlin? | |
| Mira Wallis: Wir rufen am Samstag zu einer Demonstration am Flughafen | |
| Schönefeld auf. Von hier aus starten momentan zweimal pro Monat | |
| Chartermaschinen voll mit Menschen, die in die Westbalkanstaaten | |
| abgeschoben werden. Und in nächster Zeit droht eine massive Verschärfung | |
| der Abschiebepraxis, wenn im großen Stil Menschen in das Kriegsland | |
| Afghanistan abgeschoben werden sollen. | |
| Berlin verzichtet doch aber zurzeit auf Abschiebungen nach Afghanistan? | |
| Nicht ganz. Die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber hält sich | |
| Berlin offen. Und: Innensenator Andreas Geisel hat gerade erst wieder | |
| deutlich gemacht, dass es keinen offiziellen Abschiebestopp aus Berlin | |
| geben wird, anders als etwa in Schleswig-Holstein. Nur mit einem solchen | |
| Schritt ließe sich aber der großen Panik, die gerade unter afghanischen | |
| Geflüchteten herrscht, etwas entgegensetzen. | |
| Die neue Koalition hat in Bezug auf Abschiebungen einen „Paradigmenwechsel“ | |
| angekündigt. Ist das denn der richtige Schritt? | |
| Eigentlich schon – leider ist das, was da im Koalitionsvertrag steht, aber | |
| kein wirklicher Paradigmenwechsel, sondern es sind nur kosmetische | |
| Maßnahmen: Die „unterstützte Rückkehr“, auf die die Koalition verstärkt | |
| setzen will, sind Abschiebungen im humanitären Gewand. | |
| Bei der Aktion am Flughafen soll Berlin zur Solidarischen Stadt erklärt | |
| werden, nach dem Vorbild der Sanctuary Cities in den USA. Was bedeutet das? | |
| Wir fordern damit, dass Berlin zu einer Stadt wird, in der kein Mensch | |
| Angst haben muss, am nächsten Tag abgeschoben zu werden, und in der alle | |
| Menschen die gleichen sozialen Rechte haben, also zum Beispiel den Zugang | |
| zu einer ausreichenden Gesundheitsversorgung, zu Wohnraum oder zu Bildung. | |
| Wir glauben, dass Berlin hier eine Vorreiterrolle einnehmen könnte und dass | |
| das gerade jetzt, wo diese Modelle in den USA durch die neue Regierung | |
| bedroht sind, sehr wichtig ist. Das ist übrigens auch ein Grund, warum wir | |
| an den Flughafen gehen: Die letzten Monate haben gezeigt, dass Flughäfen | |
| auch Orte des antirassistischen Widerstands sein können. | |
| 16 Mar 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Malene Gürgen | |
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