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# taz.de -- Bundestagsdebatte zu Abschiebungen: Der große Rauswurf
> De Maizière verteidigt seine Pläne als „freundlich und offen“. Die
> Linkspartei beklagt die „allgemeine Abschiebestimmung“ der Regierung.
Bild: „Freundlich und offen“ schiebt Deutschland Geflüchtete in eine ungew…
Berlin taz | Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, hat im Bundestag
für mehr und schnellere Abschiebungen geworben. „Wir sind und bleiben
freundlich und offen“, behauptete er. Ob ein Asylantrag positiv oder
negativ beschieden werde, das müsse am Ende aber auch einen Unterschied
machen, verteidigte er am Donnerstag den Gesetzentwurf der Großen
Koalition, mit dem die Zahl der Abschiebungen und „freiwilligen“ Ausreisen
deutlich erhöht werden soll. Das sei erforderlich, „auch wenn es umstritten
ist, auch wenn es wehtut“.
Bei der Opposition stoßen die Pläne auf scharfen Widerspruch. Die
Linken-Politikerin Petra Pau sagte, der Entwurf bediene „eine allgemeine
Abschiebestimmung“. Luise Amtsberg von den Grünen kritisierte, die Eile der
Bundesregierung verhindere eine sorgfältige Prüfung ihrer Pläne. Und
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnte: „Das Gesetz
perfektioniert eine Maschinerie, in der Schutzsuchende unter die Räder zu
kommen drohen.“
Ob ein abgelehnter Asylbewerber Deutschland selbstständig verlässt oder
abgeschoben wird, das hängt stark von seinem Wohnort ab. Darauf weist der
Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration
(SVR) in einer Studie hin, die er am Donnerstag vorstellte. In
Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Thüringen setzt man stärker auf
geförderte Ausreisen. Auch aus Bremen wurde kaum jemand abgeschoben. Hessen
dagegen ist eines der wenigen Bundesländer, in denen die Zahl der
Abschiebungen deutlich höher liegt als die Zahl der freiwilligen Ausreisen.
„Übernimmt das Land die Abschiebungskosten, kann dies ein Anreiz für die
Kommunen sein, rasch eine Abschiebung einzuleiten“, heißt es in der Studie.
Vor allem Rheinland-Pfalz sehen die Autoren als Vorbild: Von Kommunen und
Land würden dort finanzielle Mittel für entsprechende Beratungsangebote
bereitgestellt.
Im vergangenen Jahr wurden 26.654 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Dem
stehen rund 54.000 selbstständige Ausreisen gegenüber, die vom Bund
gefördert wurden – zum Teil mit EU-Mitteln. Wie viele abgelehnte
Asylbewerber Deutschland auch so freiwillig verlassen, darüber gibt es
keine verlässlichen Zahlen.
Die Autoren verweisen darauf, dass abgelehnte Asylbewerber möglichst ohne
Zwang ausreisen sollten, wenn es nach EU-Recht und nach dem deutschen
Aufenthaltsgesetz geht. Sie fordern deshalb, eine flächendeckende
Rückkehrberatung einzuführen und gesetzlich zu verankern. Außerdem sollten
Asylbewerber schon während ihres Asylverfahrens darüber aufgeklärt werden,
welche Fördermöglichkeiten es für eine selbstständige Ausreise gibt.
Beispielhaft nennt die Studie das Kosovo-Rückkehrerprogramm. Es unterstützt
die Rückkehrer auch bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt in der alten
Heimat.
In der nächsten Woche sind offenbar wieder Abschiebungen nach Afghanistan
geplant. Diesmal soll der Flieger aus Hamburg starten, heißt es aus
Helferkreisen.
23 Mar 2017
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Abschiebung
Geflüchtete
Thomas de Maizière
Abschiebung
Schwerpunkt Afghanistan
Geflüchtete
Schwerpunkt Afghanistan
Afghanische Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
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