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# taz.de -- CDU-Bürgermeister über Abschiebungen: „Die Anständigen müssen…
> Wenn es um Abschiebungen geht, legt er sich gerne mit seiner Partei an.
> Richard Arnold, CDU-Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, ist sauer.
Bild: Flüchtlinge und Helfer entmüllen in Schwäbisch Gmünd ein Waldstück
taz: Herr Arnold, Sie haben sich bei Baden-Württembergs Innenminister
Thomas Strobl über die Abschiebepolitik beschwert. Was läuft schief?
Richard Arnold: Das Schlimme ist, es geht doch nur noch darum, wer schiebt
am meisten ab. Wenn aber nur auf die Zahlen geschaut wird, dann trifft man
die Falschen. Straffällig gewordene Flüchtlinge warten auf ihren Prozess,
die können nicht abgeschoben werden, Kranke können auch nicht abgeschoben
werden. Da bleiben die übrig, die greifbar sind. Das sind aber meist die
Integrierten. Leute, die in den Betrieben hier vor Ort eine Ausbildung
angefangen haben oder von Ehrenamtlichen mit riesiger Motivation betreut
werden.
Was sagen Ihre Bürger dazu?
Es kommen Ehrenamtliche, Unternehmer und Handwerker aufs Rathaus und sagen:
Das kann’s ja wohl nicht sein, dass wir Menschen integriert haben und jetzt
werden die rausgerissen. Wir haben doch einen Haufen investiert. Das ist
nicht nur menschlich schlimm, sondern auch ökonomisch Nonsens.
Die Innenminister sagen kühl, geltendes Recht müsse halt vollzogen werden.
Stimmt. Wer mit dem Gesetz in Konflikt gerät oder einfach keinen Bock auf
Integration hat, der kann nicht bleiben. Aber das Unanständige ist doch,
dass im Moment die Anständigen gehen müssen.
Was ist Ihr Vorschlag?
Wir als Städte sollten nicht gezwungen sein, den Dingen ihren Lauf zu
lassen, wenn die Abschiebebescheide vom Regierungspräsidium kommen. Wir
wissen am besten, wer sich integriert hat und wer nicht. Damit da aber
nicht Willkür herrscht, habe ich schon vor zwei Jahren, als die erste
Flüchtlingswelle kam, zusammen mit Boris Palmer vorgeschlagen, man möge
doch endlich mal Kriterien festlegen: Was muss ein Asylbewerber leisten, um
aus dem Asylverfahren herauszukommen und dauerhaft bleiben zu dürfen? Wir
haben das Einwanderungsampel genannt.
Wer soll denn einwandern dürfen?
Wir haben im Moment 213.000 ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland.
Tausende davon zahlen in unsere Rentenkasse und die Krankenkasse ein. Die
sind von keinerlei staatlicher Unterstützung abhängig und sorgen für sich
selbst. Denen sollten wir eine Brücke bauen, dass sie in ein
Einwanderungsverfahren kommen.
Ein Einwanderungsgesetz wird von der Union ja seit Jahren verhindert.
Wenn man es mal rein ökonomisch sieht, ist das Verschwendung von
Steuergeldern. Allein in Schwäbisch Gmünd haben wir zehn oder elf
Flüchtlinge, die eine Altenpflegerausbildung machen. Diese Ausbildung fällt
aber nicht unter das Integrationsgesetz. Das heißt, wer von denen eine
Ablehnung bekommt, dem droht Abschiebung. Die einzige Lösung ist dann eine
Härtefallregelung. Aber auch da heißt es vom Land: Jetzt genehmigt mal
nicht so viele Härtefälle, wir müssen doch Härte zeigen.
Sie haben Strobl Wahlkampfkalkül vorgeworfen. Was hat er Ihnen geantwortet?
Bis jetzt gar nichts. Aber es gibt ja nicht nur einen Innenminister. Wir
haben hier doch einen grünen Ministerpräsidenten! Was hindert ihn, eine
Bundesratsinitiative für eine Einwanderungsregelung zu starten? Was hindert
ihn daran, die Kommunen bei den Abschiebe-Entscheidungen zu beteiligen?
Nichts!
Bis auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf und die Angst vor
Populisten.
Wissen Sie, ich hab gerade auch Wahlkampf. Im Mai stelle ich mich als OB
zur Wiederwahl. Mal schauen. Ich glaube trotzdem daran, dass man Menschen
mit Argumenten von der richtigen Politik überzeugen kann.
17 Mar 2017
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Schwäbisch Gmünd
Abschiebung
Integration
Flüchtlingshilfe
Abschiebung
Schwerpunkt Flucht
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