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# taz.de -- EU-Pläne für Abschiebungen nach Libyen: Flüchtlinge sollen zurü…
> Die EU will in Libyen „Legalitätsinseln“ schaffen, um dort Lager
> einzurichten. Die Linke spricht von einer Aufkündigung des
> Flüchtlingsrechts.
Bild: Recht auf Asyl: Die EU will Flüchtlinge in libyschen Wüstencamps einspe…
Berlin taz | Die EU hält an ihren Plänen fest, Flüchtlinge nach Libyen
zurückzuschicken. Dazu will sie in dem zerfallenden Bürgerkriegsland
„Legalitätsinseln“ schaffen, in denen „die Polizei gut ausgestattet werde
und die für Rückführungen genutzt werden können“. Das geht aus dem intern…
Protokoll des letzten EU-Innen- und Justizministertreffens in Brüssel
hervor, das der taz vorliegt.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat demnach ihre Border Assistance
Mission (EUBAM Libya) weiter aufgestockt. Das zur Polizeiausbildung
angelegte, in Tunis ansässige Projekt sucht offenbar schon seit Längerem
nach Orten, an denen die EU in Libyen Flüchtlingslager einrichten kann. Der
der EU-Außenkommissarin Federica Mogherini unterstellte Europäische
Auswärtige Dienst will für die „Eindämmung des Zustroms über das Mittelme…
[…]erhebliche finanzielle Mittel“ bereit stellen, heißt es in dem
Protokoll. Anfang Mai soll die erste Tranche von 90 Millionen Euro für
„verbessertes Migrationsmanagement“ nach Libyen fließen.
Entsprechende Pläne hatte die EU bei einem Gipfel im Februar in Malta
ventiliert. Kurz darauf wurde ein Bericht bekannt, in dem deutsche
Diplomaten die Lage in den von Milizen betriebenen Internierungslagern für
Flüchtlinge in Libyen „KZ-ähnlich“ nannten. Die EU rechnet damit, dass 20…
wieder rund 200.000 Menschen aus Libyen nach Italien kommen.
„Unfassbar“ nannte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke die Pläne der EU.
Diese wolle gerettete Schutzsuchende ins Chaos nach Libyen zurückschicken,
„in gut bewachte, isolierte Lager. Das ist zynisch und eine Aufkündigung
des internationalen Flüchtlingsrechts, wofür de Maizière mit seinen
Forderungen nach Auffanglagern in Nordafrika einen Gutteil der
Verantwortung trägt“, so Jelpke.
## EU-Mitgliedsstaaten wollen Italien nicht helfen
Probleme hat die EU mit der Reform der Dublin-Verordnung. Die
Mitgliedsstaaten lehnen einen von der Kommission vorgeschlagenen
Mechanismus ab, der Staaten wie Italien entlasten soll. Nach dem Willen der
Kommission müssten die anderen Staaten automatisch Flüchtlinge abnehmen,
wenn die Außengrenzenstaaten überproportional belastet sind.
Dies soll greifen, wenn die Flüchtlingsankünfte bei ihnen um über die
Hälfte höher liegen, als sie ihrem Anteil an der EU-Bevölkerung gemäß
aufnehmen müssten. Springen die anderen Staaten nicht bei, will die
Kommission Strafen von 250.000 Euro je nicht abgenommenem Flüchtling
verhängen.
27 Apr 2017
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Frontex
Thomas de Maizière
Libyen
Dublin-System
Ulla Jelpke
Schwerpunkt Flucht
Libyen
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NGO
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