# taz.de -- EU-Pläne für Abschiebungen nach Libyen: Flüchtlinge sollen zurü… | |
> Die EU will in Libyen „Legalitätsinseln“ schaffen, um dort Lager | |
> einzurichten. Die Linke spricht von einer Aufkündigung des | |
> Flüchtlingsrechts. | |
Bild: Recht auf Asyl: Die EU will Flüchtlinge in libyschen Wüstencamps einspe… | |
Berlin taz | Die EU hält an ihren Plänen fest, Flüchtlinge nach Libyen | |
zurückzuschicken. Dazu will sie in dem zerfallenden Bürgerkriegsland | |
„Legalitätsinseln“ schaffen, in denen „die Polizei gut ausgestattet werde | |
und die für Rückführungen genutzt werden können“. Das geht aus dem intern… | |
Protokoll des letzten EU-Innen- und Justizministertreffens in Brüssel | |
hervor, das der taz vorliegt. | |
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat demnach ihre Border Assistance | |
Mission (EUBAM Libya) weiter aufgestockt. Das zur Polizeiausbildung | |
angelegte, in Tunis ansässige Projekt sucht offenbar schon seit Längerem | |
nach Orten, an denen die EU in Libyen Flüchtlingslager einrichten kann. Der | |
der EU-Außenkommissarin Federica Mogherini unterstellte Europäische | |
Auswärtige Dienst will für die „Eindämmung des Zustroms über das Mittelme… | |
[…]erhebliche finanzielle Mittel“ bereit stellen, heißt es in dem | |
Protokoll. Anfang Mai soll die erste Tranche von 90 Millionen Euro für | |
„verbessertes Migrationsmanagement“ nach Libyen fließen. | |
Entsprechende Pläne hatte die EU bei einem Gipfel im Februar in Malta | |
ventiliert. Kurz darauf wurde ein Bericht bekannt, in dem deutsche | |
Diplomaten die Lage in den von Milizen betriebenen Internierungslagern für | |
Flüchtlinge in Libyen „KZ-ähnlich“ nannten. Die EU rechnet damit, dass 20… | |
wieder rund 200.000 Menschen aus Libyen nach Italien kommen. | |
„Unfassbar“ nannte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke die Pläne der EU. | |
Diese wolle gerettete Schutzsuchende ins Chaos nach Libyen zurückschicken, | |
„in gut bewachte, isolierte Lager. Das ist zynisch und eine Aufkündigung | |
des internationalen Flüchtlingsrechts, wofür de Maizière mit seinen | |
Forderungen nach Auffanglagern in Nordafrika einen Gutteil der | |
Verantwortung trägt“, so Jelpke. | |
## EU-Mitgliedsstaaten wollen Italien nicht helfen | |
Probleme hat die EU mit der Reform der Dublin-Verordnung. Die | |
Mitgliedsstaaten lehnen einen von der Kommission vorgeschlagenen | |
Mechanismus ab, der Staaten wie Italien entlasten soll. Nach dem Willen der | |
Kommission müssten die anderen Staaten automatisch Flüchtlinge abnehmen, | |
wenn die Außengrenzenstaaten überproportional belastet sind. | |
Dies soll greifen, wenn die Flüchtlingsankünfte bei ihnen um über die | |
Hälfte höher liegen, als sie ihrem Anteil an der EU-Bevölkerung gemäß | |
aufnehmen müssten. Springen die anderen Staaten nicht bei, will die | |
Kommission Strafen von 250.000 Euro je nicht abgenommenem Flüchtling | |
verhängen. | |
27 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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