# taz.de -- Gewalttäter: Koalition will elektronische Fußfesseln | |
> Union und SPD planen elektronische Fußfesseln für verurteilte | |
> Gewalttäter. Wie viel das nützt, bezweifeln Feminist*innen. | |
Bild: „Mehr Härte gegen Täter“, fordert die geschäftsführende Innenmini… | |
Berlin (afp) | Union und SPD wollen den Schutz von Frauen vor erneuter | |
Gewalt mittels der elektronischen Fußfessel verbessern, wie der Spiegel am | |
Freitag unter Berufung auf den bisherigen Stand der Koalitionsverhandlungen | |
berichtete. Gerichte sollen künftig anordnen können, dass verurteilte Täter | |
ein solches Überwachungsgerät tragen müssen. Unterschreiten sie dann einen | |
zuvor festgelegten Mindestabstand zu ihrem früheren Opfer, sollen die | |
Betroffenen per Tracker gewarnt werden. | |
Dem Bericht zufolge einigten sich Union und SPD auf das sogenannte | |
spanische Modell. In dem Land kommen die GPS-gestützten Geräte seit 2009 | |
zum Einsatz. Wird der von einem Richter oder einer Richterin festgelegte | |
Mindestabstand unterschritten, löst das System Alarm bei der Polizei und | |
den betroffenen Frauen aus. | |
Es brauche eine „konsequente Strafverfolgung, [1][auch Fußfesseln für | |
Täter], und mehr Prävention an Schulen, im Elternhaus und in der | |
Gesellschaft“, zitierte der „Spiegel“ Bundestagspräsidentin Julia Klöck… | |
(CDU). Die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich | |
demnach für „mehr Härte gegen die Täter“ aus. Gewalt gegen Frauen müsse | |
„besonders im Fokus der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz der Länder�… | |
stehen. Zudem müssten Fußfesseln „endlich flächendeckend“ kommen. | |
Die Grünen-Politikerin Ulle Schauws sagte hingegen, die Fußfessel könne | |
„kein Allheilmittel sein“. Es müsse auch mehr aufgeklärt werden, [2][„�… | |
Geschlechterstereotype und toxische Männlichkeit“]. | |
## Gewaltschutz bereits beschlossen | |
Bereits Ende vergangenen Jahres hatte das Bundesjustizministerium geplante | |
Änderungen des sogenannten Gewaltschutzgesetzes vorgelegt, das bereits seit | |
2002 in Kraft ist. Danach sollte bereits damit die Möglichkeit eingeführt | |
werden, Tätern „in schweren Fällen“ eine elektronische Fußfessel anzuleg… | |
Im Januar wurde eine Formulierungshilfe auf den Weg gebracht, die dann aber | |
im mittlerweile abgewählten Bundestag keine Mehrheit mehr fand. | |
Bundestag und Bundesrat stimmten aber Ende Januar beziehungsweise Mitte | |
Februar dem sogenannten Gewalthilfegesetz zu, das Frauen besser schützen | |
soll. Es sieht für Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt | |
einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor, der ab 2030 gelten soll. Bis | |
dahin soll [3][mit finanzieller Unterstützung durch den Bund das | |
Hilfesystem bedarfsgerecht] ausgebaut werden. | |
4 Apr 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Gewaltschutz-fuer-Frauen/!6017559 | |
[2] /Konstruktive-Maennlichkeit--Ost-und-West/!6079610 | |
[3] /Gewalthilfegesetz-im-Bundestag/!6062298 | |
## TAGS | |
Fußfessel | |
Regierungsbildung | |
Bundesregierung | |
Pelicot-Prozess | |
Regierungsbildung | |
Anschlag | |
Regierungsbildung | |
Feminismus | |
Feminismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schutz vor Anschlägen: Bremens Innensenator will Frühwarnung für psychisch k… | |
Nach den tödlichen Angriffen kranker Täter will Ulrich Mäurer ein | |
Frühwarnsystem etablieren. Das wirft nicht nur Datenschutzprobleme auf. | |
Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU: Ein bisschen Gleichstellung | |
Fonds gegen Missbrauch, mehr Partnerbeteiligung beim Elterngeld und Streit | |
beim Sexkauf: die AG Familie, Frauen und Jugend hat wenig Ambitionen. | |
Gewalthilfe für Frauen: Ein Gesetz, das Leben rettet | |
In Deutschland fehlen Tausende Plätze in Frauenhäusern. Die Ampelregierung | |
versprach früh ein Gewalthilfegesetz. Nun ist es da – doch erntet Kritik. | |
Was in den Parteiprogrammen steht: Feministischer Wahlcheck | |
Von Union, AfD und BSW ist keine feministische Politik zu erwarten. Aber | |
wie viel bieten die Programme von Linken, Grünen, SPD und FDP für Frauen? |