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# taz.de -- Gewalttäter: Koalition will elektronische Fußfesseln
> Union und SPD planen elektronische Fußfesseln für verurteilte
> Gewalttäter. Wie viel das nützt, bezweifeln Feminist*innen.
Bild: „Mehr Härte gegen Täter“, fordert die geschäftsführende Innenmini…
Berlin (afp) | Union und SPD wollen den Schutz von Frauen vor erneuter
Gewalt mittels der elektronischen Fußfessel verbessern, wie der Spiegel am
Freitag unter Berufung auf den bisherigen Stand der Koalitionsverhandlungen
berichtete. Gerichte sollen künftig anordnen können, dass verurteilte Täter
ein solches Überwachungsgerät tragen müssen. Unterschreiten sie dann einen
zuvor festgelegten Mindestabstand zu ihrem früheren Opfer, sollen die
Betroffenen per Tracker gewarnt werden.
Dem Bericht zufolge einigten sich Union und SPD auf das sogenannte
spanische Modell. In dem Land kommen die GPS-gestützten Geräte seit 2009
zum Einsatz. Wird der von einem Richter oder einer Richterin festgelegte
Mindestabstand unterschritten, löst das System Alarm bei der Polizei und
den betroffenen Frauen aus.
Es brauche eine „konsequente Strafverfolgung, [1][auch Fußfesseln für
Täter], und mehr Prävention an Schulen, im Elternhaus und in der
Gesellschaft“, zitierte der „Spiegel“ Bundestagspräsidentin Julia Klöck…
(CDU). Die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich
demnach für „mehr Härte gegen die Täter“ aus. Gewalt gegen Frauen müsse
„besonders im Fokus der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz der Länder�…
stehen. Zudem müssten Fußfesseln „endlich flächendeckend“ kommen.
Die Grünen-Politikerin Ulle Schauws sagte hingegen, die Fußfessel könne
„kein Allheilmittel sein“. Es müsse auch mehr aufgeklärt werden, [2][„�…
Geschlechterstereotype und toxische Männlichkeit“].
## Gewaltschutz bereits beschlossen
Bereits Ende vergangenen Jahres hatte das Bundesjustizministerium geplante
Änderungen des sogenannten Gewaltschutzgesetzes vorgelegt, das bereits seit
2002 in Kraft ist. Danach sollte bereits damit die Möglichkeit eingeführt
werden, Tätern „in schweren Fällen“ eine elektronische Fußfessel anzuleg…
Im Januar wurde eine Formulierungshilfe auf den Weg gebracht, die dann aber
im mittlerweile abgewählten Bundestag keine Mehrheit mehr fand.
Bundestag und Bundesrat stimmten aber Ende Januar beziehungsweise Mitte
Februar dem sogenannten Gewalthilfegesetz zu, das Frauen besser schützen
soll. Es sieht für Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor, der ab 2030 gelten soll. Bis
dahin soll [3][mit finanzieller Unterstützung durch den Bund das
Hilfesystem bedarfsgerecht] ausgebaut werden.
4 Apr 2025
## LINKS
[1] /Gewaltschutz-fuer-Frauen/!6017559
[2] /Konstruktive-Maennlichkeit---Ost-und-West/!6079610
[3] /Gewalthilfegesetz-im-Bundestag/!6062298
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