Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gewalthilfegesetz im Bundestag: Kompromiss gefunden
> Erst schien es verloren, jetzt kommt es doch: das Gewalthilfegesetz.
> Zukünftig werden Frauenhäuser besser finanziert. Einen Haken gibt es
> aber.
Bild: Endlich, das Gewalthilfegesetz kommt, denn Gewalt gegen Frauen, vor allem…
Das war eine Überraschung: Auf [1][den letzten Metern] vor der
Bundestagswahl finden SPD, Grüne und Union im Familienausschuss zusammen –
und haben den Weg frei gemacht für das [2][Gewalthilfegesetz.] Wenn es wie
geplant am Freitag den Bundestag und im Februar den Bundesrat passiert,
werden Frauenhäuser und Beratungsstellen in Zukunft besser finanziert.
Dafür will der Bund erstmals 2,6 Milliarden Euro bereitstellen. Für Frauen,
die von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind, wird es außerdem
einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz geben.
Bei aller Erleichterung: [3][SPD und Grüne mussten für diesen
Verhandlungserfolg einige Kröten] schlucken. Die dickste davon ist, dass
der Schutzanspruch jetzt nicht, wie ursprünglich vorgesehen, für alle
Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt gelten soll. Trans, inter und
non-binäre Personen werden von diesem Gesetz nicht geschützt werden. Das
ist bitter, denn sie sind besonders häufig von Gewalt betroffen.
Dafür hat die Union gesorgt. Sie hatte ihre Zustimmung zum Gesetz an die
Exklusion von trans Personen geknüpft. Das ist öffentlichkeitswirksames
Kalkül, es befeuert transfeindliche Narrative – und widerspricht dem
Anspruch der Frauenhäuser und Beratungsstellen. Diese schließen alle
Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt ein. In der Praxis
entscheiden Frauenhäuser ohnehin selbst, ob sie eine schutzsuchende Person
aufnehmen können.
Dass sich SPD und Grüne auf diesen Deal eingelassen haben, ist
nachvollziehbar. Denn unter einer von Merz geführten Regierung hätte das
Gesetz vermutlich keine Chance. Dabei ist die Lage – das kann nicht oft
genug wiederholt werden – ernst: 360 Frauen und Mädchen wurden 2023 Opfer
von Femiziden, jede vierte Frau erlebt Gewalt durch ihren (Ex-)Partner.
Und die Strukturen, die sie schützen sollen, sind unzureichend finanziert:
In den Frauenhäusern fehlen 14.000 Plätze, [4][Gewaltbetroffene ohne
Anspruch auf Sozialhilfe müssen ihre Unterbringung selbst bezahlen]. Das
Gewalthilfegesetz soll das jetzt verbessern.
29 Jan 2025
## LINKS
[1] /Gewalthilfegesetz-im-Kabinett/!6048402
[2] /Gewalt-gegen-Frauen/!6061941
[3] /Bundestag-debattiert-Gewalthilfegesetz/!6055154
[4] /Finanzierung-von-Hilfseinrichtungen/!6053427
## AUTOREN
Luisa Faust
## TAGS
Schwerpunkt Femizide
Gewalt gegen Frauen
Sexuelle Gewalt
Ampel-Koalition
Gesetz
Frauenhäuser
Social-Auswahl
Schwerpunkt Feministischer Kampftag
Frauenhäuser
Feminismus
Gewalt gegen Frauen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Femizide in Deutschland: „Das größte Sicherheitsproblem ist patriarchale Ge…
In Deutschland gibt es fast einen Femizid pro Tag. Bei einer
taz-Veranstaltung in Hamburg fragten die Sprecherinnen: Wann schlagen wir
das Patriarchat zurück?
Bundestag debattiert Gewalthilfegesetz: Hoffnung für Frauenhäuser
Der rot-grüne Gesetzentwurf für mehr Frauenhausplätze könnte noch vor der
Bundestagswahl beschlossen werden – falls auch Forderungen der CDU/CSU
aufgenommen werden.
Anwältin über häusliche Gewalt: „Vorhandene Gesetze reichen aus“
Die Berliner Strafrechtsanwältin Christina Clemm vertritt vor Gericht
Frauen, die häusliche Gewalt erleben. Jetzt hat sie dazu ein Buch
geschrieben.
Debatte Gewalt in Partnerschaften: Die Scham ist nicht vorbei
Trotz guter Gesetze hat sich gesellschaftlich wenig bewegt: Noch immer
schweigen Frauen nach Gewalt – wegen Schuldgefühlen oder aus Angst.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.