# taz.de -- Bekämpfung des Islamismus: Fesseln der Freiheit | |
> Nachfolger des Kultur- und Familienvereins (KUF) klagt gegen sein Verbot. | |
> Für dessen Mitgründer Renee Marc S. und andere „Gefährder“ will die CDU | |
> Fußfesseln. | |
Bild: Placebo oder Lösung? Die CDU will Fußfesseln für islamistische Gefähr… | |
Die Betreiber des „Islamischen Fördervereins Bremen“ haben Klage gegen das | |
Verbot ihrer Organisation eingereicht. Das bestätigte das | |
Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG). Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte | |
den Verein verboten. Er soll eine Nachfolgeorganisation des salafistischen | |
„Kultur- und Familienvereins“ (KUF) sein, aus deren Umfeld Terrorkämpfer | |
für den Syrien-Einsatz rekrutiert wurden. | |
Auf Anordnung Mäurers waren Mitte Februar zwölf Privatwohnungen sowie Räume | |
des „Islamischen Fördervereins“ in Bremen und eine Autowerkstatt in | |
Delmenhorst durchsucht worden. Computer, Festplatten, Handys und weitere | |
Unterlagen waren beschlagnahmt worden. Die Auswertung dauert an. Bei der | |
Razzia ging es auch darum, Informationen über die islamistische Szene in | |
Bremen zu gewinnen. | |
Der Anwalt des „Islamischen Fördervereins“ wollte die Klage am Donnerstag | |
zunächst nicht kommentieren. Er rechne mit einem längeren | |
Verfahrensverlauf, sagte er der taz. Laut OVG bleibt der Verein einstweilig | |
verboten. | |
Nach dem Verbot des KUF im Dezember 2014 soll der bereits 2009 gegründete | |
„Islamische Förderverein“ von den Islamisten übernommen worden sein. Laut | |
Innenressort hatte sich rund ein Viertel der Mitglieder des KUF der | |
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Sechs der ausgereisten | |
Männer seien in Syrien getötet worden. | |
Einer der Mitbegründer des KUF ist Renee Marc S. Er war Ende Februar aus | |
der Haft entlassen worden und hatte eine dreieinhalbjährige Strafe verbüßt, | |
unter anderem weil er Drohbotschaften und Propaganda von Al-Qaida | |
verbreitete. Die Sicherheitsbehörden halten ihn nach wie vor für sehr | |
gefährlich. In Haft soll er mehrere Mitgefangene rekrutiert haben, die | |
daraufhin in Syrien in den Kampf zogen. | |
Am Mittwoch hatte die CDU in der Landtagssitzung der Bürgerschaft einen | |
Antrag gestellt, islamistische Gefährder wie S. mit Hilfe einer | |
elektronischen Fußfessel zu überwachen. Ähnlich hatte sich bereits Ulrich | |
Mäurer geäußert. Anders als im Spiegel zitiert, will er allerdings die | |
Fußfessel nicht für alle „Gefährder“ einführen, die womöglich nie | |
verurteilt wurden, sondern nur für Menschen wie Renee Marc S., die auch | |
nach ihrer Haft als bedrohlich gelten. | |
Für CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners allerdings ist die Fußfessel auch | |
dann sinnvoll, wenn jemand nicht verurteilt wurde, etwa im Fall von | |
Syrien-Rückkehrern: „Wenn jemand an Waffen und Sprengstoff ausgebildet | |
wurde, lässt sich das strafrechtlich schwer nachweisen“, so Hinners. Zeigt | |
sich jemand unkooperativ, könnten in diesen Fällen auf Grund einer | |
Gefährdungsanalyse Fußfesseln zum Einsatz kommen. „Bewegungsprofile von | |
Gefährdern sind ein wichtiges Mittel, um Strukturen von terroristischen | |
Zellen aufzudecken“, heißt es in dem Antrag. | |
Dass es rechtsstaatlich problematisch ist, die Freiheit von Menschen | |
präventiv zu beschränken, sehe er auch, sagt Hinners. Für ihn sei aber die | |
Frage, wie eine Gesellschaft mit der bestehenden Gefahr umgeht. | |
Ausdrücklich will er die Fußfessel nicht flächendeckend einsetzen, sondern | |
nur in besonders begründeten Einzelfällen. Der CDU-Antrag wurde in den | |
Rechtsausschuss verwiesen. | |
Für Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt sind Fußfesseln hingegen ein | |
„Placebo für die Öffentlichkeit“. Diese auch für Verdächtige zu fordern, | |
sei rechtlich ohne jede Grundlage. Renee Marc S. sei ein geistiger | |
Brandstifter, „das ist ihm allerdings selbst in Haft gelungen“, so Vogt. | |
Man müsse verhindern, dass Leute rekrutiert werden, aber das funktioniere | |
nicht mit Fußfesseln oder stärkerer Repression. | |
17 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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