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# taz.de -- CDU-Austritt: Erika Steinbach geht rechts ab
> Die als rechts außen geltende menschenrechtspolitische Sprecherin rechnet
> mit Merkels Flüchtlingspolitik ab und wünscht die AfD in den Bundestag.
Bild: Am 30. August 2014 schien noch alles in Ordnung zu sein zwischen Steinbac…
Berlin taz | Erika Steinbach verlässt die CDU. Am Wochenende verkündete die
menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, die
Partei, der sie seit 42 Jahren angehört, aufgrund der Flüchtlingspolitik
von Angela Merkel zu verlassen.
In einem Interview in der Welt am Sonntag „bedauert“ Steinbach, die als
Rechtsaußen in der Partei gilt, Merkels Entscheidung, Flüchtlingen in
Deutschland nach wie vor Schutz zu bieten. Das hält Steinbach für falsch
und hatte das immer wieder, zum Teil mit fragwürdigen Äußerungen und
Tweets, kritisiert.
Ihre Entscheidung sei nach „quälenden Überlegungen“ gefallen, sagte
Steinbach. Sie habe sich zwei Fragen gestellt: „Würde ich aktuell CDU
wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein.“
Unabhängig von dem jetzigen Schritt acht Monate vor der Bundestagswahl
hatte Steinbach bereits vor zwei Jahren angekündigt, 2017 aus dem Bundestag
auszuscheiden.
## Zuspruch von der AfD
Die Politikerin kritisierte im Interview nicht nur „die ungesteuerte
Massenzuwanderung“, sondern auch die innere „Sicherheitslage“ in
Deutschland, die sich seit der „Grenzöffnung signifikant verschlechtert“
habe, den Umgang mit Terroristen ebenso wie die „finanziellen
Verpflichtungen“ Deutschlands nach Einführung des Euros, an der „noch
unsere Kinder und Kindeskinder“ zu tragen hätten.
Die CDU sei zu einem „Torso ihrer selbst geworden“, sagte Steinbach. Sie
hoffe, „dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich
wieder eine Opposition gibt“.
Von der AfD erhielt die 73-Jährige erwartungsgemäß Zuspruch. AfD-Vize
Alexander Gauland sagte, er wolle mit Steinbach über ihre weiteren
politischen Pläne sprechen, sie aber nicht bedrängen, in die AfD
einzutreten. AfD-Vize Beatrix von Storch bezeichnete Steinbachs Schritt als
„konsequent“.
Die Union hielt sich mit Kommentaren zum Austritt auffallend zurück.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber antworte bei Twitter auf die Frage, ob es
zur Causa Steinbach eine Stellungnahme geben werde, [1][schlicht mit „Nö“].
## Konservativ ist nicht reaktionär
Stefan Kaufmann, in der Unions-Bundestagsfraktion Obmann für
Bildungspolitik, twitterte, er werde Steinbach „nicht vermissen“. Sie habe
sich zu oft im Ton vergriffen. [2][„Und konservativ ist nicht reaktionär“].
Manfred Pentz, CDU-Generalsekretär in Hessen, bedauert den Austritt, weist
aber gleichzeitig Steinbachs Vorwürfe gegenüber Merkel als „haltlos und
maßlos“ zurück. Konsequenterweise müsste Steinbach auch ihr
Bundestagsmandat niederlegen, „das sie über die CDU geholt und der Partei
zu verdanken hat“, sagte Pentz auf der Homepage der Hessen-CDU.
Ihr Bundestagsmandat will Steinbach behalten. Die Verwaltungsfachwirtin,
die in Danzig-Westpreußen im heutigen Polen geboren wurde, war bis 2014
[3][Präsidentin des Bundes der Vertriebenen]. Jürgen Trittin,
Ex-Umweltminister und Chef der Grünen im Bundestag, ließ es sich nicht
nehmen, ironisch zu twittern: Steinbach [4][„gründet den Verband der
Vertriebenen aus der CDU“].
15 Jan 2017
## LINKS
[1] https://twitter.com/petertauber/status/820337143453282305
[2] https://twitter.com/StefanKaufmann/status/820333513983528960
[3] /Erika-Steinbach-tritt-nicht-mehr-an/!5038196
[4] https://twitter.com/JTrittin/status/820586160430940160
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Flüchtlingspolitik
CDU
Erika Steinbach
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