# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Obama und Hollande verschärfen Ton | |
> Der US-Präsident und sein französischer Amtskollege drohen Russland mit | |
> weiteren Sanktionen. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den | |
> Separatisten ab. | |
Bild: Fahrtende: ein zerstörter Panzer von pro-russischen Milizen nahe der ost… | |
BRÜSSEL/WASHINGTON/KIEW rtr/afp | US-Präsident Barack Obama und der | |
französische Präsident Francois Hollande drohen Russland in der | |
Ukraine-Krise mit weiteren Sanktionen. Falls Russland nicht unverzüglich | |
Schritte unternehme, die Spannungen in der Ost-Ukraine zu verringern, müsse | |
Europe die Kosten für Russland erhöhen, teilte das Weiße Haus nach einem | |
Telefonat der beiden Präsidenten mit. | |
Obama und Hollande hätten übereingestimmt, Russland müsse | |
„destabilisierende Aktivitäten“ beenden. Außerdem müsse Russland seine | |
Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine und seine Unterstützung der | |
pro-russischen Separatisten verringern. Obama hatte bereits vor wenigen | |
Tagen gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel von Russland einen | |
größeren Beitrag zur Deeskalation in der Ostukraine gefordert und | |
andernfalls mit weiteren Sanktionen gedroht. | |
Diplomaten zufolge hat sich die Europäische Union auch im Grundsatz auf | |
eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Bei einem | |
Treffen auf Botschafterebene sei am Montag Einigkeit darüber erzielt | |
worden, weitere Personen mit Einreise- und Kontensperrungen zu bestrafen, | |
verlautete am Montag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Entscheidung | |
darüber, gegen wen die Strafen verhängt werden sollen, werde bei einem | |
weiteren Treffen am Mittwoch gefällt, hieß es weiter. Es sei davon | |
auszugehen, dass vor allem weitere Separatisten aus der Ostukraine auf der | |
Sanktionsliste landen würden, sagte ein Diplomat. | |
## Mehr Personen als Unternehmen | |
Russland wird vorgeworfen, die Separatisten im Kampf gegen die Regierung in | |
Kiew zu unterstützen, nachdem die Führung in Moskau bereits die Halbinsel | |
Krim nach einem umstrittenen Referendum in die Russische Föderation | |
eingegliedert hatte. Russland bestreitet, den Separatisten zu helfen, | |
behält sich aber Maßnahmen zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung | |
vor. | |
Bislang hat die EU nur vergleichsweise schwache Sanktionen wie Kontosperren | |
und Reisebeschränkungen gegen insgesamt 61 Personen verhängt. Zudem wurden | |
zwei Energieunternehmen auf der Krim mit Sanktionen belegt. Bei einer | |
weiteren Eskalation sollen auch Wirtschaftssanktionen verhängt werden. In | |
der anstehenden Beratungsrunde am Mittwoch würden aber sehr wahrscheinlich | |
deutlich mehr Personen als Unternehmen auf die Liste kommen, verlautete in | |
Brüssel. | |
Unterdessen vereinbarten EU-Energiekommissar Günther Oettinger und der | |
russische Energieminister Alexander Nowak für Ende kommender Woche eine | |
neue Verhandlungsrunde über Gaslieferungen nach Europa. Dabei werde es um | |
zentrale Themen rund um die Beziehungen Russlands und der Europäischen | |
Union im Energiesektor gehen, teilte die Regierung in Moskau mit. | |
Oettinger trat zuletzt als Vermittler im Gasstreit zwischen Russland und | |
der Ukraine auf. Der Konflikt droht sich auf die Gasversorgung Europas | |
auszuwirken, da ein großer Teil des für Europa bestimmten Gases aus | |
Russland über die Ukraine nach Westen kommt. | |
## Austausch der Spitze des „Anti-Terror-Zentrums“ | |
Die ukrainische Regierung lehnt jegliche Verhandlungen über eine neue | |
Feuerpause mit den Separatisten im Osten des Landes ab, solange diese nicht | |
ihre Waffen niederlegen. Die prorussischen Rebellen müssten zunächst ihr | |
komplettes Arsenal abgeben, bevor die Gespräche aufgenommen werden könnten, | |
erklärte Verteidigungsminister Waleri Geletej am Dienstag. Wie die | |
Zentralregierung ihre Gegner dazu zwingen will, blieb zunächst unklar. Bis | |
auf weiteres werde die „Anti-Terror-Offensive“ weitergeführt, kündigte | |
Geletej an. | |
Seit dem Wochenende hat die ukrainische Armee eine Reihe militärischer | |
Erfolge gegen die Separatisten erzielt und die meisten von ihnen in die | |
russischsprachigen Städte Donezk und Lugansk zurückgedrängt. Präsident | |
Petro Poroschenko wies seine Truppen an, die Aufständischen dort | |
einzukesseln und von jeglichen Waffenzufuhren abzuschneiden. | |
Petro Poroschenko hat zudem einen neuen Kommandeur für den Militäreinsatz | |
gegen die Separatisten im Osten des Landes ernannt. Die Leitung des | |
„Anti-Terror-Zentrums“ werde Wasil Grizak übernehmen, teilte das | |
Präsidialamt in Kiew am Dienstag mit. Grizak arbeitet seit 20 Jahren im | |
staatlichen Sicherheitsapparat. Er löst Wasil Krutow ab, der seit Mitte | |
April den Militäreinsatz gegen die prorussischen Rebellen leitete. | |
In der vergangenen Woche hatte Poroschenko bereits den | |
Verteidigungsminister und den Generalstabschef der Streitkräfte | |
ausgewechselt. Wenige Tage später erzielte die Armee mit der Rückeroberung | |
der Stadt Slawjansk ihren bislang größten Erfolg im Kampf gegen die | |
Separatisten. Die Rebellen streben eine Unabhängigkeit von der | |
prowestlichen Regierung in Kiew und eine Eingliederung in die Russische | |
Föderation nach dem Vorbild der Halbinsel Krim an | |
8 Jul 2014 | |
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