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# taz.de -- Krise in der Ukraine: EU verschärft Russland-Sanktionen
> Die EU verhängt elf weitere Einreiseverbote. Berlin stockt die Hilfe für
> Kiew auf. Im Osten der Ukraine kommt es zu neuen Gefechten.
Bild: Pro-russischer Separatist an einem Checkpoint in Donezk
BRÜSSEL/KIEW dpa | Die Europäische Union verschärft im Konflikt um die
Ukraine ihre Sanktionen gegen Russland. Die Vertreter der EU-Regierungen
einigten sich in der Nacht zum Donnerstag darauf, Einreiseverbote und
Kontensperrungen gegen elf weitere Personen zu verhängen. Damit steige die
Zahl der von solchen Maßnahmen Betroffenen auf insgesamt 71, sagten
Diplomaten.
Der förmliche Beschluss werde voraussichtlich im schriftlichen Verfahren
zwischen den Hauptstädten der 28 EU-Staaten erfolgen, hieß es. Dies könne
sehr rasch geschehen. Die Namen der Betroffenen sollen erst später
veröffentlicht werden. Dem Vernehmen nach handelt es sich vor allem um
Führer der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine.
Die Bundesregierung stellt der krisengeschüttelten Ukraine 3,5 Millionen
Euro Aufbauhilfe zur Verfügung. Ressortchef Frank-Walter Steinmeier (SPD)
habe entschieden, die humanitäre Hilfe für die Ex-Sowjetrepublik um 2,5
Millionen Euro zu erhöhen, teilte das Außenministerium in Berlin am
Mittwoch mit. Das Geld soll vor allem den Städten Slawjansk und Kramatorsk
zugutekommen, die von der Armee im Kampf gegen Separatisten kürzlich
zurückerobert wurden.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte für die Hilfe. „Wir
nehmen dies nicht nur als finanzielle Entscheidung wahr, sondern auch als
sehr wichtige moralische Unterstützung vonseiten der Länder der
Europäischen Union“, betonte der prowestliche Staatschef in Kiew.
## Gespräche mit Poroschenko
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben
erneut mit Poroschenko gesprochen. Thema des Telefonats am Mittwoch war
nach Angaben des Élysée die aktuelle Situation in der Ostukraine nach dem
teilweisen Rückzug der Separatisten.
Merkel und Hollande hätten sich besorgt über die Lage der Zivilbevölkerung
gezeigt und auf die Notwendigkeit militärischer Zurückhaltung verwiesen. Es
müsse rasch eine politische Lösung für einen beiderseitigen
Waffenstillstand geben, hieß es in Paris. Erneut appellierten Merkel und
Hollande nach den Angaben an die russische Seite, Druck auf die
Separatisten auszuüben für Verhandlungen und die wirksame Kontrolle der
russisch-ukrainischen Grenze. Beide westlichen Politiker kündigten an, dazu
in den kommenden Tagen erneut auch den russischen Präsidenten Wladimir
Putin zu kontaktieren.
In der Ostukraine kam es unterdessen zu neuen Gefechten. Rund um den
Flughafen der Großstadt Lugansk seien heftige Kämpfe zwischen der Armee und
prorussischen Separatisten entbrannt, sagte Andrej Lyssenko vom
Sicherheitsrat. Mindestens zwei Soldaten seien getötet worden. Ein
verwundeter ukrainischer Fernsehjournalist wurde im Rettungshubschrauber zu
einem Krankenhaus in Charkow geflogen.
## Ablehnung direkter Gespräche
Mit der Ablehnung direkter Gespräche haben Separatisten und Regierung in
der Ukraine-Krise die Angst vor neuer Gewalt geschürt. Verhandlungen werde
es nur unter internationaler Vermittlung geben, betonte Valeri Tschaly von
der Präsidialverwaltung in Kiew am Mittwoch. Die in den Großstädten Donezk
und Lugansk verschanzten Aufständischen verlangten vor einem möglichen
Treffen die Freilassung inhaftierter Gesinnungsgenossen.
Bei Gefechten kamen der Armee zufolge drei Soldaten ums Leben. Bei Donezk
sprengten die Separatisten eine Eisenbahnbrücke, um dem Militär die
geplante Blockade der Millionenmetropole zu erschweren.
## Mögliches Gespräch zwischen Merkel und Putin
Medien in Kiew spekulierten, ob es an diesem Sonntag in Rio de Janeiro zu
einer Unterredung zwischen Merkel und Kremlchef Wladimir Putin kommen
könnte. Beide reisen zum Finale der Fußball-WM nach Brasilien. Russland
soll die nächste WM 2018 ausrichten. Merkel und Putin hatten in den
vergangenen Wochen mehrfach telefonisch über die Krise in der Ukraine
gesprochen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte mit Nachdruck eine
bedingungslose beiderseitige Feuerpause. „Die ukrainische Regierung muss
aufhören, die Gegenseite als Terroristen zu bezeichnen und immer neue
Ultimaten an sie zu stellen“, sagte Lawrow.
Der seit Monaten andauernde bewaffnete Konflikt stelle die Führung in Kiew
auch finanziell vor enorme Probleme, räumte Ministerpräsident Arseni
Jazenjuk ein. Für erste Infrastrukturprojekte im Raum Donezk und Lugansk
benötige die Regierung umgerechnet rund 500 Millionen Euro. „Es ist unklar,
woher wir dieses Geld nehmen“, sagte Jazenjuk. Die Ukraine erhält schon
Milliarden von der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF).
10 Jul 2014
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