# taz.de -- Krise in der Ukraine: EU verschärft Russland-Sanktionen | |
> Die EU verhängt elf weitere Einreiseverbote. Berlin stockt die Hilfe für | |
> Kiew auf. Im Osten der Ukraine kommt es zu neuen Gefechten. | |
Bild: Pro-russischer Separatist an einem Checkpoint in Donezk | |
BRÜSSEL/KIEW dpa | Die Europäische Union verschärft im Konflikt um die | |
Ukraine ihre Sanktionen gegen Russland. Die Vertreter der EU-Regierungen | |
einigten sich in der Nacht zum Donnerstag darauf, Einreiseverbote und | |
Kontensperrungen gegen elf weitere Personen zu verhängen. Damit steige die | |
Zahl der von solchen Maßnahmen Betroffenen auf insgesamt 71, sagten | |
Diplomaten. | |
Der förmliche Beschluss werde voraussichtlich im schriftlichen Verfahren | |
zwischen den Hauptstädten der 28 EU-Staaten erfolgen, hieß es. Dies könne | |
sehr rasch geschehen. Die Namen der Betroffenen sollen erst später | |
veröffentlicht werden. Dem Vernehmen nach handelt es sich vor allem um | |
Führer der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine. | |
Die Bundesregierung stellt der krisengeschüttelten Ukraine 3,5 Millionen | |
Euro Aufbauhilfe zur Verfügung. Ressortchef Frank-Walter Steinmeier (SPD) | |
habe entschieden, die humanitäre Hilfe für die Ex-Sowjetrepublik um 2,5 | |
Millionen Euro zu erhöhen, teilte das Außenministerium in Berlin am | |
Mittwoch mit. Das Geld soll vor allem den Städten Slawjansk und Kramatorsk | |
zugutekommen, die von der Armee im Kampf gegen Separatisten kürzlich | |
zurückerobert wurden. | |
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte für die Hilfe. „Wir | |
nehmen dies nicht nur als finanzielle Entscheidung wahr, sondern auch als | |
sehr wichtige moralische Unterstützung vonseiten der Länder der | |
Europäischen Union“, betonte der prowestliche Staatschef in Kiew. | |
## Gespräche mit Poroschenko | |
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben | |
erneut mit Poroschenko gesprochen. Thema des Telefonats am Mittwoch war | |
nach Angaben des Élysée die aktuelle Situation in der Ostukraine nach dem | |
teilweisen Rückzug der Separatisten. | |
Merkel und Hollande hätten sich besorgt über die Lage der Zivilbevölkerung | |
gezeigt und auf die Notwendigkeit militärischer Zurückhaltung verwiesen. Es | |
müsse rasch eine politische Lösung für einen beiderseitigen | |
Waffenstillstand geben, hieß es in Paris. Erneut appellierten Merkel und | |
Hollande nach den Angaben an die russische Seite, Druck auf die | |
Separatisten auszuüben für Verhandlungen und die wirksame Kontrolle der | |
russisch-ukrainischen Grenze. Beide westlichen Politiker kündigten an, dazu | |
in den kommenden Tagen erneut auch den russischen Präsidenten Wladimir | |
Putin zu kontaktieren. | |
In der Ostukraine kam es unterdessen zu neuen Gefechten. Rund um den | |
Flughafen der Großstadt Lugansk seien heftige Kämpfe zwischen der Armee und | |
prorussischen Separatisten entbrannt, sagte Andrej Lyssenko vom | |
Sicherheitsrat. Mindestens zwei Soldaten seien getötet worden. Ein | |
verwundeter ukrainischer Fernsehjournalist wurde im Rettungshubschrauber zu | |
einem Krankenhaus in Charkow geflogen. | |
## Ablehnung direkter Gespräche | |
Mit der Ablehnung direkter Gespräche haben Separatisten und Regierung in | |
der Ukraine-Krise die Angst vor neuer Gewalt geschürt. Verhandlungen werde | |
es nur unter internationaler Vermittlung geben, betonte Valeri Tschaly von | |
der Präsidialverwaltung in Kiew am Mittwoch. Die in den Großstädten Donezk | |
und Lugansk verschanzten Aufständischen verlangten vor einem möglichen | |
Treffen die Freilassung inhaftierter Gesinnungsgenossen. | |
Bei Gefechten kamen der Armee zufolge drei Soldaten ums Leben. Bei Donezk | |
sprengten die Separatisten eine Eisenbahnbrücke, um dem Militär die | |
geplante Blockade der Millionenmetropole zu erschweren. | |
## Mögliches Gespräch zwischen Merkel und Putin | |
Medien in Kiew spekulierten, ob es an diesem Sonntag in Rio de Janeiro zu | |
einer Unterredung zwischen Merkel und Kremlchef Wladimir Putin kommen | |
könnte. Beide reisen zum Finale der Fußball-WM nach Brasilien. Russland | |
soll die nächste WM 2018 ausrichten. Merkel und Putin hatten in den | |
vergangenen Wochen mehrfach telefonisch über die Krise in der Ukraine | |
gesprochen. | |
Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte mit Nachdruck eine | |
bedingungslose beiderseitige Feuerpause. „Die ukrainische Regierung muss | |
aufhören, die Gegenseite als Terroristen zu bezeichnen und immer neue | |
Ultimaten an sie zu stellen“, sagte Lawrow. | |
Der seit Monaten andauernde bewaffnete Konflikt stelle die Führung in Kiew | |
auch finanziell vor enorme Probleme, räumte Ministerpräsident Arseni | |
Jazenjuk ein. Für erste Infrastrukturprojekte im Raum Donezk und Lugansk | |
benötige die Regierung umgerechnet rund 500 Millionen Euro. „Es ist unklar, | |
woher wir dieses Geld nehmen“, sagte Jazenjuk. Die Ukraine erhält schon | |
Milliarden von der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF). | |
10 Jul 2014 | |
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