# taz.de -- Krise in der Ukraine: Waffenruhe nicht in Sicht | |
> Kiew fordert die Separatisten zur Kapitulation auf. Erst dann könnten | |
> eine Feuerpause und neue Gespräche beginnen. Die Aufständischen sehen das | |
> nicht ein. | |
Bild: Panzer der ukrainischen Armee in Slawjansk. | |
MOSKAU/DONEZK dpa/rtr | Im Ukraine-Konflikt haben die prorussischen | |
Aufständischen eine Waffenruhe mit der Armee vorerst ausgeschlossen. Es | |
fehle weiter an Fluchtkorridoren für die Zivilbevölkerung in den umkämpften | |
Regionen Donezk und Lugansk, sagte Separatistenanführer Andrej Purgin der | |
russischen Tageszeitung Komsomolskaja Prawda. | |
Zudem müsse die Regierung zunächst Aufklärung geben über das Schicksal von | |
400 „vermissten“ Kämpfern. „Sie werden als Geiseln gehalten. (...) | |
Präsident Petro Poroschenko sollte vor das Haager | |
Kriegsverbrechertribunal“, forderte er. Purgin sprach sich für mehr Teams | |
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der | |
Ostukraine aus. „Wir brauchen etwa 400 Beobachter, davon sollten 150 aus | |
Russland stammen.“ In der Vergangenheit hatten die Aufständischen etwa in | |
Slawjansk immer wieder OSZE-Mitarbeiter entführt. | |
Separatistenanführer Igor Gurkin („Strelkow“) sagte, die militanten Gruppen | |
wollten im Kampf gegen Regierungseinheiten nun eine „Berufsarmee“ gründen. | |
Angehörige der „Volkswehr“ sollten bis zu umgerecht 500 Euro Monatssold | |
erhalten. | |
Die ukrainische Regierung bleibt weiterhin hart. Nach den militärischen | |
Erfolgen fordert sie die Separatisten im Osten zur Kapitulation auf. | |
Verteidigungsminister Waleri Geletej rief die prorussischen Separatisten in | |
der Ostukraine mit Nachdruck zum Aufgeben auf. | |
## Lawrow kritisiert Bedingung Kiews | |
Es werde keine neue Feuerpause oder auch Verhandlungen geben, bevor nicht | |
die „Terroristen“ alle ihre Waffen niedergelegt hätten, sagte Geletej nach | |
Angaben ukrainischer Medien in der Konfliktregion. Russlands Außenminister | |
Sergej Lawrow warf Kiew deswegen Wortbruch vor. Eine Kapitulation der | |
Separatisten sei bei Krisengesprächen nie diskutiert worden, sagte Lawrow | |
in Ljubljana. Er betonte nochmals, der einzige Weg zu einer Lösung der | |
Krise sei die Waffenruhe und ein Treffen der Konfliktparteien. | |
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko besuchte die von der Armee | |
zurückeroberte Stadt Slawjansk. Nach dem Abzug der prorussischen | |
Separatisten unternehme der Staat alles zur Wiederherstellung der | |
Energieversorgung in dem Ort, sagte Poroschenko bei einem Treffen mit | |
Bürgern. Poroschenko unterstrich während des unangekündigten Besuchs, er | |
sei zum Dialog mit jenen Aufständischen bereit, „die noch heute die Waffen | |
niederlegen und Amnestie in Anspruch nehmen“. | |
US-Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege François Hollande | |
forderten Kremlchef Wladimir Putin zu mehr Druck auf die Separatisten in | |
der Ukraine auf, um diese zum Dialog mit Kiew zu bewegen. | |
## Russland bezeichnet Ukraine als Dieb | |
Russland stellt düstere Aussichten auf die Energieversorgung in der Ukraine | |
und geht davon aus, dass die Ukraine im Herbst Gas-Lieferungen nach Europa | |
abzweigen wird. „Aus Erfahrung wissen wir, wenn Herbst und Winter kommen | |
und die Ukraine zu wenig Gas hat, dann werden sie es stehlen, entschuldigen | |
sie, dass ich es so sagen muss“, sagte der Stabschef des Präsidialamts in | |
Moskau, Sergej Iwanow, auf einer China-Reise nach Angaben der Agentur | |
Interfax. | |
Russland hatte vergangenen Monat Gaslieferungen an die Ukraine wegen | |
ausstehender Zahlungen unterbrochen. Bislang hatte die Kürzung der | |
russischen Lieferungen in die Ukraine aber keine Auswirkungen auf die EU, | |
die einen großen Teil ihres Bedarfs mit russischem Gas deckt. Ende | |
kommender Woche wollen die EU und Russland ihre Verhandlungen über | |
Gaslieferungen nach Europa fortsetzen. | |
9 Jul 2014 | |
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