# taz.de -- Kommentar Russland-Politik der EU: Sanktionen ohne Wirkung | |
> Die Wirtschaft muss brummen. Deshalb sind die Russland-Sanktionen der EU | |
> verhalten. Moskau freut sich am Verfall des transatlantischen Bündnisses. | |
Bild: Entspannt und bester Laune: Russlands Außenminister Lawrow. | |
Er habe es aufgegeben, der europäischen Debatte über Sanktionen noch zu | |
folgen, meinte Sergei Lawrow vor Kurzem. Da hat Russlands Außenminister | |
wohl ausnahmsweise mal die volle Wahrheit gesagt. Nach Monaten langwieriger | |
Diskussionen, deren einziges Ziel es war, Sanktionen zu umschiffen, wirkt | |
auch der letzte Vorstoß aus Brüssel, pardon Berlin, wieder hilflos und | |
peinlich. | |
Die Handschrift der deutschen Wirtschaftsbosse ist nicht zu übersehen. Wenn | |
das Vorgehen gegen Russland wirklich etwas schärfer werden sollte, dann | |
verhängt die Europäische Union Maßnahmen gegen ein paar Putin-Oligarchen, | |
die Washington gleich am Anfang auf den Index setzte. Die deutschen | |
Kapitäne haben keine Probleme mit Russlands widerrechtlicher Landnahme oder | |
dem Anheizen des (Bürger-) Kriegs in der Ukraine. | |
Was immer man der Öffentlichkeit gegenüber auch an hehren Ansichten und | |
Gegenteiligem bekennt: Werte und Frieden stehen nicht vornean. Die | |
Wirtschaft muss verdienen und der Kreml seine Macht ausbauen. Das | |
verbindet, und man hat Verständnis füreinander. Offene Fragen zwischen | |
diesen echten strategischen Partnern werden nicht in Brüssel geklärt. | |
Die Lektion der 1930er Jahre haben die Chefs des Großkapitals – was für ein | |
altmodischer Begriff – in ihrer Dimension und auch in der Rolle der | |
Vorväter offensichtlich nicht verstanden. Wieder schauen sie nur aufs | |
Geschäft, steigen in jedes Bett und ergehen sich im Hinterzimmer in | |
alarmierendem Antiamerikanismus und antiwestlichem Denken. Das führt zu dem | |
Paradox, dass sich ausgerechnet der russische Außenminister diesmal | |
entspannt geben kann. | |
## Rüstungssektor und andere Schlüsselbereiche | |
Die Ankündigung der Europäischen Union vom Mittwochabend zum Thema Sanktion | |
wurde in Moskau kaum registriert. Anders hingegen bei den neuen | |
US-Sanktionen, die den Rüstungssektor und andere Schlüsselbereiche | |
betreffen. Viel aufregender als die europäische Scheindebatte scheint es | |
für Moskau zu sein, die Divergenz zwischen Washington und der EU | |
auszuloten. | |
Minutiös achtet der Kreml darauf, wie sich die Beziehungen täglich | |
verschlechtern. So wie die russische Propaganda in den letzten Monaten | |
große Teile der Europäer für sich einnahm, so effektiv dürfte auch der neue | |
strategische Großangriff aussehen, der gegen die Einheit Europas und das | |
transatlantische Bündnis gerichtet sein wird. | |
17 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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