# taz.de -- Ukraine-Krise: Sanktionen gegen Moskau verschärft | |
> Die Kämpfe gehen weiter und die Kontaktgruppe wirft den Separatisten in | |
> der Ukraine fehlende Gesprächsbereitschaft vor. Derweil weitet die EU die | |
> Russland-Sanktionen aus. | |
Bild: Prorussische Separatisten transportieren einen Panzer aus dem Zweiter-Wel… | |
BRÜSSEL/KIEW rtr/afp/dpa | Ukrainische Regierungstruppen melden neue | |
Verluste in ihren Reihen. Bei Kämpfen mit den prorussischen Separatisten | |
seien elf Soldaten getötet worden, sagte der Sprecher der | |
„Anti-Terror-Operation“ Lyssenko, in Kiew. | |
Derweil haben die Separatisten angesichts immer härterer Gefechte das | |
Kriegsrecht in einigen Teilen der Großstadt Donezk verhängt. Wegen der | |
wachsenden Gefahr für die Bevölkerung sei dies notwendig, teilte der selbst | |
ernannte Verteidigungsminister der nicht anerkannten „Volksrepublik“ | |
Donezk, Igor Strelkow (Girkin), am Mittwoch mit. In besonders umkämpften | |
Stadtbezirken gilt zudem eine Ausgangssperre von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr. | |
Die Europäische Union wird angesichts der fortdauernden | |
Auseinandersetzungen einem EU-Papier zufolge die Sanktionen gegen Russland | |
verschärfen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische | |
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sollen bei neuen Projekten in | |
Russland nicht mehr bei der Finanzierung helfen, heißt es im Entwurf für | |
die Erklärung des Brüsseler Gipfeltreffens am Mittwoch. | |
Elf Personen und Institutionen, die die „Souveränität der Ukraine | |
untergraben“, werden mit Reisebeschränkungen und Kontensperrungen belegt. | |
Außerdem sollen jetzt auch Unternehmen, die zur Destabilisierung der | |
Ukraine beitragen, auf eine schwarze Liste gesetzt werden, sagten | |
EU-Diplomaten in Brüssel. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU treffen | |
sich am Mittwochabend in Brüssel. Die ukrainische Führung hat die | |
Mitgliedstaaten aufgefordert, der früheren Sowjetrepublik im Konflikt mit | |
Russland demonstrativ den Rücken zu stärken. | |
Im Osten des Landes kämpfen prorussische Separatisten für eine Abspaltung | |
des Landes. Bei den vergangenen Gipfeltreffen waren die Entwürfe der | |
Kommuniques bei den Beratungen noch deutlich verändert worden. Auch die USA | |
bereiten in Abstimmung mit europäischen Staaten weitere Sanktionen gegen | |
Russland vor. US-Vizepräsident Joe Biden telefonierte am Dienstag mit dem | |
ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, wie das Präsidialamt in | |
Washington mitteilte. | |
Beide Politiker hätten über die anhaltende Unterstützung der Separatisten | |
durch die russische Regierung gesprochen. Biden habe Poroschenko darüber | |
informiert, dass die USA mit europäischen Staats- und Regierungschefs | |
Gespräche führten, um gegen Russland wegen der „andauernden Eskalation des | |
Konflikts“ weitere Strafmaßnahmen zu verhängen. | |
## Videokonferenz geplatzt | |
Derweil wirft die Ukraine-Kontaktgruppe den Separatisten mangelnden Willen | |
zum Dialog vor. Eine für Dienstag angestrebte Videokonferenz, in der über | |
eine nächste Gesprächsrunde beraten werden sollte, sei nicht zustande | |
gekommen, kritisierte die Kontaktgruppe am Mittwoch. Der Gruppe gehören die | |
Ukraine, Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in | |
Europa (OSZE) an. | |
Dies zeige „den Mangel an Willen Seitens der Separatisten, ernsthafte | |
Gespräche über eine beidseitig vereinbarte Waffenruhe zu führen“, erklärte | |
die Kontaktgruppe. Poroschenko hatte zuvor mitgeteilt, er habe bei einem | |
Telefonat Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert, dass „zwei Versuche“ | |
gescheitert seien, mit den Separatisten in Kontakt zu kommen. | |
Die Kontaktgruppe sei besorgt darüber, dass es seit dem 27. Juni keine | |
Krisengespräche mehr gegeben habe. Die OSZE fordert die prorussischen | |
Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk auf, sich umgehend wieder an den | |
Konsultationen zu beteiligen. | |
## OSZE-Mission in Russland | |
Die OSZE hat am Mittwoch ihre Grenzschutzmission in Russland aufgenomen. | |
Die Beobachter sind aufgefordert, die Kontrollposten Donezk und Gukowo zu | |
inspizieren. Die russische Regierung hatte die OSZE am Montag „als Geste | |
des guten Willens“ eingeladen, die Grenze zu überwachen. Die OSZE erwägt | |
nach eigenen Angaben den Einsatz von Aufklärungsdrohnen. Im russischen | |
Donezk, das den gleichen Namen trägt wie eine Großstadt in der Ostukraine, | |
war am Sonntag ein Mann durch ein Geschoss getötet worden. Moskau machte | |
die Ukraine dafür verantwortlich und drohte mit „irreversiblen | |
Konsequenzen“. | |
In dem dreimonatigen Konflikt mit den prorussischen Milizen im Osten der | |
Ukraine wurden bereits rund 600 Menschen getötet. | |
16 Jul 2014 | |
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