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# taz.de -- Ukraine-Krise: Sanktionen gegen Moskau verschärft
> Die Kämpfe gehen weiter und die Kontaktgruppe wirft den Separatisten in
> der Ukraine fehlende Gesprächsbereitschaft vor. Derweil weitet die EU die
> Russland-Sanktionen aus.
Bild: Prorussische Separatisten transportieren einen Panzer aus dem Zweiter-Wel…
BRÜSSEL/KIEW rtr/afp/dpa | Ukrainische Regierungstruppen melden neue
Verluste in ihren Reihen. Bei Kämpfen mit den prorussischen Separatisten
seien elf Soldaten getötet worden, sagte der Sprecher der
„Anti-Terror-Operation“ Lyssenko, in Kiew.
Derweil haben die Separatisten angesichts immer härterer Gefechte das
Kriegsrecht in einigen Teilen der Großstadt Donezk verhängt. Wegen der
wachsenden Gefahr für die Bevölkerung sei dies notwendig, teilte der selbst
ernannte Verteidigungsminister der nicht anerkannten „Volksrepublik“
Donezk, Igor Strelkow (Girkin), am Mittwoch mit. In besonders umkämpften
Stadtbezirken gilt zudem eine Ausgangssperre von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr.
Die Europäische Union wird angesichts der fortdauernden
Auseinandersetzungen einem EU-Papier zufolge die Sanktionen gegen Russland
verschärfen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sollen bei neuen Projekten in
Russland nicht mehr bei der Finanzierung helfen, heißt es im Entwurf für
die Erklärung des Brüsseler Gipfeltreffens am Mittwoch.
Elf Personen und Institutionen, die die „Souveränität der Ukraine
untergraben“, werden mit Reisebeschränkungen und Kontensperrungen belegt.
Außerdem sollen jetzt auch Unternehmen, die zur Destabilisierung der
Ukraine beitragen, auf eine schwarze Liste gesetzt werden, sagten
EU-Diplomaten in Brüssel. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU treffen
sich am Mittwochabend in Brüssel. Die ukrainische Führung hat die
Mitgliedstaaten aufgefordert, der früheren Sowjetrepublik im Konflikt mit
Russland demonstrativ den Rücken zu stärken.
Im Osten des Landes kämpfen prorussische Separatisten für eine Abspaltung
des Landes. Bei den vergangenen Gipfeltreffen waren die Entwürfe der
Kommuniques bei den Beratungen noch deutlich verändert worden. Auch die USA
bereiten in Abstimmung mit europäischen Staaten weitere Sanktionen gegen
Russland vor. US-Vizepräsident Joe Biden telefonierte am Dienstag mit dem
ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, wie das Präsidialamt in
Washington mitteilte.
Beide Politiker hätten über die anhaltende Unterstützung der Separatisten
durch die russische Regierung gesprochen. Biden habe Poroschenko darüber
informiert, dass die USA mit europäischen Staats- und Regierungschefs
Gespräche führten, um gegen Russland wegen der „andauernden Eskalation des
Konflikts“ weitere Strafmaßnahmen zu verhängen.
## Videokonferenz geplatzt
Derweil wirft die Ukraine-Kontaktgruppe den Separatisten mangelnden Willen
zum Dialog vor. Eine für Dienstag angestrebte Videokonferenz, in der über
eine nächste Gesprächsrunde beraten werden sollte, sei nicht zustande
gekommen, kritisierte die Kontaktgruppe am Mittwoch. Der Gruppe gehören die
Ukraine, Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) an.
Dies zeige „den Mangel an Willen Seitens der Separatisten, ernsthafte
Gespräche über eine beidseitig vereinbarte Waffenruhe zu führen“, erklärte
die Kontaktgruppe. Poroschenko hatte zuvor mitgeteilt, er habe bei einem
Telefonat Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert, dass „zwei Versuche“
gescheitert seien, mit den Separatisten in Kontakt zu kommen.
Die Kontaktgruppe sei besorgt darüber, dass es seit dem 27. Juni keine
Krisengespräche mehr gegeben habe. Die OSZE fordert die prorussischen
Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk auf, sich umgehend wieder an den
Konsultationen zu beteiligen.
## OSZE-Mission in Russland
Die OSZE hat am Mittwoch ihre Grenzschutzmission in Russland aufgenomen.
Die Beobachter sind aufgefordert, die Kontrollposten Donezk und Gukowo zu
inspizieren. Die russische Regierung hatte die OSZE am Montag „als Geste
des guten Willens“ eingeladen, die Grenze zu überwachen. Die OSZE erwägt
nach eigenen Angaben den Einsatz von Aufklärungsdrohnen. Im russischen
Donezk, das den gleichen Namen trägt wie eine Großstadt in der Ostukraine,
war am Sonntag ein Mann durch ein Geschoss getötet worden. Moskau machte
die Ukraine dafür verantwortlich und drohte mit „irreversiblen
Konsequenzen“.
In dem dreimonatigen Konflikt mit den prorussischen Milizen im Osten der
Ukraine wurden bereits rund 600 Menschen getötet.
16 Jul 2014
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