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# taz.de -- Sanktionen gegen Russland: „Primitiver Versuch“ der USA
> In der Ukraine-Krise verschärfen USA und EU ihre Sanktionen gegen
> Russland deutlich. Moskau warnt vor negativen Folgen für US-Unternehmen.
Bild: Ein eindeutig antirussisches Transparent in Kiew.
KIEW/DONEZK rtr/dpa/ap/afp | Die ukrainische Regierung hat der russischen
Luftwaffe vorgeworfen, am Mittwoch ein ukrainisches Militärflugzeug im
Luftraum über der Ukraine abgeschossen zu haben. Das Kampfflugzeug vom Typ
Suchoi-25 sei von einer russischen Rakete getroffen worden, als es „seinen
Dienst über dem Gebiet der Ukraine“ erfüllte, erklärte der Nationale
Sicherheits- und Verteidigungsrat am Donnerstag. Demnach konnte sich der
Pilot rechtzeitig mit einem Schleudersitz in Sicherheit bringen, bevor die
Maschine abstürzte. Er sei unverletzt gerettet worden.
In den Gebieten Lugansk und Donezk seien einzelne Stadtteile und
Ortschaften wieder unter Kontrolle der Aufständischen, teilten die
prorussischen Kräfte am Donnerstag mit. Die Regierungstruppen seien
zurückgedrängt worden. Eine Bestätigung dafür gab es in Kiew zunächst
nicht.
Bei den Kämpfen habe es erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben,
teilten beide Seiten mit. Konkrete Zahlen lagen zunächst nicht vor. „Wir
wissen, dass es Verluste gibt. Die Kämpfe dauern an. Unsere Leute halten
sich. Aber es ist sehr schwer“, sagte Andrej Lyssenko vom Rat für Nationale
Sicherheit und Verteidigung der Ukraine.
Das Innenministerium in Kiew rief die Bürger in Donezk und Lugansk erstmals
auf, sich selbst gegen die Aufständischen zur Wehr zu setzen. Es verwundere
ihn, dass sich in einer Millionenstadt wie Donezk, in der „starke Männer,
Bergarbeiter, mutige Menschen“ leben, niemand den bewaffneten
Eindringlingen entgegenstelle, sagte Berater Sorjan Schkirjak. Er hoffe,
dass sich der Widerstand von Patrioten im Inneren bilde, um der Armee bei
der Befreiung der Stadt Donezk zu helfen.
## „Schikane“
##
Die USA verhängen die schwersten Sanktionen gegen Russland seit Beginn des
Konflikts. Russland bezeichnet die neuen Maßnahmen als „Schikane“. Das
Außenministerium in Moskau nennt die Strafmaßnahmen am Donnerstag als
„primitiven Versuch“, die Verantwortung für das Chaos in der Ostukraine
abzuwälzen. Kremlchef Wladimir Putin erklärte, die USA schadeten damit vor
allem sich selbst und die bilateralen Beziehungen seien in Gefahr.
Washington und auch die EU hatten am Mittwoch neue Wirtschaftssanktionen
gegen Moskau beschlossen. Die US-Maßnahmen zielen vor allem auf den
lukrativen Energie- und Verteidigungssektor Russlands und treffen auch
einige Banken. Grund für die Schritte sei Moskaus Versagen, die Spannungen
in der Ukraine zu entschärfen, teilten die USA mit.
Die neuen Sanktionen stellen eine deutliche Ausweitung der Maßnahmen dar,
die bisher auf einige Einzelpersonen und Unternehmen beschränkt waren.
Betroffen sind nun unter anderem die staatliche Bank für Außenwirtschaft,
die Gazprombank und der Ölkonzern Rosneft, wie aus der Liste des
Finanzministeriums hervorgeht. Die Sanktionen hindern die Einrichtungen am
Zugriff auf den US-Kapitalmarkt. Zudem werden acht russische
Rüstungskonzerne sanktioniert, die Kleinwaffen, Mörsergranaten und Panzer
produzieren.
## Finanzsektor sanktioniert
Bei einem Sondergipfel in Brüssel zogen die Staats- und Regierungschefs der
EU kurz darauf nach und nahmen ebenfalls den Finanzsektor des Landes ins
Visier: Die Europäische Investitionsbank darf keine neuen
Finanzierungsabkommen mit Moskau mehr abschließen. Zudem soll der neuen
Vertretung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in
Russland kein Geld zur Verfügung gestellt werden.
Überdies baten die Staats- und Regierungschefs der EU am Mittwochabend um
eine Bestrafung von Menschen oder Firmen, die „russische
Entscheidungsträger unterstützen, die für die Annexion der Krim und die
Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich“ seien. Dies könnte vor
allem russischen Oligarchen oder Mitgliedern des inneren Machtzirkels von
Kremlchef Putin zusetzen.
Es sind die bisher schärfsten Sanktionen der USA und der EU gegen Russland
seit der Eskalation der Ukraine-Krise mit der russischen Eingliederung der
Halbinsel Krim im Frühjahr. Bisher hat Brüssel gegen 72 Einzelpersonen
Kontensperrungen und Reiseverbote verhängt. Zudem wurden in EU-Ländern
geparkte Vermögenswerte zweier auf der Krim ansässiger Firmen eingefroren.
Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine bei ihrem
Aufstand gegen die Zentralregierung in Kiew zu unterstützen.
## Nachteil für US-Unternehmen
Präsident Putin verurteilte die neue Sanktionsrunde der USA. Die
Strafmaßnahmen brächten einen Wettbewerbsnachteil für jene US-Unternehmen
mit sich, die in Russland arbeiten wollten, sagte er bei einer Reise in
Brasilien. Dabei bezog er sich vor allem auf den Energiekonzern ExxonMobil,
der ein mehrere Milliarden Dollar schweres Abkommen mit Rosneft
abgeschlossen hat. Rosneft-Chef Igor Setschin kritisierte die Maßnahmen als
„unbegründet, subjektiv und gesetzeswidrig“. Sein Unternehmen spiele in der
Ukraine-Krise keine Rolle.
„Sie untergraben die Position ihrer Energiefirmen“, fügte Putin an die USA
gerichtet hinzu. „Sie haben einen Fehler gemacht, und beharren nun auf
einem weiteren.“ Die Strafen gehen nicht soweit, dass ganze russische
Wirtschaftssektoren abgeschnitten werden. Wie US-Regierungsvertreter der
Nachrichtenagentur AP sagten, will sich das Weiße Haus einen solchen
Schritt für eine mögliche russische Invasion der Ukraine oder ähnliche
provokative Aktionen vorbehalten.
17 Jul 2014
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