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# taz.de -- Regierungsbildung in Griechenland: Griechen wählen Chaos
> Die Wähler entziehen den Volksparteien das Vertrauen. Die Sieger können
> nicht miteinander, die Regierungsbildung kann dauern. Und wird vermutlich
> scheitern.
Bild: „Ungehorsam“ wollen Anhänger der griechischen Syriza (radikale Linke…
ATHEN taz | Es ist ein politisches Erdbeben ohnegleichen: Die
Traditionsparteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die
sozialistische Pasok stürzen ab, während das radikale Linksbündnis stärkste
Oppositionskraft wird und die Neonazis erstmals den Sprung ins griechische
Parlament schaffen.
Fast 40 Jahre lang war Griechenland von den beiden Volksparteien ND und
Pasok geprägt, die sich bei der Regierung untereinander abwechselten, ihre
Anhänger mit reichlich Pfründen bedachten und den Staatsschulden wenig
Beachtung schenkten. Diese Ära ist seit dem Sonntag endgültig vorbei. Beide
erreichten zusammen nur noch 32 Prozent der Stimmen. Das langt nicht einmal
für eine Fortsetzung der großen Koalition.
Am Montagnachmittag ging der Auftrag zur Regierungsbildung zunächst an den
konservativen Antonis Samaras. Er hat drei Tage Zeit, um Möglichkeiten zur
Bildung einer Koalition auszuloten, und will mit allen Parteien sprechen,
außer den Rechtsradikalen. Die Chancen stehen schlecht.
Eine Schlüsselrolle könnte der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige
Griechen“ zukommen. Sie wurde im Februar von konservativen Abweichlern
gegründet, nachdem Samaras auf Druck europäischer Schwesterparteien eine
politische Kehrtwende vollzog und für den umstrittenen Sparkurs im
griechischen Parlament stimmen ließ. Auf Anhieb erreichten die
„Unabhängigen Griechen“ 10 Prozent der Stimmen. Samaras lässt verlauten, …
würde alles tun, um die verloren gegangenen Söhne zurückzuholen, doch deren
Chef Kammenos erklärte bereits, er würde „nicht einmal tot“ mit seinem
ehemaligen Parteivorsitzenden Samaras zusammenarbeiten.
## Radikale Linke könnte beauftragt werden
Sollte den Konservativen kein Durchbruch gelingen, dann müsste der
Staatspräsident laut Verfassung die zweitstärkste Parlamentsfraktion mit
der Regierungsbildung beauftragen, nämlich das „Bündnis der radikalen
Linken“ (Syriza). Parteichef Alexis Tsipras meinte, er sähe nicht ein,
warum er auf ein „Instrument der parlamentarischen Demokratie verzichten
sollte“, das ihm zustünde. Viele Möglichkeiten hat Tsipras nicht: Die
orthodoxe Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat ein
Verhandlungsangebot schon zurückgewiesen, und der gemäßigte Fotis Kouvelis,
Chef der europafreundlichen „Demokratischen Linken“, betrachtet jedes
gedruckte oder gesendete Wort von Tsipras mit Argusaugen.
Als letzter Kandidat für einen Sondierungsauftrag stünde der Vorsitzende
der drittgrößten Fraktion zur Verfügung, nämlich Sozialistenchef Evangelos
Venizelos. Schon am Wahlabend plädierte der ehemalige Finanzminister für
eine Koalition aller proeuropäischen Kräfte, die Griechenland aus der Krise
führen sollte. Aber auch für ihn gäbe es keinen Vertrauensbonus bei den
Linksparteien.
Wird keiner fündig auf der Suche nach Koalitionspartnern, dann finden
Neuwahlen statt. Immer mehr Kommentatoren glauben zu wissen, daran führe
wohl kein Weg vorbei. Als möglicher Wahltermin sei der 17. Juni im
Gespräch. Dass bis dahin wichtige Europa-Termine anstehen, scheint derzeit
niemanden groß zu interessieren. Nach griechischen Medienberichten hat der
Staat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann wäre das Land pleite. Die aus EU,
EZB und IWF bestehende Troika hat verlauten lassen, dass sie nicht nach
Griechenland kommt, bevor eine handlungsfähige Regierung vereidigt wird.
Das kann dauern.
7 May 2012
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
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Regierungsbildung in Griechenland: Die nächste Runde beginnt
Staatspräsident Karolos Papoulias wird den Parteichef der Sozialisten,
Evangelos Venizelos, mit der Sondierung beauftragen. Dieser will eine
breite Regierung aller Parteien.
Weiter keine Regierung in Griechenland: Auf in die dritte Runde
Und wieder gescheitert. Am Donnerstag wird die dritte Runde zur Bildung
einer griechischen Regierung eingeleitet. Jetzt will Venizelos sondieren.
Regierungsbildung in Griechenland: Himmel, hilf!
Die Sondierung des linken Parteienbündnisses Syriza bringt eine neue
griechische Regierung nicht wirklich näher. Alles deutet auf Neuwahlen hin.
Regierungsbildung in Griechenland: Europa droht mit Hilfsentzug
Sollte die neue griechische Regierung das Sparpaket annullieren, droht dem
Land der Stopp der Hilfszahlungen. Auch ein Austritt des Landes aus der
Euro-Zone scheint kein Tabu mehr zu sein.
Kommentar Griechenland und die Börse: Im Interesse der Märkte
Die Sparvorgaben müssen gelockert werden. Bleibt es beim derzeitigen Kurs,
wird Griechenland kaputt gespart. Das kann auch nicht im Interesse der EU
liegen.
Griechenlands Linke soll Regierung bilden: Eine schier unmögliche Mission
Alexis Tsipras, Chef der Radikalen Linken, sucht Partner für eine Regierung
in Athen. Im Wahlkampf hat er eine Neuverhandlung der Rettungspaketes
versprochen.
Regierungsbildung in Athen gescheitert: Undankbares Mandat
Nach dem der Konservative Antonis Samaras bereits bei den
Sondierungsgesprächen erfolglos blieb, soll es nun der Vertreter der
radikalen Linken, Tsipras, richten. Seine Chancen stehen schlecht.
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Doch die Krise in Griechenland könnte seine Agenda torpedieren.
Kommentar Wahlergebnis in Griechenland: Ein Wechsel ist möglich
Das Bündnis der „Radikalen Linken“ ist der eigentliche Sieger der Wahl in
Griechenland. Das eröffnet die Chance einer Koalition aller linken Kräfte.
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