| # taz.de -- Regierungsbildung in Athen gescheitert: Undankbares Mandat | |
| > Nach dem der Konservative Antonis Samaras bereits bei den | |
| > Sondierungsgesprächen erfolglos blieb, soll es nun der Vertreter der | |
| > radikalen Linken, Tsipras, richten. Seine Chancen stehen schlecht. | |
| Bild: Das Treffen von Samaras (links) mit dem Chef der Sozialisten (Pasok), Eva… | |
| ATHEN dpa | Nach dem Scheitern des Konservativen Antonis Samaras bei ersten | |
| Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung soll jetzt der Vorsitzende | |
| des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, sein Glück | |
| versuchen. Wie aus Kreisen der Präsidentschaft am Montag verlautete, wurde | |
| der Vorsitzende der zweitstärksten Kraft im neuen Parlament eingeladen, um | |
| am Dienstagnachmittag (13.00 Uhr MESZ) das Sondierungsmandat zu erhalten. | |
| Das Mandat gilt gemäß Verfassung lediglich drei Tage. Die Erfolgsaussichten | |
| von Tsipras wurden von Beobachtern in Athen als gering eingestuft. Der Chef | |
| der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Samaras, hatte schon nach wenigen | |
| Stunden das Sondierungsmandat an Staatspräsident Karolos Papoulias | |
| zurückgegeben. | |
| Einen Tag nach der Parlamentswahl war Samaras bei seinen Bemühungen um die | |
| Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung gescheitert. Er habe sich an | |
| alle Parteien gewandt. „Wir haben das Mandat zurückgegeben“, sagte Samaras | |
| im Fernsehen. | |
| Samaras traf am Montagnachmittag mit Tsipras zusammen. Tsipras erklärte | |
| nach dem Treffen, seine Partei lehne die Thesen der Konservativen ab. Sie | |
| stünden im Widerspruch zu den Positionen, die Syriza vertritt. Samaras habe | |
| das Sparprogramm unterzeichnet und deswegen gebe es keinen Spielraum für | |
| eine Kooperation mit ihm. Tsipras Partei hatte am Sonntag ihre Kräfte | |
| vervierfacht - von 4,6 Prozent 2009 auf 16,78 am Sonntag. | |
| ## Mehrheit verfehlt | |
| Das anschließende Treffen mit dem Chef der Sozialisten (Pasok), Evangelos | |
| Venizelos, blieb ebenfalls ohne konkretes Ergebnis. Venizelos erklärte | |
| danach, seine Partei sei drittstärkste Kraft und sehe es als notwendig, | |
| dass die Konservativen und das Bündnis der Linken sowie andere | |
| pro-europäische Parteien sich auf ein Minimalprogramm einigen, das als Ziel | |
| haben soll, dass das Land im Euro bleibt. | |
| Später scheiterte auch ein Treffen mit einer der kleinen linken Parteien, | |
| der Demokratischen Linken. Die Faschisten, die erstmals ins Parlament | |
| einziehen, traf Samaras nicht. Die Kommunisten und die rechtsgerichtete | |
| Partei der Unabhängigen Griechen wollten gar nicht zum Treffen mit Samaras | |
| kommen. | |
| Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben die Verfechter des im Volk | |
| umstrittenen Sparprogramms die Mehrheit im Parlament um zwei Abgeordnete | |
| verfehlt. Die ND und die Pasok stellen zusammen nur 149 der 300 Abgeordnete | |
| im Parlament. | |
| 8 May 2012 | |
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