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# taz.de -- Regierungsbildung in Griechenland: Europa droht mit Hilfsentzug
> Sollte die neue griechische Regierung das Sparpaket annullieren, droht
> dem Land der Stopp der Hilfszahlungen. Auch ein Austritt des Landes aus
> der Euro-Zone scheint kein Tabu mehr zu sein.
Bild: Drüberwischen reicht nicht mehr in Griechenland.
BRÜSSEL/FRANKFURT/BERLIN afp/dpa/rtr | Der luxemburgische Außenminister
Jean Asselborn hat Griechenland mit einem Stopp der Hilfszahlungen gedroht,
wenn die künftige Regierung des Landes nicht die mit den EU-Partnern
vereinbarte Sparpolitik unterstützt. Der Vorsitzende der linksradikalen
Syriza-Partei, Alexis Tsipras, der derzeit [1][versucht, eine Regierung zu
bilden], hatte angekündigt, die Annullierung des laufenden Sparpakets zu
verlangen.
„Wir müssen jetzt hier aus Brüssel dem griechischen Volk sagen, dass es
ernst ist", sagte Asselborn am Mittwoch in Brüssel auf einer
Diskussionsveranstaltung. Kein Land der EU werde auch nur „einen Teil“ der
vereinbarten Hilfskredite zur Verfügung stellen, „wenn nicht eine Regierung
am Werke ist, die die Regeln einhält“.
Wenn 80 Prozent der Griechen im Euro bleiben wollten, dann müssten sie auch
die Parteien wählen, die diese Politik unterstützten, sagte Asselborn.
„Andernfalls tut es mir unheimlich leid für Griechenland, für das
griechische Volk, dann kommt der Punkt, wo Griechenland leider die Chance
verspielt hat und das würde, glaube ich, dem Volk sehr, sehr weh tun.“
Auch ein Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) hat erstmals
öffentlich von einem möglichen Euro-Aus für Griechenland gesprochen.
Griechenland könne nach den Wahlen nicht mit einer Bereitschaft der EZB
rechnen, sein Sanierungsprogramm neu zu verhandeln, sagte
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in einem Interview mit dem
Handelsblatt (Mittwoch). „Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem
vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied
der Euro-Zone bleiben will“, sagte Asmussen.
## Austrittsforderungen aus Deutschland
Angesichts der Unsicherheiten über den Sparkurs Griechenlands werden zudem
Rufe aus der deutschen Regierungskoalition nach einem Austritt des Landes
aus der Euro-Zone wieder lauter. „Wir sollten Griechenland anbieten, die
Euro-Zone geregelt zu verlassen, ohne aus der Europäischen Union
auszuscheiden", sagte der CDU-Abgeordnete und als Kritiker der
Euro-Rettungspakete bekannte Klaus-Peter Willsch der Online-Ausgabe des
Handelsblatt. Das Dogma, dass kein Land die Währungsunion verlassen dürfe,
habe schon zu großen Schaden angerichtet. Die Einführung einer neuen
Währung biete Griechenland mehr Chancen als ein stures Weiterverfolgen des
eingeschlagenen Irrwegs, sagte Willsch.
Auch der FDP-Finanzexperte und als Euro-Skeptiker geltende Frank Schäffler
zeigte sich dem Handelsblatt zufolge offen für einen Euro-Austritt
Griechenlands. Nach der Wahl vom Sonntag, bei der sich die Griechen
mehrheitlich gegen den Sparkurs des Landes ausgesprochen hätten, müsse
Griechenland zunächst Zeit gegeben werden, sich zu finden. „Dennoch muss
man vorbereitet sein", sagte Schäffler.
Bei den Parlamentswahlen am Sonntag waren die Parteien, die das von der EU
und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als Gegenleistung für
Milliardenhilfspakete auferlegte Sparprogramm unterstützt hatten,
abgestraft worden.
9 May 2012
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[1] /Griechenlands-Linke-soll-Regierung-bilden/!93013/
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