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# taz.de -- Hollande als Präsident: Bescheidenheit ist angesagt
> Der neue französische Präsident will vieles anders machen will: Sein
> Gehalt senken, Jobs schaffen, die Mehrwertsteuer verringern. Fünf
> Projekte von François Hollande.
Bild: Lachender Gewinner: François Hollande mit seiner Partnerin.
Stil: Bescheidenheit ist angesagt. Nach den „Blingbling“-Jahren will
Hollande ein „normaler“ Präsident sein: Als Erstes senkt er sein Gehalt und
das seiner Minister um 30 Prozent. Der Staatschef soll sich nicht mehr in
alles einmischen. Er soll die Nominierung von Spitzenbeamten und
Magistraten der Justiz unabhängigen Gremien überlassen. Der Präsident soll
nicht durch eine Immunität vor Strafverfolgung für Delikte aus der Zeit vor
seiner Wahl geschützt sein.
Priorität: Hollande setzt auf die Jugend mit 150.000 subventionierten
Einstiegsjobs. Ein „Vertrag der Solidarität der Generationen“ verspricht
Firmen Abgabeerleichterungen, die eine junge Arbeitskraft einstellen und
zugleich einen Senior weiterbeschäftigen. Im Bildungsbereich sollen in fünf
Jahren 60.000 neue Stellen geschaffen.
Steuern: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird rückgängig gemacht, dafür
sollen die bisher am meisten privilegierten Steuerzahler und Unternehmen
mehr Steuern zahlen. Für die Reichsten wird ab Einkommen von über einer
Million Euro ein Steuersatz von 75 Prozent eingeführt. Steuerflüchtlinge
sollen die Differenz zwischen der Besteuerung in ihrem ausländischen
Domizil und der Veranlagung in der Heimat dem französischen Fiskus
abliefern.
Budget: Die öffentlichen Finanzen sollen bis 2017 ins Lot gebracht werden,
der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt soll von 56,5 auf
53,9 Prozent sinken. Hollande hat versprochen, dass Arbeitnehmer, die vor
18 Jahren erwerbstätig wurden, mit 60 und nicht mit dem auf 62 Jahre
angehobenen Pensionierungsalter in den Ruhestand treten können.
Europa: Der Fiskalpakt wird nicht ratifiziert, solange er nicht durch einen
europäischen Wachstumspakt ergänzt ist. Das teilt François Hollande den
Partnern in einem Memorandum mit. Beim EU-Gipfel im Juni will er über eine
aktivere Rolle der EZB reden – namentlich durch Anleihen im Stil von
projektbezogenen Eurobonds und durch Kredite für die Europäische
Investitionsbank.
6 May 2012
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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