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# taz.de -- Hollande will Wachstum: Berlin verhandelt nicht
> Frankreichs zukünftiger Präsident Hollande scheint im Streit um den
> EU-Fiskalpakt auf einen Kompromiss zu setzen. Die Bundesregierung zeigt
> sich allerdings hart.
Bild: Der künftige und der scheidende Präsident bei den Feierlichkeiten in Pa…
PARIS dpa | Das Lager des zukünftigen französischen Präsidenten François
Hollande wertet die Differenzen mit der deutschen Bundesregierung beim
Thema Fiskalpakt und Wachstum als lösbar. „Meine bescheidene Erfahrung sagt
mir (...), dass man einen Kompromiss finden wird“, erklärte der langjährige
Europaminister und Hollande-Berater Pierre Moscovici dem Radiosender RTL.
Die Bundesregierung hatte kurz zuvor darauf hingewiesen, dass sie über den
Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin keinesfalls neu verhandeln will.
Moscovici wies darauf hin, dass es schon in der kommenden Woche das erste
Treffen Hollandes mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geben werde. „Sie
werden darüber reden“, sagte er zu der von Hollande geforderten
Neuverhandlung des EU-Fiskalpakts.
Die Intention des künftigen Präsidenten sei klar und habe sich nicht
geändert. Die europäische Konstruktion müsse neu ausgerichtet werden und
zwar in eine Richtung, die vorteilhafter für mehr Wachstum sei.
Ob theoretisch eine Ergänzung des Fiskalpakts durch eine einfache Erklärung
zum Thema Wachstum ausreichen könne, wollte Moscovici nicht sagen. Hollande
werde wie bereits angekündigt direkt nach seiner Amtseinführung ein
Memorandum zum Thema an die europäischen Staats- und Regierungschefs
schicken, sagte er.
Es könne nicht sein, dass von Anfang an gesagt werde, das eine gehe und das
andere nicht.
Die Bundesregierung sieht das anders. „Ich glaube, wir sind in Europa gut
damit gefahren, dass wir nicht nach jeder Wahl (...) geschlossene Verträge
wieder neu verhandeln. Das macht ja keinen Sinn“, sagte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend in den
ARD-„Tagesthemen“.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker äußerte sich im „heute journal“ des Z…
ähnlich. „Ich habe ihm deutlich gemacht, dass einiges geht und einiges eben
nicht geht. Was nicht geht, ist die Totalaufschlüsselung des verabredeten
Fiskalpaktes“, sagte er nach einem Telefonat mit Hollande.
Am 23. Mai werden die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem
Spondergipfel gemeinsam über das Wachstum in Europa debattieren,
berichteten EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel.
Der Sondergipfel soll der erste große europäische Auftritt für den neuen
französischen Staatspräsidenten François Hollande werden. Die "Chefs"
wollen mit dem Extratreffen den nächsten regulären EU-Gipfel am 28. und 29.
Juni vorbereiten, der sich auch ums Wachstum drehen wird.
8 May 2012
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