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# taz.de -- Einigung über Fiskalpakt scheint möglich: Halbherziger Widerstand…
> Die Opposition hält eine Einigung über den Fiskalpakt vor der Sommerpause
> für möglich. Bei den Grünen gibt es Streit über einen Sonderparteitag
> dazu.
Bild: Brachte den 2. September als mögliches Datum für einen Parteitag ins Ge…
BERLIN taz | Vor dem ersten Gespräch mit der Regierung über den Fiskalpakt
hatte die Opposition noch mal mächtig gedroht. „Frau Merkel muss ihre
Finanz- und Wirtschaftspolitik für Europa entscheidend ändern, wenn sie den
Fiskalpakt ratifiziert haben will“, hatte Grünen-Fraktionschef Jürgen
Trittin erklärt.
Und Peer Steinbrück, ehemaliger SPD-Finanzminister und eigentlich Gegner
eines Blockadekurses seiner Partei, sagte: „Ich glaube nicht, dass
Deutschland den Fiskalpakt vor dem Herbst ratifizieren kann.“ Im Fiskalpakt
hatten sich Anfang März 25 der 27 EU-Staaten unter anderem zu nahezu
ausgeglichenen Haushalten und Schuldenabbau verpflichtet; andernfalls
drohen harte Sanktionen.
Weil das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat
benötigt, ist die Regierung auf die Opposition angewiesen. Nach dem knapp
zweistündigen Treffen im Kanzleramt klang die Opposition – mit Ausnahme vom
Linksfraktionschef Gregor Gysi, der die Ablehnung seiner Partei bekräftigte
– dann deutlich versöhnlicher.
Bei der zentralen Forderung der SPD, den Fiskalpakt um einen Wachstumspakt
zu ergänzen, habe sich Angela Merkel bewegt, sagte Parteichef Sigmar
Gabriel. „Die Blockade ist durchbrochen.“ Zurückhaltender sei die Reaktion
auf die Forderung nach einem Schuldentilgungsfonds gewesen, für den die
Eurostaaten gemeinsam haften. Eine Einigung noch vor der Sommerpause sei
aber möglich, so Gabriel. „Das hängt davon ab, ob die Regierung ein
akzeptables Angebot vorlegt.“
## Mehr Geld für Wachstum
Für die Grünen, deren Zustimmung die Regierung im Bundesrat ebenfalls
braucht, sagte der Vorsitzende Cem Özdemir, die Partei werde sich beim
Fiskalpakt „verantwortungsvoll verhalten“. Auch die Grünen fordern mehr
Geld für Wachstum sowie den Schuldentilgungsfonds. Bei einem weiteren
Spitzengespräch am 13. Juni soll geklärt werden, ob der Pakt zusammen mit
dem Rettungsschirm ESM noch Ende Juni verabschiedet werden kann.
Entscheidend verzögert werden könnte der Prozess indes durch einen
möglichen Sonderparteitag der Grünen. Dem Vorschlag des EU-Abgeordneten
Reinhard Bütikofer und des finanzpolitischen Sprechers im Bundestag,
Gerhard Schick, angesichts der Verschärfung der Krise einen Parteitag
abzuhalten, schlossen sich im Kurznachrichtendienst Twitter einige
prominente Funktionäre an, darunter der bayerische Landesvorsitzende Dieter
Janecek und Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.
Auch wenn ein Parteitag theoretisch innerhalb von vier Wochen einberufen
werden kann, wäre eine Abstimmung vor der Sommerpause praktisch kaum zu
schaffen, wenn sich die Forderung durchsetzt. Lemke brachte als möglichen
Termin bereits den 2. September ins Gespräch.
Jürgen Trittin wies entsprechende Überlegungen gegenüber der taz hingegen
zurück. Wenn es eine vernünftige Einigung mit der Regierung gebe und der
Fiskalpakt auch in Frankreich ratifiziert werde, „dann hat sich diese Frage
erledigt“, sagte er.
24 May 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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