# taz.de -- Kommentar Eurogipfel: Punktsieg für Hollande | |
> Die EU plant eine neue Wachstumsstrategie und setzt sich über Merkels | |
> Denkverbote hinweg. Sie selbst mauert und isoliert sich damit selbst. | |
Bild: Brachte den 2. September als mögliches Datum für einen Parteitag ins Ge… | |
Europa nimmt vom einseitigen Sparkurs Abschied. Dies ist die gute Nachricht | |
vom EU-Sondergipfel aus Brüssel. Nach sechsstündiger Diskussion waren sich | |
die 27 Staats- und Regierungschefs einig, dass die EU neue Wachstumsimpulse | |
braucht, um die schwere Krise zu überwinden. Frankreichs neuer Präsident | |
Francois Hollande hat damit einen ersten Punktsieg errungen - denn er hatte | |
das Wachstum auf die Agenda gesetzt. | |
Die schlechte Nachricht ist, dass die EU gespaltener denn je ist. Man war | |
sich zwar einig über das Ziel, doch nicht über die Mittel. Hollande wünscht | |
sich zur Ankurbelung der Konjunktur ein ganzes Arsenal von Maßnahmen und | |
kennt dabei keine Tabus. Sogar die umstrittenen Gemeinschaftsanleihen, die | |
so genannten Eurobonds, brachte er wieder ins Gespräch. | |
Indessen mauert die Kanzlerin. In Brüssel antwortete Angela Merkel auf | |
Hollandes Ideen mit einem dreifachen Nein: keine Eurobonds, keine | |
schuldenfinanzierten Wachstumsprogramme, und keine anderen Experimente. | |
Obwohl sich die Eurokrise täglich zuspitzt, tat sie immer noch so, als sei | |
Europa mit ihrem Fiskalpakt auf gutem Kurs und als reichten ein paar | |
Strukturreformen, um das Wachstum zu fördern. | |
## Protest gegen Deutschland | |
Mit dieser Blockadehaltung isoliert sich Merkel zunehmend selbst. Beim | |
Gipfel hatte sie nur eine Handvoll Länder – Österreich, die Niederlande, | |
Schweden – hinter sich. Die meisten EU-Staaten setzen hingegen wie | |
Hollande auf neue Ideen. Sie wollen es nicht länger hinnehmen, dass sich | |
Deutschland auf den Kapitalmärkten zum Nulltarif Geld leihen kann, während | |
Spanien und Italien Rekordzinsen zahlen müssen. | |
Diese Ungleichgewichte zerstören Europa, schimpfte Parlamentspräsident | |
Martin Schulz. Tatsächlich birgt die Zinsdifferenz erheblichen Sprengstoff. | |
Deutschland profitiert von der Eurokrise, während Südeuropa langsam aber | |
sicher krepiert. Man muss schon sehr borniert sein, um in dieser Lage | |
Denkverbote erlassen zu wollen. Doch genau das hat Merkel beim EU-Gipfel | |
versucht – und ist gescheitert. | |
Durchsetzen konnte sie sich hingegen mit ihrer harten Linie zu | |
Griechenland. Athen soll nur im Euro bleiben, wenn es die Sparauflagen auf | |
Punkt und Komma erfüllt. Dabei fordern sogar die EU-freundlichen | |
Traditionsparteien Pasok und die Nea Dimokratia Nachverhandlungen. Merkels | |
Botschaft läuft daher auf einen Rausschmiß hinaus. Er könnte, wenn sich die | |
Europäer nicht gut vorbereiten, den Anfang vom Ende des Euro einläuten. | |
Doch die 27 machen weniger den je den Eindruck, als hätten sie die Lage im | |
Griff. | |
24 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Einigung über Fiskalpakt scheint möglich: Halbherziger Widerstand in der Heim… | |
Die Opposition hält eine Einigung über den Fiskalpakt vor der Sommerpause | |
für möglich. Bei den Grünen gibt es Streit über einen Sonderparteitag dazu. | |
Kommentar Griechenland: Wer soll das beschließen? | |
Europa befindet sich im Dilemma: Um die Drachme in Griechenland | |
einzuführen, bräuchte es dort eine handlungsfähige Regierung. Gäbe es | |
diese, könnte Griechenland im Euro bleiben. | |
Griechenland und der Euro: Euroclub bereitet den „Grexit“ vor | |
Der Austritt Griechenlands aus dem Euroclub rückt näher. In der | |
Währungsunion soll das Land aber bleiben. Wie das geht, ist unklar. Banken | |
fürchten den Weltuntergang. | |
Finanzierung Europas: Poker um den Fiskalpakt | |
Spardiktat oder mehr Wachstum? Am Donnerstag trifft Merkel die Spitzen von | |
SPD und Grünen. Kompromisse zeichnen sich ab, doch bei wichtigen Fragen | |
sind die Gräben tief. | |
EU-Sondergipfel: Brüssel hört die Signale | |
Frankreichs neuer Präsident Hollande gibt gleich bei seiner Premiere den | |
Ton an. Ab sofort geht es bei der EU um Wachstum, nicht um Merkels | |
Fiskalpakt. | |
Welches Schicksal droht den Griechen?: Euro, Geuro und Grexit-Szenario | |
Viele Lösungsansätze werden durchdekliniert. Welcher ist sinnvoll und | |
machbar? Was passiert beim Rausschmiss aus der Euro-Zone? Geht das | |
überhaupt? Fragen und Antworten. | |
François Hollande spart: Der Etat bin ich | |
Die deutsche Regierung erhöht sich die Gehälter. Der gerade gewählte | |
François Hollande senkt dagegen sein Gehalt und das der Minister um 30 | |
Prozent. | |
Neue Regierung in Frankreich: Viele Frauen, viel Macht für Männer | |
Die neue französische Regierung steht: Viele Frauen werden Ministerinnen, | |
doch alle Schlüsselressorts gehen an Männer. Auch Grüne sind beteiligt. |