# taz.de -- Kommentar Griechenland: Wer soll das beschließen? | |
> Europa befindet sich im Dilemma: Um die Drachme in Griechenland | |
> einzuführen, bräuchte es dort eine handlungsfähige Regierung. Gäbe es | |
> diese, könnte Griechenland im Euro bleiben. | |
Nun ist es amtlich: Die Eurozone bereitet sich darauf vor, dass | |
Griechenland aus dem Euro ausscheiden könnte. Wie in Brüssel zugegeben | |
wurde, gibt es in den Ministerien längst Arbeitsgruppen, die abzuschätzen | |
versuchen, was wohl passiert, wenn Griechenland zur Drachme zurückkehrt. | |
Manche Beobachter sehen darin eine Zäsur, einen fertigen Beschluss der | |
Eurozone. Nach dem Motto: Wo Arbeitsgruppen existieren, da werden Fakten | |
geschaffen. | |
Doch damit wird diesen Arbeitsgruppen zu viel Bedeutung eingeräumt. Denn | |
das Szenario ist nicht neu, dass Griechenland den Euro verlassen könnte. | |
Mit dieser Option befassen sich die Europäer bereits seit zwei Jahren – | |
seit deutlich wurde, dass es in der griechischen Gesellschaft keinerlei | |
Konsens gibt, wie es eigentlich weitergehen soll. Neu ist nur die | |
Gefühlslage: Früher hielten es fast alle Beobachter für eher | |
unwahrscheinlich, dass Griechenland den Euro verlässt. Inzwischen rechnen | |
sehr viele fest damit. | |
Bei dieser Prognose wird jedoch oft übersehen, dass sie von einer sehr | |
schwierigen Voraussetzung ausgeht: Irgendwer müsste irgendwann entscheiden, | |
dass Griechenland nicht mehr zur Eurozone gehört. Aber wer sollte das sein? | |
Die Griechen wollen im Euro bleiben. Also müssten die restlichen | |
Eurostaaten beschließen, dass sie keine Lust mehr auf die Griechen haben. | |
Dies ist rechtlich unmöglich, weil in den EU-Verträgen nicht vorgesehen – | |
und auch politisch schwierig. Denn man müsste den Griechen ja einen klaren | |
Vertragsbruch vorwerfen. Verträge kann aber nur eine Regierung brechen. Es | |
ist jedoch nicht ausgemacht, dass es nach der nächsten Wahl in Griechenland | |
zu einer stabilen Koalition kommt. | |
Europa befindet sich in einem Dilemma: Um die Drachme in Griechenland | |
einzuführen, bräuchte es dort eine handlungsfähige Regierung. Doch wenn es | |
eine solche Regierung gäbe, könnte Griechenland auch im Euro bleiben. | |
24 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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