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# taz.de -- Regierungserklärung zum G20-Gipfel: Deutschlands endliche Stärke
> Die Bundeskanzlerin erklärt die Strategie für den kommenden G20-Gipfel.
> Deutschland soll führen, aber nicht alle Verantwortung alleine stemmen.
Bild: Ungefähr so stark ist Deutschland: Angela Merkel während der Regierungs…
BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren umstrittenen
Kurs in der Euro-Schuldenkrise verteidigt und vor einer Überforderung
Deutschlands gewarnt.
In einer Regierungserklärung zum G20-Gipfel der wichtigsten
Wirtschaftsmächte Anfang nächster Woche in Mexiko sagte Merkel am
Donnerstag: „Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich. Auch
Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt.“
Dies werde sie all denen sagen, die beim Gipfel „wieder auf Deutschland
schauen, die von Deutschland den Paukenschlag und die Lösung erwarten, die
Deutschland von Eurobonds, Stabilitätsfonds, europäischen
Einlagensicherungsfonds, noch mehr Milliarden und viel mehr überzeugen
wollen“. Die Kräfte dürften nicht überschätzt werden.
Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und
Schwellenländer (G20) treffen sich am Montag und Dienstag im mexikanischen
Los Cabos. Zentrales Thema wird auch dort die Euro-Schuldenkrise sein.
Deutschland kommt als stärkster Wirtschaftsmacht in Europa bei der
Bewältigung der Finanzkrise eine Schlüsselrolle zu.
Unmittelbar vor dem Gipfel wird in Griechenland ein neues Parlament
gewählt. Der Ausgang dürfte darüber entscheiden, ob das pleitebedrohte Land
in der Eurozone bleibt.
## Weltwirtschaft ruht auf vielen Schultern
Merkel sieht bei der Stärkung der Weltwirtschaft alle G20-Länder in der
Pflicht und lehnt einseitige Schuldzuweisungen ab. „Wenn die G20
überzeugend agieren wollen, dann muss in Los Cabos auch klar werden, dass
nicht die Euro-Zone alleine die Voraussetzungen für ein starkes und
nachhaltiges Wachstum weltweit schaffen kann.“
Schuldenfinanzierte Wachstumprogramme lehnte Merkel erneut strikt ab. Alle
G20-Länder müssten zudem ihre selbst gesteckten Ziele bei der Sanierung der
Staatsfinanzen und der Regulierung der Finanzmärkte erfüllen. Es sei nicht
gelungen, den Schwung zu nutzen, Finanzakteure einheitlich und global zu
besteuern, kritisierte Merkel. Lücken gebe es auch noch bei der Aufsicht
von „Schattenbanken“ und Hedgefonds.
„Wir müssen unsere Kräfte glaubwürdig einsetzen, damit wir sie mit voller
Kraft für Deutschland und Europa einsetzen können“, sagte Merkel. Die
scheinbar einfachen Vergemeinschaftungsüberlegungen sein völlig
kontraproduktiv und verfassungsrechtlich gar nicht machbar. „Sie würden das
Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklären.“
## Gesundschrumpfen der Wirtschaft
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel einen übertriebenen
Sparkurs vor: „Sie haben sich eingegraben in einer Vorstellung vom
Gesundschrumpfen der Wirtschaft, dass Ihnen eine Umkehr jetzt so schwer
fällt.“ Gestritten werde nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung,
sondern wie sie zu erreichen sei.
Aus Sicht von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wird die Politik Merkels in
Europa abgewählt. Er forderte ein Ende der Spardiktate. „Diese Ignoranz
halte ich für nicht hinnehmbar.“ Nach den Worten von Renate Künast, Chefin
der Grünen-Fraktion, geht es nicht darum ,die Konsolidierungsbemühungen
aufzugeben, sondern am Kern der Probleme anzufangen. „Man muss Chancen für
Wachstum schaffen.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte „Wachstum auf Pump“ ab. Dies
löse kein einziges Problem. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die
Opposition auf, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin rasch zu
beschließen. „Die Welt wartet auf ein starkes Signal aus Europa.
Deutschland muss eine Führungsrolle übernehmen.“
## Freier Handel kein Lippenbekenntnis
Die Kanzlerin will in Los Cabos auch eine wachsende Abschottung der Märkte
der G20-Länder zur Sprache bringen. „Hier ist ein deutliches Wort
notwendig. Freier Handel ist zu oft nur ein Lippenbekenntnis.“ Die
G20-Länder hätten ihre Selbstverpflichtung gegen Protektionismus nicht
immer ernst genommen.
Deutschland trete dafür ein, das Ende 2013 auslaufende Stillhalteabkommen
zur Begrenzung protektionistischer Maßnahmen zu verlängern. Angesichts der
stockenden „Doha-Runde“ zur Liberalisierung des Welthandels müssten
regionale und bilaterale Ansätze vorangebracht werden. Merkel kritisierte
den schleppenden Fortgang der Klimaschutz-Verhandlungen. „Wir wissen, dass
die Fortschritte, (...) wenn es um verbindliche internationale Abkommen
geht, eher dem Schneckentempo gleichen.“
Merkel forderte die G20-Partner auf, die Zusagen bei der Neuverteilung der
Stimmrechte beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einzuhalten.
Deutschland habe die Reform für mehr Einfluss der Schwellenländer beim IWF
fristgerecht umgesetzt. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass alle
Länder mitziehen.
14 Jun 2012
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Schwerpunkt Finanzkrise
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