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# taz.de -- G20-Gipfel in Mexiko: Jaja, wenn's ums Geld geht...
> Nach dem G20-Gipfel bleibt unklar, ob die Hilfsfonds aufgestockt werden.
> Finanzminister Schäuble ist gegen eine Aufstockung des Rettungsschirms.
Bild: Kam beim Gipfel im Mexiko-Stadt mit allen gut klar: Bundeskanzlerin Angel…
BERLIN taz | Das Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der 20
größten Industrie- und Schwellenländer (G 20) in Mexiko-Stadt ging mit
einem vagen Versprechen zu Ende: Die Europäer wollen sich überlegen, den
Euro-Schutzschirm zu vergrößern, wie von den anderen Teilnehmern des
Treffens gefordert.
"Die Staaten in der Eurozone werden die Stärke ihrer unterstützenden
Strukturen im März bewerten", lautet die Formulierung in der gemeinsamen
Schlusserklärung. Erst müssten die Europäer selbst mehr Geld in die Hand
nehmen, so der Standpunkt vor allem der USA und Kanadas, aber auch von
devisenschweren Schwellenländern wie China.
Von zusätzlichen 500 Milliarden Euro war in Mexiko die Rede - das wäre eine
Verdoppelung des permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der
im Juni den befristeten Rettungsschirm EFSF ablösen soll. Nur dann werde
der Internationale Währungsfonds (IWF) zusätzliche Mittel für die
Bekämpfung der Eurokrise erhalten. "Es gibt einen breiten Konsens darüber,
dass der IWF kein Ersatz für das Nichtvorhandensein eines stärkeren
Schutzschirms in Europa sein kann", sagte US-Finanzminister Timothy
Geithner.
Der IWF will auf seiner Frühjahrstagung im April über eine
Mittelaufstockung sprechen. IWF-Chefin Christine Lagarde will den Fonds mit
zusätzlichen 600 Milliarden Dollar ausstatten, um damit beispielsweise ein
Übergreifen der Eurokrise auf große Volkswirtschaften wie Italien zu
verhindern.
## Bundesregierung setzt auf bekannte Rosskuren
Nur ein Drittel der Summe solle aus Europa kommen, der Rest aus anderen
Industrie- und Schwellenländern. Dafür sollen die Mittel im Notfall auch
Ländern in der ganzen Welt zur Verfügung stehen. Die USA aber haben
deutlich gemacht, dass es von ihnen bis auf weiteres kein Geld für den IWF
gebe.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich vor dem Treffen in
einer Rede vor deutschen und mexikanischen Unternehmern klar gegen eine
Aufstockung des Rettungsfonds ausgesprochen: "Sollen wir die Brandmauern
noch höher machen?", fragte er und fügte gleich hinzu: "Die Antwort ist ein
ausdrückliches Nein."
Die Bundesregierung setzt stattdessen weiter auf die bekannten Rosskuren:
verschärfte Haushaltsdisziplin, Arbeitsmarktreformen und die Verabschiedung
des Fiskalpakts inklusive der konsequenten Bestrafung von Defizitsündern.
Neue Hilfszusagen könnten ja womöglich zu einem Nachlassen der Disziplin
verführen.
Zu Recht wies Schäuble darauf hin, dass die Staatsverschuldung in der
Eurozone viel geringer sei als etwa in den USA und Japan. Die Botschaft:
Europa habe seine Hausaufgaben gemacht. In der Tat schien sich in den
letzten Tagen die Lage auf den Finanzmärkten etwas entspannt zu haben.
Genau deswegen sahen sich die G 20 nicht unter Handlungsdruck. Und so
passierte in Mexiko erst einmal gar nichts.
## Schäubles Hartleibigkeit
Beobachter glauben jedoch, dass Schäubles Hartleibigkeit nur ein
Hinhaltemanöver gewesen sei. Bei der gestrigen Bundestagsabstimmung sollte
die Mehrheit für das zweite Griechenland-Hilfspaket nicht durch die
Ankündigung weiterer Milliardenhilfen aufs Spiel gesetzt werden.
Auf ein Aufweichen der harten Fronten deutet Schäubles Verweis auf den
Beschluss der Euroländer hin, im März noch einmal die Mittelausstattung des
Euro-Rettungsfonds zu überprüfen. Das lässt sich als grundsätzliche
Bereitschaft werten, den Fonds gegebenenfalls aufzustocken.
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zeigte sich jedenfalls zuversichtlich,
dass die EU einer Aufstockung des Rettungsfonds zustimmen und damit den Weg
für mehr IWF-Gelder freimachen werde. Ende der Woche treten die Eurostaats-
und Regierungschefs zu einem Gipfel in Brüssel zusammen.
27 Feb 2012
## AUTOREN
Nicola Liebert
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