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# taz.de -- Abstimmung über Eurorettung: Die Opposition hilft beim Regieren
> Union und FDP rechnen auch bei der Abstimmung über das neue
> Griechenlandpaket mit Abweichlern. Doch das ist egal, denn die Opposition
> stimmt dafür.
Bild: Die Grenze zwischen Regierung und Opposition im Bundestag wird sich aufwe…
BERLIN taz | Bekommt die Bundesregierung für ihre Europapolitik im
Bundestag aus eigener Kraft eine absolute Mehrheit? Während die sogenannte
Kanzlermehrheit bei vergangenen Abstimmungen über die Eurorettung noch zur
Überlebensfrage für die Regierung erklärt wurde, hängen die
Regierungsfraktionen diese Frage im Vorfeld der Griechenlandabstimmung
bewusst niedrig.
"Die Kanzlermehrheit ist irrelevant", sagte der haushaltspolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, am Freitag vor der Sitzung
des Haushaltsausschusses. In seiner Fraktion rechne er nicht mit mehr
Gegenstimmen als beim letzten Mal. Damals war die Kanzlermehrheit knapp
erreicht worden. Ob es in der FDP mehr Gegner gibt als zuvor, ist unklar.
Eine Mehrheit für das neue Griechenlandpaket ist aber ohnehin gesichert,
denn SPD und Grüne kündigten an, trotz einiger Kritik zuzustimmen.
SPD-Haushälter Carsten Schneider kritisierte, dass die Unterlagen dem
Ausschuss extrem kurzfristig zugeleitet wurden. Zudem warf er der Regierung
vor, den wahren Umfang der Griechenlandhilfen zu verschleiern.
## Zu optimistisch
Hintergrund dieses Vorwurfs ist, dass zusätzlich zu den beschlossenen 130
Milliarden aus dem zweiten Rettungspaket weitere 24 Milliarden aus dem
ersten Paket übertragen werden. Für die Grünen kritisierte Priska Hinz,
dass die vorgelegten Unterlagen unvollständig seien; zudem bezeichnete sie
einige Annahmen als zu optimistisch. Dennoch stellten auch die Grünen eine
Zustimmung in Aussicht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies die Kritik der Opposition
zurück. Durch die Übertragung der Restsumme aus dem ersten
Griechenlandpaket an den Rettungsfonds EFSF "erhöht sich das Haftungsrisiko
nicht - im Gegenteil", sagte er.
Am Montag soll der Bundestag der Regierung in einer Sondersitzung zur
Freigabe der Gelder ermächtigen. Zuvor gibt Kanzlerin Angela Merkel eine
Regierungserklärung ab.
24 Feb 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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