# taz.de -- Griechenland-Paket: Gegenstimme aus Regierungsfraktion | |
> CDU-Politiker Bosbach will gegen das zweite Rettungspaket für | |
> Griechenland stimmen. Grünen-Finanzexperte Schick hingegen lobt das | |
> Programm. | |
Bild: Mehr Griechenlandhilfe? Wohl kaum. Wolfgang Bosbach (CDU) plant, gegen da… | |
BERLIN taz | Zwar haben sich die EU-Finanzminister auf das zweite | |
Griechenland-Paket geeinigt, unter Dach und Fach ist es aber noch nicht. | |
Denn wie schon beim ersten Paket 2010 muss auch dieses Hilfsprogramm von | |
den Parlamenten der einzelnen Euroländer abgesegnet werden. Und da hat auch | |
in Deutschland das Gezerre begonnen. Der Bundestag will am Montag über die | |
Entscheidung der Eurozonen-Finanzminister abstimmen. | |
Hierzulande macht vor allem der Bund der Steuerzahler Stimmung gegen den | |
Beschluss. Mit den vorgesehenen 130 Milliarden Euro, die die Euroländer | |
stemmen sollen, seien "die Steuerzahler einmal mehr die Verlierer", heißt | |
es in einer Erklärung. Deswegen dürfe der Bundestag diesem Paket nicht | |
zustimmen. | |
Der Verein, der sich für die Senkung jeglicher Steuern und Abgaben | |
ausspricht und regelmäßig Steuerverschwendung, Bürokratie und | |
Staatsverschuldung anprangert, fordert eine sehr viel höhere Beteiligung | |
der privaten Gläubiger als der bisher ausgehandelte Schuldenschnitt in Höhe | |
von 107 Milliarden Euro vorsieht. Schließlich hätten die Banken einen | |
erheblichen Teil ihrer drohenden Verluste bereits auf den öffentlichen | |
Sektor abgewälzt. Ohne die Steuerzahler hätten sie sehr viel mehr Geld | |
verloren. | |
Zumindest der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach wird diesem Aufruf | |
folgen. Er hatte bereits im vergangenen Jahr mit seinem Nein zur Ausweitung | |
des Euro-Rettungsschirms EFSF für Ärger innerhalb der Union gesorgt. | |
"Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und | |
gehen dabei zulasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für | |
unvertretbar halte", sagte er der Passauer Neuen Presse. Der taz gegenüber | |
bestätigte er, dass er erneut seine Zustimmung verweigern werde. | |
## Deutlich besser als das erste Paket | |
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, | |
bezeichnete das Paket hingegen als "deutlich besser" als das erste von | |
2010. Deutschland und auch die anderen Staaten würden nun nicht mehr länger | |
versuchen, an den Hilfskrediten zu verdienen. | |
Schick bezeichnete es als "empörend", dass noch beim ersten Paket versucht | |
wurde, von der Griechenlandhilfe zu profitieren. Nun sollen die | |
Zinseinnahmen direkt an Griechenland zurückgeführt werden. | |
Zudem lobte Schick, dass es anders als beim ersten Paket nun eine wirkliche | |
Schuldenerleichterung gebe, die seines Erachtens zwar nicht ausreichen | |
werde. Aber immerhin gebe es 100 Milliarden Euro Schuldenerlass. Das erste | |
Paket hatte lediglich Umschuldungen und weitere Kredite beinhaltet. | |
Schick hatte damals vor dem Scheitern des Programms gewarnt. Nun werde er | |
für eine Zustimmung werben. "Die Bundesregierung hat zumindest einen Teil | |
der Fehler ihrer neoliberalen Schockdoktrin korrigiert", sagte der | |
Grünen-Politiker. | |
## Der Steuerzahler hat Transparenz verdient | |
Was ihn an der Bundesregierung allerdings weiterhin erheblich stört: Sie | |
habe der Öffentlichkeit bisher nicht mitgeteilt, was die Griechenlandpakete | |
die Deutschen kosten werde. "Bei aller Bereitschaft zu helfen - der | |
Steuerzahler hat Transparenz verdient", sagte Schick. Bislang habe es die | |
Bundesregierung aber versäumt, über die Kosten etwa zur Rettung der Bad | |
Banks zu informieren, die in griechische Anleihen investiert haben. | |
Aus Athen kommen derweil neue Negativmeldungen. Nach Angaben des | |
griechischen Parlaments wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr wohl 6,7 | |
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen statt der für 2012 | |
angepeilten 5,4 Prozent. Die Ratingagentur Fitsch reagierte prompt: Sie | |
senkte die Bonitätsnoten für griechische Anleihen von "CCC" auf "C". "Ein | |
Zahlungsausfall wird in naher Zukunft sehr wahrscheinlich", begründete | |
Fitch ihr Rating. | |
Die griechische Regierung erwägt, die für April geplanten Wahlen zu | |
verschieben. "Es wäre gut, wenn die Regierung mehr Zeit bekäme", sagte | |
Umweltminister Giorgos Papakonstantinou der Zeit. | |
23 Feb 2012 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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