# taz.de -- Abschluss des G20-Gipfels in Mexiko: Mal wieder verbindlich unverbi… | |
> Am Ende des G20-Gipfels in Los Cabos wurde es noch einmal versöhnlich, | |
> viel mehr hatten die führenden Volkswirtschaften aber nicht in petto. | |
> Außer Zuversicht und Worthülsen. | |
Bild: Ähnlich wie diese Demonstranten lassen auch Politiker auf Gipfeln selten… | |
LOS CABOS dpa | Ein gutes Zeichen für den freien Welthandel, aber sonst | |
wenig Greifbares: Den führenden Volkswirtschaften der Erde (G20) ist die | |
Kraft und der Wille abhandengekommen, Probleme vom Ausmaß der | |
Euro-Schuldenkrise gemeinsam anzupacken. Beim G20-Gipfel im mexikanischen | |
Badeort Los Cabos standen die Europäer am Ende mit ihren Problemen recht | |
alleine da, auch wenn es an guten Worten und Ratschlägen nicht mangelte. | |
Nach dem Schlagabtausch mit viel Kritik am europäischen Krisenmanagement | |
zum Auftakt zeigte sich US-Präsident Barack Obama am Dienstag (Ortseit) | |
letztlich versöhnlich: „Ich bin zuversichtlich, dass sie (die Europäer) | |
diese Prüfungen bestehen können. Wenn die Leute ein Gefühl dafür haben, wo | |
es hingeht, kann das Vertrauen schaffen.“ | |
Auch Kanzlerin Angela Merkel suchte die Wogen zu glätten und sprach von | |
einem „wichtigen Gipfel“ mit einer ausgewogenen Debatte über | |
Wachstumsimpulse in einer „Atmosphäre der Partnerschaft“. Es habe eine | |
„ganz ehrliche Aussprache“ über die Probleme aller Länder gegeben. | |
Neben den USA mahnten Staaten wie China, Indien und Südkorea, in der | |
Schuldenkrise rasch zu handeln, um Gefahren für die Weltwirtschaft | |
abzuwenden. | |
US-Finanzminister Timothy Geithner gab der Euro-Schuldenkrise die Schuld, | |
dass die Konjunktur der größten Volkswirtschaft der Erde nicht anspringt – | |
zu einer Zeit, in der sein Chef im Wahlkampf steht: „Wir wachsen nicht so, | |
wie wir wachsen sollten.“ | |
Auch der europakritische britische Premier David Cameron sagte: „Die | |
Mitglieder der Eurozone nehmen einen neuen Anlauf, all ihre Mechanismen, | |
ihre Institutionen und ihre ganze Feuerkraft zu nutzen, um aufzustehen und | |
ihre Währung zu schützen.“ | |
Die Abschlusserklärung war an dieser Stelle eindeutig: Die Eurozone sei in | |
der Pflicht, die Finanzmärkte zu beruhigen, Vertrauen zurückzugewinnen und | |
Wachstum zu schaffen. „Die Mitglieder der Eurozone in der G20 werden alle | |
notwendigen politischen Maßnahmen ergreifen, um die Integrität und | |
Stabilität des Währungsraums zu sichern.“ | |
Daran glaubt auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine | |
Lagarde: „In Los Cabos wurde die Saat für eine europaweite Erholung | |
gelegt“, sagte sie. Sie wertete es als Erfolg, dass der IWF – nach neuen | |
Zusagen seiner Mitglieder nun mehr als eine Billion US-Dollar an Mittel | |
hat, um kriselnden Staaten überall auf der Welt zu helfen. | |
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van | |
Rompuy sahen - trotz aller Schelte – auch Verständnis bei den Partnern: | |
„Sie (die G20-Führer) haben die Maßnahmen Europas zur Stabilisierung | |
unserer Volkswirtschaften und unseres Finanzsystems begrüßt.“ | |
Den Streit über den richtigen Weg zu mehr Wirtschaftswachstum – in Europa | |
vor allem zwischen Frankreich und Deutschland – mündete für den Moment im | |
Patt. Mit einer unverbindlichen Passage in der Gipfelerklärung gaben sich | |
alle zufrieden: diejenigen, die auch auf Pump finanzierte Programme | |
gutheißen, wie auch die andere Seite, die mehr auf Haushaltssanierung und | |
Strukturreformen setzt. | |
Frankreichs Präsident François Hollande will ungeachtet aller Differenzen | |
mit Merkel zusammenarbeiten, um die Euro-Schuldenkrise zu überwinden. | |
Deutschland und Frankreich hätten als größte Volkswirtschaften in Europa | |
eine besondere Verantwortung. Die EU trifft sich in der kommenden Woche zu | |
einem Gipfel in Brüssel, um über Rezepte für mehr Wachstum und gegen die | |
Schuldenkrise zu beraten. | |
Die G20 verständigen sich auf einen „Los-Cabos-Aktionsplan“ für Wachstum | |
und Jobs. Die europäischen Länder sagen Wachstumsimpulse zu, ohne den Kurs | |
der Haushaltssanierung aufzugeben. Den USA wird angesichts der | |
vergleichsweise schwachen Konjunktur zugestanden, langsamer zu sanieren. | |
Die G20 setzten ein Zeichen gegen Hürden und Hemmnisses im Welthandel. In | |
der Abschlusserklärung heißt es: „Wir sind tief besorgt über zunehmende | |
Fälle von Protektionismus rund um den Globus.“ Die G20 versprechen deshalb, | |
bis 2014 keine neuen Maßnahmen zu ergreifen, die eigenen Märkte von Waren | |
und Dienstleistungen abzuschotten. | |
Erstmals hatte sich die G20 beim Gipfel in Cannes 2011 auf dieses | |
sogenannte Stillhalteabkommen verständigt. Nun wurde es in Los Cabos | |
verlängert. Die Verhandlungen über einen freien Welthandel (Doha-Runde) | |
liegen seit Jahren brach. | |
Die Versorgung der Welt mit ausreichend Nahrung ist nach Ansicht der | |
G20-Staaten „eine der größten Herausforderung“. Wegen des erwarteten | |
starken Anstiegs der Weltbevölkerung von heute 7 auf 9,3 Milliarden bis | |
2050 müsse die Produktion von Nahrungsmitteln um 50 bis 70 Prozent | |
anwachsen, stellte die G20 fest. Die G20-Staaten wollen die Spekulationen | |
mit Agrarrohstoffen eindämmen. Hilfsorganisation warfen den größten | |
Volkswirtschaften Unentschlossenheit vor. | |
Der nächste G20-Gipfel ist am 5. und 6. September 2013 im russischen St. | |
Petersburg. | |
20 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Martin Romanczyk | |
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