| # taz.de -- Gewerkschaften in Italien: Vereint gegen Montis Sparpolitik | |
| > Erstmals fanden die chronisch zertrittenen Bünde zu einer Aktion | |
| > zusammen: Rund 200.000 Demonstranten fordern eine Abkehr von der | |
| > einseitigen Haushaltspolitik des Landes. | |
| Bild: Die Demonstranten in Rom protestierten auch gegen die schlagartige Erhöh… | |
| ROM taz | Mit einer Großdemonstration protestierten am Samstag die drei | |
| größten Gewerkschaftsbünde Italiens in Rom gegen den Sparkurs der Regierung | |
| unter Mario Monti. Nach Angaben der Veranstalter kamen 200.000 Menschen | |
| zusammen, um einen Kurswechsel weg von der einseitigen Sparpolitik zu | |
| fordern. | |
| Zum ersten Mal seit Jahren fanden die chronisch zerstrittenen Bünde CGIL, | |
| CISL und UIL zu einer Protestaktion zusammen. Ihre Hauptvorwürfe gegen | |
| Monti: Seine Sparpolitik belaste einseitig die Arbeitnehmer, die mit | |
| Steuererhöhungen massiv zur Kasse gebeten wurden. Dagegen habe die | |
| Regierung es versäumt, die Wohlhabenden in die Pflicht zu nehmen. | |
| Besonderen Ärger hatte unter den Gewerkschaften die schlagartige Erhöhung | |
| des Renteneintrittsalters ausgelöst. Denn im letzten und im laufenden Jahr | |
| sind in Italien fast 400.000 Arbeitnehmer mit Übergangsregelungen aus ihren | |
| Betrieben ausgeschieden. Die neue Rentenregelung führt bei ihnen dazu, dass | |
| sie nun plötzlich mehrere Jahre vor sich haben, in denen sie keinerlei | |
| Einkommen beziehen werden. | |
| Für Monti sind Demonstrationen wie die vom Samstag nicht wirklich | |
| bedrohlich. Mehr Sorgen muss er sich um seinen parlamentarischen Rückhalt | |
| machen. Vor allem auf der Berlusconi-Rechten wächst die Versuchung, mit | |
| einer populistischen Anti-Euro-Wende verlorenes Terrain wieder gutzumachen. | |
| Silvio Berlusconis Partei Popolo della Libertà, die bei den Wahlen von 2008 | |
| noch 37 Prozent erreichte, ist in den letzten Umfragen auf 15 Prozent | |
| zurückgefallen. Vorne liegt aktuell der gemäßigt linke Partito Democratico | |
| mit 25 Prozent, dicht gefolgt von der neuen Protestliste „Movimento 5 | |
| Stelle“ des Komikers Beppe Grillo, die in den Umfragen auf mittlerweile 21 | |
| Prozent angestiegen ist. | |
| Der Corriere della Sera berichtete vor diesem Hintergrund, Berlusconi | |
| erwäge einen radikalen Kurswechsel: Er wolle sich an die Spitze einer | |
| Kampagne für das Ausscheiden Italiens aus dem Euro und die Rückkehr zur | |
| Lira setzen. In diesem Falle wären die Tage der Regierung Monti gezählt, da | |
| sie ohne die Berlusconi-Abgeordneten keine Mehrheit im Parlament hat; | |
| Neuwahlen noch im Herbst 2012 statt zum regulären Termin im April 2013 | |
| wären die unausweichliche Folge. | |
| 17 Jun 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Michael Braun | |
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