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# taz.de -- Kommentar Finanztransaktionssteuer: Ein Kampf, der Mut macht
> Die Macht der Bankenlobbyisten ist nicht gebrochen, aber eingeschränkt.
> Gesellschaftlicher Druck hat die Einigung zur Finanztransaktionssteuer
> ermöglicht.
So lange geht der Streit über die Steuer auf Finanzgeschäfte schon, dass es
bisweilen schwerfällt, den Überblick zu behalten zwischen all den
Durchbrüchen und Rückschlägen. [1][Doch die jüngste Einigung von elf
EU-Staaten, die Steuer nun gemeinsam einzuführen], ist ein wirklich
wichtiger Schritt nach vorn.
Dass sie im Rahmen der kompletten EU oder gar der G 20 keine Chance hat,
ist schon lange klar; die Einführung in einer EU-Untergruppe ist darum
derzeit das beste erreichbare Ziel – und dies ist nun in greifbare Nähe
gerückt.
Die Vorteile der Steuer sind lange bekannt: Spekulative Geschäfte verlieren
an Attraktivität, der Staat erschließt neue Einnahmen, und die Akteure der
Finanzmärkte werden zumindest ein wenig an den Kosten der Krise beteiligt.
Die häufigsten Gegenargumente, etwa eine Belastung von Kleinsparern und
eine mögliche Verlagerung von Finanzgeschäften, sind längst widerlegt –
auch weil die EU-Kommission ein intelligentes Steuermodell entwickelt hat.
Beigetragen zu diesem Erfolg haben viele: zuerst jene
zivilgesellschaftlichen Gruppen, die die Steuer entwickelt haben und seit
Jahren auf die Einführung drängen; dann die Opposition, die sich in der
Finanzkrise hinter die Forderung gestellt und sie strategisch klug zur
Bedingung für ihre Zustimmung zum Eurokurs der Regierung gemacht hat; und
schließlich Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble, die sich den
Vorschlag am Ende zu eigen gemacht und – gemeinsam mit ihren französischen
Kollegen – mit Nachdruck vertreten haben.
Dass der gesellschaftliche Druck sich gegen die mächtige Finanzlobby
durchsetzt, das kommt leider viel zu selten vor. Gerade deshalb macht das
Beispiel der Finanztransaktionsteuer neuen Mut.
9 Oct 2012
## LINKS
[1] /Elf-Laender-stimmen-zu/!103198/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Eurogruppe
Finanztransaktionssteuer
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