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# taz.de -- Europäische Finanztransaktionssteuer: Großbritannien klagt
> Großbritannien war stets gegen die Finanztransaktionssteuer. Aus Angst um
> den Finanzplatz London zieht die Regierung nun vor den Europäischen
> Gerichtshof.
Bild: Über Großbritanniens Finanzstandort London braut sich was zusammen.
LONDON dpa | Die britische Regierung hat beim Europäischen Gerichtshof
Klage gegen die geplante Finanztransaktionssteuer eingelegt. Damit solle
sichergestellt werden, dass die von 11 EU-Mitgliedsstaaten befürwortete
Steuer die Länder, die nicht mitmachen wollten, nicht gefährde, erklärte
Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne. Die Klage sei bereits am
Donnerstag eingereicht worden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte gelassen auf den
Schritt der Briten. Jedermann habe das gute Recht, Gerichte anzurufen, wenn
er der Meinung sei, es werde gegen bestimmte Regeln verstoßen, sagte
Schäuble am Samstag in Washington nach der Frühjahrstagung des
Internationalen Währungsfonds (IWF). Er gehe davon aus, dass der Vorschlag
der EU-Kommission den Regeln entspreche.
Großbritannien will die Steuer nicht einführen, befürchtet aber, dass der
Handel zwischen britischen Firmen und solchen, die ihren Sitz in einem Land
mit Finanztransaktionssteuer haben, gefährdet werden könnten. Die britische
Regierung müsste in einem solchen Fall die Steuer einziehen, dürfte sie
aber nicht behalten. Sie fürchtet Abwanderungen vom Finanzplatz London,
einer der zentralen Stützen der britischen Wirtschaft.
Europa ist die erste Region, die die umstrittene Steuer auf Banken- und
Börsengeschäfte einführen will, um Zocker und Spekulanten abzuschrecken.
Zum Januar 2014 soll es losgehen. Elf Länder unterstützen die Abgabe gegen
den Widerstand von Banken und Industrie. Angeführt wird die Initiative von
Deutschland und Frankreich, mit dabei sind zudem unter anderem Italien,
Spanien, Belgien, Österreich, Portugal und Griechenland. Es werden
Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro erwartet.
Die Abgabe würde wie eine Mehrwertsteuer auf Wertpapiergeschäfte zwischen
Finanzinstituten erhoben. Banken, Versicherungen und Investmentfonds
müssten sie auf jede Transaktion zahlen. Sowohl Käufer als auch Verkäufer
sollen den Plänen der EU-Kommission zufolge besteuert werden. Typische
Produkte für Kleinanleger wie Hypotheken, Kredite und Versicherungsbeiträge
wären nicht betroffen.
Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte in seiner Funktion als
niederländischer Finanzminister, er könne die Sorgen Großbritanniens
verstehen. Die Niederlande seien aber grundsätzlich weiter bereit, einer
verstärkten Zusammenarbeit der elf EU-Länder beizutreten. In ihrer jetzigen
Form aber würde die Transaktionssteuer Pensionsfonds zu stark treffen -
daher machten die Niederlande zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit.
21 Apr 2013
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