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# taz.de -- Vorentscheidung für Wahlen in Sambia: Verfassungsänderung spaltet…
> In Sambia trat am Donnerstag ein Gesetz in Kraft, das das Wahlrecht
> grundlegend ändert. Die Opposition spricht von Verrat und Korruption.
Bild: Sambias Präsident Hakainde Hichilema
Acht Monate vor den nächsten Wahlen in Sambia fällt die Opposition
auseinander. Die Parlamentsfraktion der oppositionellen PF (Patriotic
Front) stimmte diese Woche für eine von der Regierung eingebrachte
Verfassungsänderung, die das Wahlrecht grundlegend verändert. Am Donnerstag
setzte Präsident Hakainde Hichilema das Gesetz mit seiner Unterschrift in
Kraft.
Das sogenannte Siebte Verfassungsänderungsgesetz (Constitution of the
Country’s Amendment Act Number 7) vergrößert das Parlament von 156 auf 211
gewählte Wahlkreisabgeordnete – wie bisher kommt eine kleine Anzahl vom
Präsident ernannter Volksvertreter hinzu. Sie werden nicht mehr wie bisher
ausschließlich nach dem britischen Mehrheitswahlrecht als
Wahlkreisabgeordnete gewählt, sondern nach einem Mischsystem, in dem auch
die Gesamtstimmenzahl der Partei in die Verteilung der Mandate einfließt.
Parlamente und Gemeindeverwaltungen haben zukünftig eine einheitliche
fünfjährige Legislaturperiode, und Amtszeitbeschränkungen für Bürgermeister
entfallen. Kritiker monieren fehlende Transparenz bei der geplanten
Neuzuschneidung der Wahlkreise und befürchten, die Bestimmungen würden
letztendlich die Macht des Präsidenten stärken.
## In dritter Lesung angenommen
Das Gesetz wurde am Montag in dritter Lesung einstimmig angenommen, mit 135
Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen; 32 der insgesamt 167
Abgeordneten blieben der Abstimmung fern. 30 Ja-Stimmen kamen von der PF,
die derzeit 55 Sitze hält; ihre anderen Abgeordneten waren nicht da. Die
PF-Führung hatte sich eigentlich gegen das Gesetz ausgesprochen und
erklärt, eine Ja-Stimme bedeute den automatischen Parteiausschluss.
Es wurde auch gemutmaßt, dass auch einige Abgeordnete der regierenden UPND
(United Party for National Development) mit Nein stimmen würden und das
Gesetz kippen könnten. Nun ist das Gegenteil eingetreten. Die PF schimpft
jetzt über ihre eigenen Parlamentarier und wirft ihnen vor, sich gekauft
haben zu lassen.
Insgesamt 3 Millionen Kwacha (113.000 Euro) Schmiergeld sollen geflossen
sein, um diesen Verrat zu ermöglichen, erklärte die Parteiführung und
listet die mutmaßlichen Empfänger auf sozialen Medien namentlich auf.
Hichilemas Regierungspartei UPND feiert. Parteisprecher Mark Simuuwe lobte,
die Parlamentarier seien „über Parteiinteressen hinausgewachsen“ seien und
hätten „das Wohl der Nation vorangestellt“.
## Erst im Juni für verfassungswidrig erklärt
[1][Präsident Hichilema sagte], das neue Gesetz sei eines der wichtigsten
des Landes und stärke die Demokratie. Allerdings hatte Sambias
Verfassungsgericht den Gesetzentwurf erst im Juni für verfassungswidrig
erklärt, da die für Verfassungsänderungen nötigen öffentlichen
Konsultationen nicht angemessen vorgenommen worden seien. Die Regierung
hatte darauf ein technisches Komitee eingesetzt und den Gesetzentwurf neu
eingebracht. Dass die PF es nicht schaffte, ihre eigenen Parlamentarier von
der Befürwortung der Verfassungsänderung abzuhalten, wird weithin als
schlechtes Omen für einen Machtwechsel gesehen.
PF hatte Sambia bis 2021 regiert und dann die Wahlen gegen UPND verloren.
Sie wirft Präsident Hichilema eine desaströse Bilanz vor und will bei den
nächsten Wahlen im August 2026 die Macht zurückerobern. Aber [2][der letzte
PF-Staatspräsident Edgar Lungu] – der ohnehin nicht mehr hätte antreten
dürfen – ist im Juni in Südafrika gestorben und die Partei ist intern tief
zerstritten.
Rund zehn Kandidaten rivalisieren um den vakanten Parteivorsitz und damit
die Präsidentschaftskandidatur. Vorbereitungen für einen Parteitag stecken
fest. Ein Teil der PF unter Führung von Robert Chabinga hat bereits
erklärt, eine Wiederwahl Hichilemas zu unterstützen. Das Parlamentsvotum
jetzt erscheint wie eine Generalprobe dafür.
19 Dec 2025
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## AUTOREN
Arnold Mulenga
## TAGS
Sambia
Gesetzesänderung
Hakainde Hichilema
Madagaskar
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